Haitianische Justiz findet keinen Ermittlungsrichter für Präsidentenmord

Einen Monat nach der Ermordung des Präsidenten von Haiti, Jovenel Moïse, hat die Justiz noch keine Ermittlungen eingeleitet. Der Oberste Richter des Landes hat nach Angaben aus Justizkreisen große Schwierigkeiten, einen Ermittlungsrichter zu finden. Die infrage kommenden Juristen haben demnach Angst um ihre Sicherheit und die ihrer Familie.

„Dies ist ein heikler und politischer Fall“, sagte ein Ermittlungsrichter, der anonym bleiben wollte, der Nachrichtenagentur AFP. „Jeder Richter denkt an seine Sicherheit und die seiner Familie, bevor er die Untersuchung übernimmt“. Er und seine Kollegen seien daher „nicht gerade begeistert, den Fall anzunehmen“.

Um die Ermittlungsrichter zu beruhigen, hat der Oberste Richter Bernard Saint-Vil nach eigenen Angaben die Regierung aufgefordert, für ihren Schutz zu garantieren. Er habe zudem um mehr Sicherheitspersonal gebeten. „Noch bevor ein Richter mit dem Fall betraut wird, sollten diese Mittel zur Verfügung stehen, sagte er vor der Presse.

Saint-Vil hatte angekündigt, er werde den Namen des zuständigen Ermittlungsrichters am Donnerstag bekannt gegeben. Doch am Samstag gab es immer noch keinen Namen.

Nationalpolizei sucht nach weiteren Verdächtigen

Staatschef Moïse war in der Nacht zum 7. Juli in seinem Haus in der Hauptstadt Port-au-Prince von einem Mordkommando erschossen worden. Die Polizei gibt an, bereits 44 Menschen im Zusammenhang mit dem Anschlag festgenommen zu haben, darunter zwölf haitianische Polizisten, 18 Kolumbianer und zwei US-Bürger haitianischer Herkunft.

Die Nationalpolizei sucht nach weiteren Verdächtigen, darunter einen Richter am Obersten Gericht, einen ehemaligen Senator und einen Geschäftsmann. Die Staatsanwaltschaft von Port-au-Prince erließ zudem Haftbefehle gegen den Vorsitzenden einer Oppositionspartei, den Vorsitzenden von Moïses Partei sowie zwei haitianischen Pastoren, die Moïse öffentlich kritisiert hatten.

Der Mord stürzte den ohnehin von Instabilität und großer Armut geprägten Karibikstaat in eine noch tiefere Krise. Moïse hatte Haiti zuletzt per Dekret regiert, nachdem eine für 2018 geplante Parlamentswahl unter anderem wegen Protesten gegen ihn verschoben worden war. (afp)