Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Netanjahu und Hamasführer beantragt

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Ahmad Khan, hat im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Galant sowie mehrere Hamas-Anführer beantragt. Das teilte der IStGH am Montag mit.

Demnach gebe es „hinreichende Anhaltspunkte“ für die Annahme, dass Netanjahu und Galant „strafrechtliche Verantwortung“ für „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ haben. Genannt werden unter anderem das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung, vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung, das Verursachen großer Leiden, die vorsätzliche Tötung sowie Mord.

Man sei der Ansicht, dass diese „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ als Teil eines weit verbreiteten und systematischen Angriffs gegen die palästinensische Zivilbevölkerung im Rahmen der staatlichen Politik begangen worden seien. Diese „Verbrechen“ dauerten bis heute an, so der Chefankläger.

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten und gegen den Anführer der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen beantragt. Foto: Peter Dejong/AP/dpa

Entscheidung über Haftbefehle noch ausstehend

In der gleichen Stellungnahme kündigte er auch an, Haftbefehle gegen Hamas-Vertreter zu beantragen. Darunter befinden sich Hamas-Anführer Yahya Sinwar sowie der Oberbefehlshaber des militärischen Flügels der Hamas, Mohammed Deif, und der Leiter des Politbüros der Hamas, Ismail Haniyya. Auch dieser Antrag wurde mit der strafrechtlichen Verantwortung für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begründet.

Ob den Anträgen am Ende stattgegeben wird, ist noch unklar.

Israel plant Ausweitung des Militäreinsatzes in Rafah

Unterdessen will Israel den Militäreinsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens trotz des Widerstands seiner Verbündeten ausweiten. Israel sei entschlossen, die Bodenoffensive zu erweitern, um die islamistische Terrororganisation Hamas zu zerschlagen und die Geiseln zu befreien, sagte der israelische Verteidigungsminister Joav Galant nach Angaben des israelischen Rundfunks bei einem Treffen mit dem Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, in Tel Aviv.

Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan. Foto: Michael Brochstein/SOPA Images via ZUMA Press Wire/dpa

Sullivan hatte zuvor bei Gesprächen in Israel klargemacht, dass die USA eine großangelegte Offensive in Rafah weiter ablehnen. Sullivan sprach mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und Präsident Izchak Herzog in Jerusalem.

Besorgnis über Flüchtlingsströme

In Rafah will Israels Führung die letzten dort vermuteten Bataillone der Hamas zerschlagen. Verbündete wie die USA haben Israel wegen der vielen Flüchtlinge wiederholt vor einem großangelegten Angriff auf die Stadt an der Grenze zu Ägypten gewarnt.

Sullivan habe in Israel über die Gespräche mit Ägypten informiert, die Grenze zu Rafah zu sichern und den weiteren Fluss humanitärer Hilfe über den Grenzübergang Kerem Schalom zu gewährleisten, teilte das Weiße Haus weiter mit.

Kerem Schalom ist zu einem Nadelöhr für Hilfsgüter nach Gaza geworden, da die Passierstelle Rafah nach Übernahme der Kontrolle des Grenzübergangs auf der palästinensischen Seite durch israelische Streitkräfte Anfang des Monats geschlossen wurde. Die Hamas hatte zuletzt immer wieder Kerem Schalom und verstärkt auch wieder israelische Ortschaften mit Raketen angegriffen.

Rauch über Rafah: Israels Führung will nach eigenen Angaben die letzten dort vermuteten Bataillone der Hamas zerschlagen. Foto: Ramez Habboub/AP

Ägypten hat Medien zufolge angedeutet, den Transport von Hilfsgütern durch Rafah nicht zu koordinieren, bis die israelischen Truppen abgezogen sind. Es laufen Gespräche, den Grenzübergang wieder zu öffnen.

Netanjahu schrieb nach dem Treffen mit Sullivan auf X, die Fortsetzung des Kriegs, insbesondere das Vorgehen in Rafah, und die humanitären Bemühungen seien ausführlich diskutiert worden. Laut Weißem Haus ging es dabei auch um die Einrichtung fester Korridore innerhalb Gazas, um zu gewährleisten, dass die Hilfsgüter Not leidende Zivilisten auch erreichen. Seit Freitag kommen Hilfsgüter auch über eine von den USA eingerichtete schwimmende Anlegestelle über das Meer nach Gaza. (afp/dts/dl)