BBC nimmt Berichterstattung aus Russland wieder auf

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19:55 Uhr: BBC nimmt Berichterstattung aus Russland wieder auf

Die britische Rundfunkanstalt BBC setzt ihre Berichterstattung aus Russland nach einer mehrtägigen Unterbrechung fort. „Nach reiflicher Überlegung haben wir beschlossen, die englischsprachige Berichterstattung aus Russland heute Abend wieder aufzunehmen“, erklärte die BBC am Dienstag. Die BBC hatte als Reaktion auf ein vom russischen Parlament verabschiedetes Mediengesetz die Arbeit ihrer Journalisten in Russland am Freitag vorerst ausgesetzt.

Die Duma hatte vor dem Hintergrund der Ukraine-Invasion ein Gesetz beschlossen, das drakonische Haftstrafen für missliebige Berichterstattung über die russische Armee vorsieht. Bis zu 15 Jahre Haft drohen demnach für die Verbreitung von „Falschnachrichten“ über die Armee. Betroffen von dem Gesetz, das Kreml-Chef Wladimir Putin noch am selben Tag unterzeichnete, sind auch Ausländer.

15:50 Uhr: Habeck will „Kriegsgewinne“ von Energiekonzernen besteuern

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will sogenannte „Kriegsgewinne“ von Energiekonzernen extra besteuern. Dabei gehe es um „Unternehmen, die sehr günstig Energie eingekauft haben, sie aber jetzt zu exorbitanten und ja nur durch den Krieg getriebenen Preisen verkaufen“, sagte Habeck am Dienstag nach einem Sonder-Energieministertreffen der Bundesländer in Berlin. Mit einer nochmaligen Besteuerung könne man eventuell „einen dämpfenden Effekt bzw. eine Umverteilung im Energiesystem auslösen“, sagte Habeck.

Das sei allerdings ein „Markteingriff, den wir so noch nicht durchgespielt haben in Deutschland“, so der Wirtschaftsminister weiter. Das müsse mit den europäischen Partnern abgesprochen werden.

„Dass man einfach nur staunend auf diese Explosion an den Preismärkten schaut, das ist natürlich auch nicht hinzunehmen“, sagte er. Deswegen würden alle Wege geprüft, die Preissteigerungen zu dämpfen. Einer möglichen Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken erteilte der Wirtschaftsminister hingegen eine Absage. Das würde „nicht helfen“, die Kosten und Risiken seien zu hoch, das würden auch die Landesminister so sehen, sagte Habeck. Der Bau von Stromleitungen oder LNG-Terminals hingegen müsse nun „in Tesla-Geschwindigkeit“ passieren.

15:40 Uhr: Continental stoppt vorerst Produktion und Handel in Russland

Nach anderen Unternehmen aus der Auto- und Maschinenbaubranche hat sich auch Continental zu einem vorläufigen Stopp seiner Produktion und Geschäfte in Russland entschlossen.

Dabei geht es vor allem um das Werk Kaluga, in dem Reifen sowie Teile für die Industriesparte Contitech entstehen. „Wir haben entschieden, vor dem Hintergrund des Krieges gegen die Ukraine und der damit verbundenen aktuellen Verwerfungen die Produktion vorerst auszusetzen“, hieß es am Dienstag auf Anfrage aus der Konzernzentrale in Hannover. Das gelte ab sofort. Außerdem sei das komplette Im- und Exportgeschäft mit der Russischen Föderation zunächst beendet.

Die aktuelle Nachfrage werde „bis auf Weiteres aus den vor Ort bestehenden Lagerbeständen“ bedient. Conti betreibt zudem Vertriebsbüros in Moskau und ist an einem Gemeinschaftsunternehmen in Tschistopol bei Kazan beteiligt, das Fahrtenschreiber für Nutzfahrzeuge endmontiert.

Insgesamt beschäftigt der Dax-Konzern rund 1300 Menschen in Russland, in der Ukraine gibt es keine eigenen Standorte. Mitarbeitern will Continental helfen: „Wir werden unsere betroffene Belegschaft vor Ort unterstützen und prüfen, wie wir eine Grundabsicherung ermöglichen können.“

14:00 Uhr: Präsident Selenskyj beklagt nicht eingehaltene „Versprechen“ des Westens

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bitter über die nach seinen Worten nicht eingehaltenen „Versprechen“ der westlichen Staaten beklagt. „Seit 13 Tagen hören wir Versprechungen, seit 13 Tagen wird uns gesagt, dass uns in der Luft geholfen wird, dass es Flugzeuge geben wird, dass sie uns geliefert werden“, sagte Selenskyj am Dienstag in einem auf Telegram verbreiteten Video.

Dass dies bis heute nicht geschehen sei, liege auch in der Verantwortung derjenigen in den westlichen Staaten, „die seit 13 Tagen nicht in der Lage waren, eine Entscheidung zu treffen“. In den Hauptstädten der Welt aber sollte die „Menschlichkeit“ über „die Angst“ siegen, fügte er hinzu.

Erneut forderte der ukrainische Präsident eindringlich die Einrichtung einer Flugverbotszone über seinem Land. Dies wird aber von Washington und der Nato bisher strikt abgelehnt, da sie in dem Fall eine Ausweitung des Ukraine-Kriegs auf eine Konfrontation des Westens gegen Russland befürchten. Kreml-Chef Wladimir Putin hatte am Samstag gewarnt, dass er eine solche Zone „als Beteiligung an einem bewaffneten Konflikt“ betrachten würde.

13:15 Uhr: Shell will kein russisches Erdöl und Gas mehr kaufen

Der Ölkonzern Shell will künftig kein Erdöl und Gas mehr aus Russland kaufen. Man wolle mit sofortiger Wirkung aufhören, russisches Erdöl auf dem Spotmarkt, also kurzfristig, zu kaufen und bestehende Verträge nicht erneuern, teilte der Konzern mit Sitz in London am Dienstag mit.

Außerdem sollen alle Tankstellen in Russland geschlossen und andere Geschäftsaktivitäten dort aufgegeben werden, auch dieser Prozess soll direkt eingeleitet werden. Außerdem will Shell in Abstimmung mit involvierten Regierungen „so schnell wie möglich“ russisches Erdöl aus den eigenen Lieferketten entfernen, allerdings wird dies nach Angaben des Unternehmens mehrere Wochen dauern und zu Engpässen in einigen Raffinerien führen.

Auch das Geschäft mit russischem Pipeline-Gas sowie Flüssiggas soll Stück für Stück zurückgefahren werden. Dabei sei man jedoch auf die Zusammenarbeit mit Regierungen und Energieversorgern angewiesen, betonte Shell.

10:40 Uhr: UN: Zahl der Ukraine-Flüchtlinge könnte bald 2-Millionen-Marke überschreiten

Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine könnte UN-Angaben zufolge demnächst die Schwelle von zwei Millionen überschreiten. „Ich denke, dass wir heute oder spätestens morgen die Zwei-Millionen-Marke überschreiten werden. Es hört also nicht auf“, sagte der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Filippo Grandi, am Dienstag vor Journalisten in Oslo.

Die Balkankriege in Bosnien und im Kosovo hätten ebenfalls zu enormen Flüchtlingsströmen geführt, sagte Grandi. Es habe sich dabei um „vielleicht zwei oder drei Millionen“ Menschen gehandelt, „aber über einen Zeitraum von acht Jahren“. „Jetzt sind es acht Tage“.

10:19 Uhr: EU leitet Prüfung von ukrainischem Beitrittsantrag ein

Eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine galt wegen des Konflikts mit Russland bisher als ausgeschlossen, doch nun haben sich die EU-Staaten auf einen hoch symbolischen Schritt geeinigt: Sie brachten am Montag die Prüfung des ukrainischen Beitrittsantrags auf den Weg. Hoffnungen auf eine schnelle Mitgliedschaft kann sich das Land dennoch nicht machen – auch wenn sich die Ukraine gegen den russischen Angriff behaupten sollte.

10:00 Uhr: Habeck rechnet nicht mit Gas-Lieferstopp durch Russland

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht nicht davon aus, dass die russische Regierung den angedrohten Lieferstopp von Gas durch die Pipeline Nord Stream 1 umsetzt. „Ich rechne nicht damit, weil Russland wissen muss, wenn sie das tun, dann sind sie ein unzuverlässiger Lieferant“, sagte er den Sendern RTL und n-tv. „Dann wird auch für den Fall, dass sich die Situation irgendwann wieder beruhigt, dass es wieder Frieden gibt, Europa nicht zurückkommen.“

Der Minister kritisierte, dass Russland die mögliche Maßnahme als gerechtfertigte Reaktion auf westliche Sanktionen darstelle. Ursache und Wirkung würden von der russischen Regierung völlig verklärt, so Habeck. Russland sei der Aggressor in dem Krieg mit der Ukraine. „Sanktionen gegen Sanktionen haben überhaupt gar keine Begründung.“ Habeck sagte, dass man für den Fall eines Lieferstopps dennoch vorbereitet sei. „Wir kommen gut durch den Winter, wir kommen gut durch das Jahr.“ Für den nächsten Winter allerdings müssten die Gasspeicher gefüllt werden. Der Minister äußerte sich auch zu einem möglichen Öl-Embargo gegen Russland. Diesen halte er für falsch.

„Ich sehe das Szenario nicht, für Europa und für Deutschland“, sagte er. Die Situation sei nicht mit der in den USA vergleichbar, die viel weniger Öl aus Russland kaufen und deshalb leichter auf die Sanktion drängen können. Die Amerikaner selbst hätten ihm bei seinem Washington-Besuch gesagt, sie befürworteten kein europäisches Öl-Embargo gegen Russland. „Weil damit die Gefahr, dass die europäische Wirtschaft wankt, richtig eine schwere Rezession erleidet, und wir damit die anderen Sanktionen gar nicht mehr durchhalten können, eher steigt“, so Habeck.

9:15 Uhr: Grüne lehnen Grenzkontrollen ab

Die Grünen haben den Verzicht auf reguläre Grenzkontrollen bei der Einreise von Ukrainern aus dem Kriegsgebiet gegen Kritik verteidigt. „Unser aller Fokus sollte jetzt darauf liegen, wie wir die Fliehenden schnellst- und bestmöglich unterstützen können“, sagte der Flüchtlingsexperte der Grünen-Fraktion, Julian Pahlke, dem „Handelsblatt“. Man dürfe keine Bedrohungsszenarien, Angst und Ressentiments schüren.

Zudem würden Einreisende nach ihrer Ankunft registriert. „Staaten haben dann auch die Möglichkeit, Vertriebene vom vorübergehenden Schutz auszuschließen, wenn sich dabei herausstellt, dass sie tatsächlich eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellen.“ Unter anderem die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hatte zuvor Kritik daran geübt, dass es an den deutschen Grenzen zu Polen und Tschechien bislang nur stichprobenartige und keine regulären Kontrollen der ukrainischen Geflüchteten gebe. Der CDU-Innenexperte Alexander Throm teilt die Kritik.

„Die Bundesregierung und insbesondere die Innenministerin stehen in der Verantwortung zu wissen, wer zu uns kommt“, sagte der Bundestagsabgeordnete der Zeitung. „Wir raten daher dringend, die Warnungen der Deutschen Polizeigewerkschaft nicht leichtfertig in den Wind zu schlagen.“

7:22 Uhr: Kiew: „Positive Ergebnisse“ bei Gesprächen mit Moskau über humanitäre Korridore

In der dritten Verhandlungsrunde von Vertretern Russlands und der Ukraine sind nach Angaben Kiews Fortschritte mit Blick auf die Einrichtung humanitärer Korridore erzielt worden. „Wir haben einige positive Ergebnisse bezüglich der Logistik der humanitären Korridore erzielt“, schrieb der ukrainische Präsidentenberater Mykhailo Podolyak am Montagabend auf Twitter. „Es wird Änderungen geben, und den Menschen, die unter der Aggression der Russischen Föderation leiden, wird effektiver geholfen werden“, fügte er hinzu.

Zu anderen Schlüsselfragen wie der eines Waffenstillstands „werden die intensiven Dialoge fortgesetzt“, erklärte Podolyak, der an den Verhandlungen mit Russland teilnimmt. Zu diesen Punkten gebe es bislang „noch keine Ergebnisse, die die Situation verbessern könnten“.

Die russische Seite äußerte sich hingegen enttäuscht über die Gespräche. „Unsere Erwartungen an die Verhandlungen haben sich nicht erfüllt“, sagte Moskaus Chefunterhändler Wladimir Medinski im russischen Fernsehen. „Wir hoffen, dass wir beim nächsten Mal einen größeren Schritt nach vorne machen können.“

7:14 Uhr: Putin will keine Wehrpflichtigen oder Reservisten in die Ukraine entsenden

Russland will nach Angaben von Präsident Wladimir Putin keine Wehrpflichtigen oder Reservisten zum Kampf in die Ukraine schicken. „Wehrpflichtige Soldaten nehmen nicht an den Kämpfen teil und werden es auch nicht tun. Es wird auch keine zusätzliche Einberufung von Reservisten geben“, sagte Putin am Montag in einer Fernsehansprache.

„Die festgelegten Ziele werden nur von professionellen Soldaten ausgeführt. Ich bin mir sicher, dass sie die Sicherheit und den Frieden für das russische Volk auf effektive Weise gewährleisten“, fügte Putin hinzu.

6:51 Uhr: Russischer Vize warnt vor „katastrophalen“ Folgen eines Ölembargos

Russland hat vor den „katastrophalen Folgen“ eines Embargos für russischen Öl und Gas durch den Westen gewarnt. Der Preisanstieg auf dem Weltmarkt werde „unvorhersehbar sein – mehr als 300 Dollar pro Barrel, wenn nicht noch mehr“, zitierten russische Nachrichtenagenturen am Montag den für Energiefragen zuständigen stellvertretenden Ministerpräsidenten Alexander Nowak. Es sei „unmöglich“, russisches Öl auf dem europäischen Markt schnell zu ersetzen, erklärte Nowak. Es werde mehr als ein Jahr dauern und für die europäischen Verbraucher „sehr viel teurer werden“.

Der Vize-Regierungschef warnte zudem, dass Russland als Vergeltung für den Stopp des Pipelineprojekts Nord Stream 2 die Gas-Lieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 einstellen könnte. „Bislang haben wir diese Entscheidung noch nicht getroffen (…). Obwohl uns die europäischen Politiker mit ihren Erklärungen und Anschuldigungen dazu treiben.“ Er fügte hinzu: „Niemand wird davon profitieren.“

6:51 Uhr: Russland droht mit Gaslieferstopp

Russlands Vize-Regierungschef Alexander Nowak hat vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und den gegen Russland erlassenen Sanktionen erstmals mit einem Gas-Lieferstopp durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 gedroht. „Im Zusammenhang mit unbegründeten Anschuldigungen gegen Russland bezüglich der Energiekrise in Europa und der Verhängung eines Verbots von Nord Stream 2 haben wir jedes Recht, eine entsprechende Entscheidung zu treffen und ein Embargo für die Lieferung von Gas durch die Gaspipeline Nord Stream 1 zu verhängen“, sagte Nowak im russischen Staatsfernsehen. „Aber bislang haben wir das nicht beschlossen“, so Nowak.

Über Nord Stream 1 laufen knapp 60 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr nach Europa. (agenturen/red)

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