Habeck: Deutschland gibt Investitionsgarantien für Ukraine – andere sollen mitziehen

Bereits auf 400 Milliarden Euro soll sich der Finanzbedarf der Ukraine für die Zeit nach einem möglichen Ende des Krieges belaufen. Dies berichtet die „Tagesschau“. Für den Sommer des Jahres ist in Berlin eine Wiederaufbaukonferenz geplant. Das derzeitige Weltwirtschaftsforum in Davos soll dabei der Vorbereitung dienen.

Habeck: Deutschland gibt Investitionsgarantien für die Ukraine

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat in diesem Zusammenhang eine für viele überraschende Aussage gemacht. Während deutsche Exportunternehmen in allen anderen Ländern sogar noch verschärfte Bedingungen für Hermesdeckungen akzeptieren müssen, gebe Deutschland umfassende Investitionsgarantien für Engagements in der Ukraine.

Deutschland mache so etwas „in der Regel nicht in Ländern, in denen Krieg geführt wird“, sagte Habeck am Rande des WEF-Treffens. Das Risiko, dass Investitionen durch Kriegshandlungen vernichtet würden, sei einfach zu groß.

Wiederaufbau der Ukraine wäre „sicherer, wenn auch andere Länder mitmachen“

Mithilfe der Investitionsgarantien sollen deutsche Unternehmen trotz der enormen Risiken dazu ermuntert werden, deren Engagement in dem im Krieg mit Russland befindlichen Land auszuweiten. Habeck äußerte:

„Wir garantieren Investitionen in andere Länder. Und wenn irgendwas schiefgeht, dass viele Versicherungen [abspringen], dann springt der Staat ein.“

Die Ukraine sei „das Land mit den zweithöchsten Investitionen, die wir abgesichert haben, geworden“. Habeck wolle in Davos nun dafür werben, dass auch andere Staaten es Deutschland gleichtun. Würden sich andere Staaten anschließen, stünde der Wiederaufbau des Landes auf einem solideren Fundament.

Deutschland muss sparen … oder auch nicht 🤷🏼‍♂️

Hört’s euch einfach an … irre! pic.twitter.com/cWzTfihiHu

— 𝙃𝙖𝙜𝙞𝙣𝙝𝙤 (@El_Haginho) January 16, 2024

Sinkende Unterstützungsbereitschaft – abnehmender Kampfeswille

Inwieweit die Bereitschaft dazu vorhanden sein wird, ist ungewiss. Derzeit ist nicht nur unter den westlichen Unterstützern der Ukraine eine zunehmende Zurückhaltung bezüglich einer weiteren Unterstützung wahrzunehmen.

In den USA blockieren die Republikaner im Kongress ein Finanzpaket in Höhe von 61 Milliarden US-Dollar für das Land. In der EU wehrt sich primär Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gegen ein Aufrüstungspaket in Höhe von 50 Milliarden Euro.

Unterdessen nehmen Meldungen über eine drastisch sinkende Motivation und Kampfmoral in der ukrainischen Armee zu. Mittlerweile berichtet auch die „New York Times“ über dieses Phänomen.

Ex-Selenskyj-Berater: „Ukrainischer Nationalismus größere Gefahr als russische Aggression“

Im britischen Onlinemedium „unherd“ übt der ukrainische Offizier und Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Oleksij Arestovych, deutliche Kritik am derzeitigen Staatsoberhaupt. Darüber hinaus gerät das etwa einstündige Gespräch zu einer Generalabrechnung mit dem ukrainischen Nationalismus, der seit 1991 in der Politik Platz greife.

Dieser sei „die Idee von weniger als 20 Prozent der Ukrainer“. Das Land habe offiziell 58 Nationalitäten, tatsächlich seien es sogar mehr als hundert. Die Nationalisten versuchten nun, diesem Gebilde eine Monokultur aufzuzwingen.

Dies habe zur Folge, dass 4,5 Millionen männlicher Ukrainer im wehrfähigen Alter, also etwa die Hälfte, versuche, dem Militärdienst zu entgehen. Sie wollten nicht „für ein System sterben, in dem sie Menschen zweiter Klasse sind“. Die Ukraine müsse „polykulturell“ bleiben, „da der Süden der Ukraine völlig anders ist als der Norden“. Im Kern sei der ukrainische Nationalismus „die gefährlichste Idee und eine schlimmere Gefahr als die militärische Aggression Russlands“, so Arestovych.