Gysi: Bundestag soll Startzeichen für Aufstand der Anständigen setzen

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, hat eine gemeinsame Erklärung aller Fraktionen des Bundestages gegen Ausländerfeindlichkeit angeregt, die ein Startzeichen für einen Aufstand der Anständigen sein soll. Mit Anschlägen, Bombendrohungen und Hassmails versuchten die Täter, „eine Atmosphäre der Angst und Einschüchterung zu erzeugen, die letztlich unsere Demokratie in ihren Grundfesten treffen soll“, heißt es in einem Brief Gysis an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der der „Frankfurter Rundschau“ vorliegt. Es sei „an der Zeit, dass der Bundestag hier ein starkes und klares Stoppzeichen setzt und deutlich macht, dass auch die Würde von Flüchtlingen in unserem Land unantastbar ist“.

Er sei sich bei allen Unterschieden zwischen den Parteien in der Flüchtlingsfrage sicher, schrieb Gysi, „dass die Fraktionen des Deutschen Bundestages einen durchaus großen gemeinsamen Nenner finden und diesem auch Ausdruck verleihen können, um als oberste Volksvertretung des Landes das Startzeichen für einen Aufstand der Anständigen zu setzen“. Der Linken-Politiker sehe die Abgeordneten „in der Pflicht, hier gemeinsam und klar Position zu beziehen – auch und gerade um jenen den Rücken zu stärken, die ehrenamtlich oder im Dienst alles ihnen Mögliche tun, den Flüchtlingen, um mit dem Bundespräsidenten zu sprechen, die helle Seite von Deutschland zu zeigen“.

(dts Nachrichtenagentur)