Gute Chemie mit dem Chinesen, Russland der Feind und großes Lob für die EU

Donald Trump hat zuletzt mit einer Serie von Kehrtwenden verblüfft, vor allem in der Außenpolitik. Dass er damit zumindest teilweise auf die konventionellen Bahnen der US-Politik eingeschwenkt ist, mag die westlichen Partner zwar etwas beruhigen. Doch bleibt ungewiss, wie belastbar Trumps neugefundene Positionen sind. Weitere Wendemanöver sind ihm zuzutrauen.

RUSSLAND: Als Wahlkämpfer stellte Trump in Aussicht, die infolge der Konflikte in der Ukraine und Syrien drastisch verschlechterten Beziehungen zu Moskau ins Lot zu bringen. „Ich denke, ich würde sehr gut mit Wladimir Putin auskommen“, sagte er voraus. Immer wieder lobte er auch die Führungsqualitäten des russischen Präsidenten.

Inzwischen sieht er Putin als Problem – vor allem wegen dessen Beistand für den syrischen Staatschef Baschar al-Assad. „Derzeit kommen wir mit Russland überhaupt nicht zurecht“, gestand Trump in dieser Woche ein. Einen Termin für sein erstes Treffen mit Putin gibt es noch nicht.

SYRIEN: Im Wahlkampf versprach Trump, die US-Streitkräfte weitgehend aus internationalen Konflikten herauszuhalten. Der Fokus sollte auf der Vernichtung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) liegen.

Inzwischen hat Trump die Rolle der USA in Syrien dramatisch ausgeweitet, indem er einen Stützpunkt der Assad-Luftwaffe mit Raketen beschießen ließ. Vorgänger Barack Obama hatte direkte Angriffe gegen die syrischen Regierungstruppen stets vermieden.

Ausgelöst wurde Trumps Kehrtwende durch einen angeblichen von den Assad-Truppen verübten Giftgasangriff. Nach einer deutlich verheerenderen Chemiewaffenattacke im Jahr 2013 hatte Trump, damals noch als Privatmann, Obama eindringlich vor einer Intervention gegen Assad gewarnt. Damals stellte sich auch heraus, dass Assad gar keine Chemiewaffen hatte. (Siehe: Nahost-Experte über Syrien und den Gasangriff 2013: Türkei belieferte Terrorgruppe mit Nervengas – „Assads Militär hatte kein Saringas“) 

CHINA: Die Volksrepublik beschrieb Trump noch bis vor Kurzem als größten Übeltäter, mit dem es die USA in der Welt zu tun haben. Damit meinte er vor allem die chinesischen Handelspraktiken. Trump ging im Wahlkampf so weit, China als „Feind“ zu brandmarken, der sein Land ökonomisch „vergewaltigt“.

Konkret warf Trump den Chinesen damals vor, ihre Währung künstlich niedrig zu halten, um ihre Produkte zu verbilligen. Er drohte mit Strafzöllen von 45 Prozent auf chinesische Waren, was Ängste vor einem Handelskrieg auslöste.

Inzwischen schwärmt Trump von seiner „sehr guten Chemie“ mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping, den er vergangene Woche zu Besuch hatte. Trump ließ wissen, dass er China keine Währungstricksereien mehr vorwirft. Stattdessen setzt er auf enge Kooperation mit Peking im Vorgehen gegen das nordkoreanische Atomprogramm.

NATO: Die Militärallianz sei überholt – diese Fundamentalkritik brachte Trump auch noch nach seinem Wahlsieg vor und schürte damit Sorgen unter den Verbündeten. Inzwischen findet er die Nato „großartig“ und „nicht mehr obsolet“.

Dies begründet er damit, dass das Bündnis seiner Forderung gefolgt sei und sich dem Anti-Terror-Kampf verschrieben habe. Allerdings legt die Allianz schon seit Jahren ihren Fokus verstärkt auf die Bekämpfung terroristischer Organisationen.

Von Deutschland und anderen Nato-Partnern fordert Trump nach wie vor, ihre Verteidigungsausgaben deutlich aufzustocken, allerdings nicht mehr mit der gleichen Vehemenz wie im Wahlkampf. Damals hatte er sogar die militärische Beistandsgarantie für Nato-Mitglieder in Frage gestellt.

EUROPÄISCHE UNION: Vor seinem Amtsantritt tat Trump die EU als Vehikel für deutschen Eigennutz ab. Und er sagte voraus, dass sich nach Großbritannien weitere Staaten aus der EU verabschieden würden. Den Brexit lobte Trump noch Ende Januar bei einem Besuch der britischen Premierministerin Theresa May als „großartige Sache“.

Inzwischen lobt Trump die EU: Sie habe „sehr gute Arbeit“ dabei geleistet, nach dem Brexit-Votum die übrigen Staaten „wieder zusammenzuführen“. Eine Austrittswelle erwartet er deshalb nicht mehr: „Ich glaube wirklich, dass die Europäische Union die Kurve kriegt.“ (afp)