Grünes Lob fürs Konjunkturpaket – Kritik seitens AfD und FDP: „Paket darf nicht das letzte Wort sein“

Die AfD hat das von den Koalitionsparteien beschlossene Konjunkturpaket als „unambitioniert, unausgegoren und langweilig“ kritisiert. Es werde „wirkungslos verpuffen und hohe Schulden hinterlassen“, erklärte Parteivize Stephan Brandner am Donnerstag. Die Maßnahmen seien „viel zu kurz gegriffen“.

Aus Sicht der AfD müsse die Mehrwertsteuer  „dauerhaft um sieben Prozent“ sinken, erklärte Brandner. Die EEG-Umlage müsse ganz abgeschafft werden. Das Paket ist nach seiner Ansicht „ein stümperhafter Versuch, die Bürger in Deutschland irgendwie zu beruhigen“.

Teuteberg: Manches „geht in die richtige Richtung, vieles ist aber inkonsequent und teurer als nötig“

Nicht ganz so kritisch, aber dennoch enttäuscht, zeigt sich die FDP. Sie sieht in dem Konjunkturpaket der großen Koalition einige gute Ansätze, aber insgesamt keinen „mutigen Impuls“. Manches „geht in die richtige Richtung, vieles ist aber inkonsequent und teurer als nötig“, sagte Generalsekretärin Linda Teuteberg am Donnerstag. Deutschland brauche „einen mutigeren Wachstumsimpuls“. Statt punktueller und befristeter Einzelmaßnahmen müssten Menschen und Unternehmen dauerhaft entlastet werden.

Die FDP wolle die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen „durch Abflachung des Mittelstandsbauches in der Einkommensteuer, die Senkung der Stromsteuer auf europäisches Mindestniveau, die vollständige und rückwirkende Abschaffung des Soli zum 1. Januar 2020 und verbesserte Abschreibungsbedingungen für Investitionen“, erklärte Teuteberg. Erforderlich sei zudem eine stärkere und konkretere Prioritätensetzung für Investitionen in Bildung und Digitalisierung.

FDP: Regierungskoalition hätte schon vor Jahren jetzige Maßnahmen umsetzen müssen

Kritik kam auch aus der FDP-Bundestagsfraktion. Das Konjunkturpaket beinhalte „viele sinnvolle Ansätze, aber leider keine einzige Maßnahme, die die Mitte dauerhaft entlasten würde“, sagte Fraktionsvize Christian Dürr der Nachrichtenagentur AFP. Dies wäre wichtig gewesen, um die Binnenkonjunktur anzukurbeln. Stattdessen lege die große Koalition Maßnahmen vor, „die sie schon vor Jahren hätte umsetzen müssen“, fügte Dürr mit Blick auf Investitionen in Digitalisierung und Innovation hinzu.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer kritisierte, die Koalition habe „zu viel an heute und zu wenig an morgen gedacht“. „Entlastung und Entfesselung der Wirtschaft bei Steuern, Abgaben und Bürokratie kommen zu kurz“, erklärte er und fügte hinzu: „Dieses Konjunkturpaket darf nicht das letzte Wort sein.“

Grüne: Paket der Bundesregierung sei „besser als befürchtet“

Das Konjunkturpaket der großen Koalition ist aus Sicht der Grünen besser als erwartet. Die große Koalition habe eine „starke ökologische Dimension in das Konjunkturpaket eingebaut“, sagte Parteichefin Annalena Baerbock am Donnerstag in Berlin. Nach entsprechenden Forderungen auch von Klimaaktivisten habe die Koalition „noch die Kurve gekriegt“ und auf die zuvor geforderte Auto-Kaufprämie verzichtet.

Das Paket der Bundesregierung sei „besser als befürchtet“, sagte Baerbock. Es komme jetzt aber darauf an, dass die vereinbarten Vorhaben auch umgesetzt würden: „Prüfaufträge alleine senken noch keine Tonne CO2.“

Ähnlich wie Baerbock äußerten sich auch die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter. Sie bemängelten aber zugleich, angesichts der aktuellen Herausforderungen springe das Paket „zu kurz“. Ein „fossiler Rückschritt“ sei zwar verhindert worden. Ein „echter Aufbruch für konsequenten Klimaschutz“ brauche aber mehr als einzelne Förderprogramme.

Grüne: „Die Klimakrise hat keine Zeit mehr für lange Prüfaufträge“

Die beiden Fraktionsvorsitzenden bedauerten, dass konkrete Maßnahmen für eine Ausbauoffensive bei den Erneuerbaren Energien fehlten. „Ängstlich bleiben SPD und Union, immer wenn es um verbindliche Auflagen wie Quoten geht“, erklärten Göring-Eckardt und Hofreiter. „Die Klimakrise hat keine Zeit mehr für lange Prüfaufträge.“

Baerbock bescheinigte dem Maßnahmenbündel der Regierung eine „deutliche soziale Schieflage“. Sie betonte: „Es hätte eine Aufstockung der Hartz-IV-Sätze gerade für Kinder gebraucht.“ So fielen etwa die Soloselbstständigen „vollkommen durchs Raster“. Sie kritisierte zugleich, dass die Koalition auf die von der SPD geforderte Kommunen der Entlastung von den Altschulden verzichtet habe.

Grüne: Kinderbonus sei „nur ein Trostpflaster“

„Wer 130 Milliarden Euro in die Hand nimmt, sollte auch die Ärmsten der Gesellschaft im Blick haben“, kritisierten auch Göring-Eckardt und Hofreiter. Eine Aufstockung der Hartz-IV-Regelsätze „wäre dringend nötig gewesen“. Der beschlossene Kinderbonus sei „nur ein Trostpflaster“. Frauen, Familien und Kinder seien von Beginn der Krise an „nicht wirklich im Blick“.

Die Senkung der Mehrwertsteuer könne einen Konjunkturimpuls geben, „zielgerichteter wären aus unserer Sicht Kauf-vor-Ort-Gutscheine“, so Göring-Eckardt und Hofreiter.

(afp/er)

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