Grünen-Politiker Nouripour: USA müssen wegen Coronavirus Iran-Sanktionen lockern

Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour fordert wegen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus eine Lockerung der US-Sanktionen gegen den Iran. Dass das Land besonders stark von der Epidemie betroffen ist, liege zwar zum Teil an der „Disfunktionalität des Gesundheitssystems“, sagte Nouripour der Nachrichtenagentur AFP. „Nicht zuletzt haben aber auch die amerikanischen Sanktionen das Gesundheitssystem unter Druck gesetzt.“

Es sei höchste Zeit, „dass die USA ihre Sanktionen gegen Finanztransaktionen in den Iran lockern, um den Notstand im Gesundheitssystem zu verringern“, sagte der in Teheran geborene Bundestagsabgeordnete. „Angesichts einer Pandemie gibt es keine Entschuldigung dafür, das Volk für die falsche Politik der Führung des Landes büßen zu lassen.“ Den Iranern fehle es seit Monaten schon „an der einfachsten medizinischen Versorgung“.

Hilfsgüter dürfen trotz Sanktionen geliefert werden

Die USA hatten im Mai 2018 das internationale Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt und danach wieder massive Sanktionen gegen Teheran verhängt. Humanitäre Hilfsgüter wie Medikamente und medizinische Ausrüstung sind von diesen Strafmaßnahmen zwar ausgenommen. Jedoch kann der Iran praktisch keine medizinischen Güter auf dem internationalen Markt kaufen, weil die Banken aus Furcht vor den US-Sanktionen keine Geschäfte mit Teheran absichern wollen.

Das Land hat eine der weltweit höchsten Todeszahlen durch das Coronavirus. Bis Montag starben laut offiziellen Angaben 237 Menschen daran. Die Zahl der bestätigten Ansteckungsfälle lag bei über 7000.

Nouripour kritisierte eine „fehlende Transparenz im Umgang mit der Epidemie“ im Iran. Diese fehlende Transparenz sei „systemimmanent“ und habe maßgeblich zur Ausbreitung des Virus beigetragen. Zu den Problemen des iranischen Gesundheitssystems hätten „Missmanagement und Korruption“ beigetragen sowie die „Verbreitung von Verschwörungstheorien an der Spitze des Staates“.(afp)