Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt fordert neue Sanktionen gegen Russland

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat von der Bundesregierung neue Sanktionen gegen Russland wegen des Vorgehens von Moskau in Syrien verlangt.

„Die Bundesregierung sollte dringend ein Verfahren zur Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland für sein barbarisches Vorgehen in Syrien einleiten“, sagte Göring-Eckardt der „Bild am Sonntag“. Der Einsatz von bunkerbrechenden Bomben und Fassbomben müsse „als Kriegsverbrechen bezeichnet und entsprechend geahndet werden“.

Freundschaftsbesuche mit Putin müssten aufhören

Nachdem Moskau und Washington es nicht geschafft hätten, einen Waffenstillstand zu vereinbaren, müsse „Europa mehr Verantwortung übernehmen“, sagte Göring-Eckardt. „Die Politik muss endlich Druck auf Russland ausüben, damit eine Flugverbotszone umgesetzt wird“, forderte sie und übte auch Kritik an der jüngsten Reise von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach Moskau.

„Diese Freundschaftsbesuche“ bei Staatschef Wladimir Putin müssten aufhören. Gabriels Reise habe „nichts dazu beigetragen, die Situation in Syrien zu verbessern“.

CDU fordert einen grundlegenden Kurswechsel der EU zu Russland: Mehr Härte zeigen

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), forderte einen grundlegenden Kurswechsel der EU gegenüber Russland. „Putin entwickelt sich immer mehr zu einem Diktator und betreibt pure Machtpolitik“, sagte Brok der Zeitung „Welt am Sonntag“.

Die EU müsse „ihre Russlandpolitik jetzt umgehend neu definieren und deutlich mehr Härte gegenüber Moskau zeigen“. Die bestehenden Sanktionen müssten im Winter „für ein Jahr, nicht nur wieder um ein halbes Jahr verlängert werden“.

SPD Meck-Pomm verlangt hingegen eine Lockerung der Sanktionen

Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), verlangte hingegen eine Lockerung der Strafmaßnahmen. „Die wechselseitigen Sanktionen haben nichts gebracht, sie sollten schnellstmöglich abgebaut werden“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Dies setze voraus, „dass sich beide Seiten aufeinander zubewegen“. „Säbelrasseln“ helfe nicht weiter.

Auch SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel plädierte für eine Annäherung an Russland. Russland sei ein schwieriger Partner, sagte er der Zeitung. „Aber Russland ist ein wichtiger Akteur, ohne den die Lösung vieler globaler Fragen – etwa für Frieden in Syrien – unmöglich ist“, fügte er hinzu. Deshalb seien „gute Beziehungen“ nötig, sagte Schäfer-Gümbel. (AFP)