Grünen-Abgeordnete klagen auf Einsicht in Glyphosat-Dokumente

Mehrere Grünen-Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben, um die Lebensmittelbehörde Efsa zur Freigabe von Studien über das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat zu zwingen.

Die Klage sei kein Angriff auf die Efsa, erklärte der Europaparlamentarier Martin Häusling am Donnerstag in Brüssel. Vielmehr gehe es darum, rechtliche Klarheit zu schaffen, welche Informationen offen gelegt werden müssen.

Die zur WHO gehörende Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) hatte im März 2015 erklärt, dass Glyphosat „wahrscheinlich krebserzeugend“ sei. Die Efsa dagegen stufte das Mittel im November 2015 als „ungefährlich“ ein und berief sich dabei auf Forschungsergebnisse, ohne diese offenzulegen. Sie begründete dies damit, noch nicht veröffentlichte Studien geprüft zu haben, die von der IARC nicht berücksichtigt worden seien.

Die Grünen-Abgeordneten werfen der Efsa vor, damit die Glyphosathersteller zu schützen, die eine der Studien finanziert haben sollen. Mit ihrer Klage wollen sie volle Einsicht in das Papier erreichen. Bislang seien ihnen auf Anfrage bei der Efsa nur Teile wie etwa das Inhaltsverzeichnis vorgelegt worden.

In der EU wird seit Jahren über Glyphosat gestritten. Nach einer monatelangen Hängepartie hatte die Kommission im vergangenen Juni mangels einer Mehrheit der Mitgliedstaaten für oder gegen das Mittel die Zulassung vorerst um anderthalb Jahre verlängert.

Mitte Mai kündigte die Kommission an, über eine erneute Zulassung Gespräche mit den Mitgliedstaaten aufnehmen zu wollen. Die Behörde will das Unkrautvernichtungsmittel für weitere zehn Jahre zulassen. In Deutschland wir Glyphosat auf rund 40 Prozent der Felder gespritzt. (afp)