Grüne: Kleinkrämerische Geiz-Debatten beenden – EU-Parlament will mehr Geld für Klimapolitik

Das EU-Parlament fordert für das Haushaltsjahr 2020 mehr EU-Mittel für Klima- und Bildungsprogramme. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg dafür, das Gemeinschaftsbudget im nächsten Jahr auf 170,9 Milliarden Euro anzuheben. Die Mitgliedsländer der EU wollen einen deutlich schlankeren Haushalt.

Die EU-Kommission hatte im Mai ihren Haushaltsentwurf vorgelegt, der eine Jahresbudget von 168,3 Milliarden Euro vorsieht. Im September einigten sich die Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Position, derzufolge 166,8 Milliarden Euro für das Jahr 2020 ausreichend wären.

Mittel für Klimapolitik und anderes aufstocken

Dem Plan des EU-Parlaments zufolge sollten jedoch etwa die Mittel für deren Klimapolitik, für das Austauschprogramm Erasmus und für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit aufgestockt werden. Auch für die Migrations- und Forschungspolitik braucht es laut Parlament mehr Geld.

Der SPD-Abgeordnete Jens Geier kritisierte die Haltung der Mitgliedstaaten in der Debatte: „Alle Regierungen verlangen mehr Innovation im EU-Haushalt, aber es soll kein Geld kosten“.

Der Grünen-Abgeordnete Rasmus Andersen: Geiz-Debatten beenden

„Die Staats- und Regierungschefs müssen ihre kleinkrämerischen Geiz-Debatten beenden und in den anstehenden Verhandlungen klar Position für Zukunftsinvestitionen bekennen“, forderte der Grünen-Abgeordnete Rasmus Andersen.

Der Rat der Mitgliedstaaten und das Parlament sollen nun bis zum 18. November einen Kompromiss ausarbeiten. Andernfalls muss die EU-Kommission einen neuen Vorschlag unterbreiten.

Mit Blick auf den türkischen Militäreinsatz in Nordsyrien stimmten die Abgeordneten zudem für einen Änderungsantrag der Sozialdemokraten, der eine Senkung der Zahlungen an die Türkei vorsieht.

Wegen „ihres aggressiven Verhaltens“ in Syrien müsse die Regierung in Ankara deutlich weniger Unterstützung erhalten, erklärte die CSU-Abgeordnete Monika Hohlmeier. Die Änderung am Gesetzestext sieht vor, dass dabei „die finanzielle Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Akteure“ aufrecht erhalten bleiben soll. (afp/al)