Grüne: Keine afghanischen Flüchtlinge in andere EU-Staaten überstellen – sie könnten abgeschoben werden
Die Grünen haben ein Ende von Überstellungen afghanischer Flüchtlinge in andere EU-Staaten auf Grundlage des Dublin-Abkommens gefordert.
Die Grünen-Flüchtlingsexpertin Luise Amtsberg wies im Berliner „Tagesspiegel“ darauf hin, dass beispielsweise Österreich, Norwegen, Schweden und Finnland inzwischen selbst Familien mit Kindern nach Kabul zurückschicken würden. Dies müsse bei Dublin-Verfahren berücksichtigt werden.
Der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, sprach in diesem Zusammenhang im „Tagesspiegel“ von „Kettenabschiebungen“. Im Zweifel müsse wegen dieser Gefahr Deutschland für afghanische Familien mit Kindern das Asylverfahren durchführen, verlangte Amtsberg – auch wenn eigentlich nach dem Dublin-Verfahren andere EU-Staaten zuständig seien.
Aus Deutschland werden derzeit wegen der Sicherheitslage in Afghanistan keine abgelehnten Asylbewerber in ihr Heimatland zurückgeschickt. Geplante Abschiebeflüge wurden zumindest vorerst zurückgestellt.
Allerdings wurden seit Januar nach dem Dublin-Verfahren 182 Afghanen in andere EU-Staaten überstellt, wie der „Tagesspiegel“ weiter unter Berufung auf das Bundesinnenministerium berichtete. (afp)
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