Grüne: „Kein Koalitionsvertrag ohne Ehe für alle“ – Hürde für CDU/CSU

Die Grünen machen die Ehe für Schwule und Lesben zur Bedingung für die Beteiligung an einer künftigen Bundesregierung. In einer am Samstagabend auf dem Berliner Parteitag beschlossenen Passage für das Programm zur Bundestagswahl heißt es: „Mit uns wird es keinen Koalitionsvertrag ohne die Ehe für alle geben.“

Damit bauen die Grünen eine Hürde für eine Koalition mit der Union auf, die sich bislang gegen die Ehe für alle sperrt. Grüne und Linke befürworten die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben hingegen. Bislang können schwule und lesbische Paare nur eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen.

Kohlenausstieg bis 2030

Das gesamte Wahlprogramm sollen die Berliner Delegierten am Sonntag beschließen. Die Grünen fordern darin einen Kohle-Ausstieg bis 2030. Dieser soll im Einklang mit der ebenfalls bis 2030 geforderten Komplettumstellung auf erneuerbare Energien stehen. Im selben Jahr soll nach dem Wille der Grünen die Neuzulassung von Autos mit Verbrennungsmotoren beendet werden.

Fraktionschef Anton Hofreiter warnte in einer eindringlichen Rede, der Klimaschutz schreite schlimmer voran als bislang angenommen. Es gebe „ganz, ganz, dringenden Handlungsbedarf“, rief der Fraktionschef unter dem stürmischen Beifall der Delegierten.

Hofreiter bekräftigte den Anspruch seiner Partei, nach der Bundestagswahl am 24. September wieder mitzuregieren. „Aber nicht wegen der verdammten Dienstwagen“, fügte er hinzu. „Wir können auch in der Opposition einiges erreichen.“

Göring-Eckard fordert von Parteifreunden stärkeres Engagement für besseres Wahlergebnis

Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt appellierte angesichts magerer Umfragewerte für die Grünen an ihre Parteifreunde, sich noch stärker für ein besseres Wahlergebnis einzusetzen. „Die Grünen waren immer am besten, wenn es Gegenwind gab“, rief sie den Delegierten zu.

Gegen neuen Verfassungsschutz im Wahlprogramm

Am Samstagabend berieten die über 800 Delegierten über die Innenpolitik und den Kampf gegen den Terrorismus. Nach einer kontroversen Debatte entschieden sich die Delegierten dagegen, den Vorschlag eines Staatsvertrages von Bund und Ländern für einen neuen Verfassungsschutz ins Wahlprogramm aufzunehmen. Die Grünen treten dennoch für einen Neustart beim Inlandsgeheimdienst ein.

Zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland müssten die Behörden personell besser ausgestattet sein, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic.

Andere Punkte im Programm

Das Programm für die Bundestagswahl wollen die Grünen am Sonntag endgültig beschließen. Die Partei wirbt darin auch für ein Ende der Massentierhaltung in den kommenden 20 Jahren, ein Staatsbürgerschaftsrecht nach dem Geburtsortprinzip und eine Vermögenssteuer für Superreiche. (afp)

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