Führende Grüne fordern Stopp von Lieferungen an chinesisches Militär

Führende Außenpolitiker der Grünen sind dagegen, dass deutsche Hersteller weiter militärisch nutzbare Güter wie große Schiffsmotoren an das chinesische Militär liefern.

„Wir sollten kein Material für das chinesische Militär liefern, wenn China gegen Beschlüsse des Ständigen Schiedshofs verstößt“, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Jürgen Trittin, der „Welt am Sonntag“. Er bezog sich darauf, dass bis heute nach den geltenden Bestimmungen bestimmte große Schiffsdiesel ohne Genehmigung ausgeführt und an die chinesische Marine verkauft werden können.

„Ich rate dazu, das Problem im Rahmen des neuen Rüstungsexportgesetzes zu lösen“, sagte Trittin. Noch deutlicher äußerte sich der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer: „Mir war lange nicht bekannt, dass Schiffsmotoren aus deutscher Produktion für die Marine der chinesischen Volksbefreiungsarmee geliefert werden können“, sagte Bütikofer der „Welt am Sonntag“.

Und weiter: „Eine solche Unterstützung der rapiden Aufrüstung Chinas steht den deutschen Interessen entgegen“, fügte der Abgeordnete hinzu. „Ich frage die Zuständigen auch, ob eine solche Praxis tatsächlich mit der neuen NATO-Strategie vereinbar ist.“

Die beiden Außenpolitiker der Grünen gehen damit auch auf Distanz zum Auswärtigem Amt und zum Bundeswirtschaftsministerium, zwei Grün-geführten Ministerien. Sie lehnen hier Änderungen bisher ab, ähnlich wie zuvor die Große Koalition.

Mit der bisherigen Ausfuhrpraxis folge man „internationalen Vorgaben“, so ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums. Laut der „Welt am Sonntag“ und „Politico“ drängt die US-Regierung seit Jahren die Bundesregierung, restriktiver mit Lieferungen an das chinesische Militär umzugehen.

„Die Deutschen sollten diese Motorentechnologie nicht an China verkaufen“, sagte jetzt Brent Sadler, ein ehemaliger Marineoffizier, der sich im Pentagon mit der China-Politik befasst hatte und heute für die Heritage Foundation in Washington arbeitet. Das sei die Position der US-Regierung sowohl unter demokratischen als auch unter republikanischen Präsidenten gewesen. (dts/red)