Grüne EU-Fraktionschefin: Volksabstimmungen können EU gefährden

Die Grünen im Europa-Parlament widersprechen den Rufen nach mehr direkter Demokratie als Lehre aus der niederländischen Volksabstimmung gegen das Ukraine-Abkommen. „Plebiszitäre Elemente zu europäischer Politik, die so angelegt sind wie die gestrige Abstimmung, können die EU in ihrem Bestand gefährden“, sagte die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, dem „Kölner Stadtanzeiger“ (Freitag). Sie sei ohnehin dagegen, in einzelnen Staaten Fragen abstimmen zu lassen, die die EU insgesamt betreffen, so Harms.

Das Referendum habe nun weitere Schwächen von Plebisziten offengelegt: „Es gab eine Kampagne zur Ablehnung, die mehr gegen alles und jedes da oben in Brüssel gerichtet war.“ Wegen der geringen Beteiligung hätten insgesamt 18 Prozent der Wahlberechtigen mit Nein gestimmt. Dennoch werde nun ein Abkommen infrage gestellt, „dass alle Regierungen der Mitgliedsstaaten und deren Parlamente unterstützten“, kritisierte die deutsche Grünen-Politikerin. Harms unterstützt die pro-westliche Bewegung in der Ukraine seit Jahren und pflegt enge Kontakte nach Kiew. „Heute verlassen sich die Bürger der Ukraine und insbesondere die Bürger im Osten der EU darauf, dass dieses Abkommen ihnen Sicherheit bietet“, sagte sie dem „Kölner Stadtanzeiger“. „Diese Interesse müssen wir vertreten, auch nach der Abstimmung.“

(dts Nachrichtenagentur)