Grüne: Bundesregierung muss sich für Uiguren in China einsetzen

Nach jüngsten Berichten über die Unterdrückung der uigurischen Minderheit in China hat die Grünen-Sprecherin für Menschenrechte, Margarete Bause, die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Deutschland müsse sich gemeinsam mit anderen Staaten dafür stark machen, dass unabhängige UN-Beobachter Zugang zu der Uiguren-Region Xinjiang bekommen, sagte Bause der Nachrichtenagentur AFP. Von der deutschen Regierung forderte sie eine „klare Botschaft“ in Richtung Peking.

„Ich erwarte auch, dass die Bundesregierung gegenüber China Menschenrechtsbelange vor Wirtschaftsinteressen stellt und sowohl die Umerziehungslager als auch die flächendeckende Überwachung und Unterdrückung muslimischer Minderheiten in Xinjiang bilateral zum Thema macht“, fügte die Menschenrechtsexpertin der Grünen hinzu. Auf UN-Ebene müsse Deutschland sich für eine Untersuchungsmission stark machen.

Die mehr als zehn Millionen Uiguren sind eine turkstämmige muslimische Minderheit und leben mehrheitlich in der Region Xinjiang im Nordwesten Chinas. Nach wiederholtem gewaltsamen Widerstand von Uiguren weitete China in den vergangenen Jahren auch mit Hilfe modernster Technologie die Überwachung der Minderheit massiv aus. Nach UN-Angaben werden in Xinjiang bis zu eine Million Uiguren und andere turkstämmige Muslime willkürlich in Internierungslagern festgehalten und dort politisch und kulturell indoktriniert.

Peking hat lediglich zugegeben, „Berufsbildungszentren“ zu unterhalten, um einer islamistischen Radikalisierung vorzubeugen. Ehemalige Lagerinsassen berichteten jedoch, sie seien inhaftiert worden, weil sie islamischen Traditionen folgend lange Bärte oder Kopftücher trugen.

Ende Januar gewährten die chinesischen Behörden einer EU-Delegation Zugang zur Region Xinjiang. Dies könne nur ein „erster Schritt“ gewesen sein, sagte Bause. „Die Bundesregierung muss sich in Kooperation mit anderen Staaten dafür einsetzten, dass nun auch unabhängigen Beobachtern des UN Hochkommissariats für Menschenrechte der Zugang gewährt wird.“

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bezeichnete die Lage der Uiguren kürzlich in ihrem Jahresbericht als das „größte vernachlässigte Problem“. Auch andere Menschenrechtsorganisationen prangerten zuletzt vermehrt die Unterdrückung der Uiguren an.

Vor einer Woche kritisierte die türkische Regierung die „systematische Assimilationspolitik“ der chinesischen Behörden gegenüber den Uiguren als „große Schande für die Menschheit“. Die Bundesregierung dürfe sich in der Frage nicht vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan überholen lassen, forderte Bause. (afp)