Großrazzia gegen Islamisten in Österreich: 930 Einsatzkräfte durchsuchen Häuser, Geschäfts- und Vereinsräume

Die österreichische Polizei und der Verfassungsschutz haben am Montagmorgen, 9. November, gegen 5 Uhr mit mehr als 930 Einsatzkräften in Wien, Kärnten, Niederösterreich und in der Steiermark Razzien im Zusammenhang mit der Operation „Ramses“ gegen Personen und Vereine durchgeführt, denen eine Unterstützung der radikalislamischen Muslimbruderschaft und der islamistisch-palästinensischen Terrororganisation Hamas vorgeworfen wird.

Wie die Staatsanwaltschaft Graz mitteilte, wird derzeit, wie „Standard“ berichtete, gegen mehr als 70 Beschuldigte ermittelt. Insgesamt wurden 60 Wohnungen, Häuser, Geschäfts- und Vereinsräume durchsucht. 30 Personen wurden „zur sofortigen Vernehmung“ an die zuständigen Behörden überstellt.

Angaben zu den Personen, wie etwa die Frage nach der Nationalität oder um welche Vereinsheime es sich handelt, wurden laut „ORF“ nicht gemacht. Einzig, dass es Kulturvereine und andere Vereine betrifft, einige davon mit Anschluss an ein Gebetshaus bzw. eine Moschee.

Zudem berichtet die „Presse“, dass Konten eingefroren und Vermögen sichergestellt wurden – der Umfang: ein zweistelliger Millionenbetrag.

Kein direkter Zusammenhang zum Wien-Anschlag

Der den Razzien zugrundeliegende Verdacht lautet auf terroristische Vereinigung, Terrorismusfinanzierung, staatsfeindliche Verbindungen, kriminelle Organisation und Geldwäscherei.

Die Staatsanwaltschaft verwies darauf, dass die Razzien „in keinem Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Wien vom 2. November stehen“ und sich auch nicht gegen Muslime oder ihre Religionsgemeinschaft richten, sondern dem Schutz der Muslime dienen, „deren Religion für die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideologien missbraucht wird“.

Die Leitung der Operation, hinter der „umfangreiche und intensive, über ein Jahr dauernde Ermittlungen“ stecken, hatte das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) der Steiermark in Kooperation mit den LVTs Wien, Kärnten und Niederösterreich sowie dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). (sm)