Türkei: Prozess beginnt gegen 29 Polizisten wegen Umsturzversuchs

Fünf Monate nach dem Putschversuch in der Türkei hat in Istanbul am Dienstag der bislang bedeutendste Prozess gegen mutmaßliche Putschisten begonnen. 29 Polizisten sind wegen Umsturzversuchs angeklagt. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, sich in der Nacht des Putsches am 15. Juli Anordnungen zum Schutz der Residenz von Präsident Recep Tayyip Erdogan widersetzt zu haben. Den Angeklagten drohen hohe Haftstrafen.

Seit dem Umsturzversuch Mitte Juli wurden in der Türkei rund 41.000 Verdächtige wegen mutmaßlicher Beteiligung an den Putschplänen oder wegen angeblicher Unterstützung der Gülen-Bewegung festgenommen, die die Regierung für den Umsturzversuch verantwortlich macht. Mehrere Prozesse in anderen Städten laufen bereits, der mit 60 Angeklagten bislang größte seit Montag in der Stadt Denizli im Südwesten des Landes. Der am Dienstag begonnene Prozess ist jedoch der bislang bedeutendste und der erste in Istanbul.

Von den 29 Angeklagten sind 24 in Untersuchungshaft, einer ist auf der Flucht, die übrigen sind gegen Auflagen auf freiem Fuß. 21 der Angeklagten droht jeweils dreimal lebenslängliche Haft, den übrigen Gefängnisstrafen von bis zu 15 Jahren. „Wir werden dafür sorgen, dass die Schuldigen so hart wie möglich bestraft werden“, sagte Orhan Cagri Bekar von der Opferorganisation „Vereinigung 15. Juli“ vor dem Gerichtsgebäude in Istanbul.

Die islamisch-konservative Regierung der Türkei hält den islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Drahtzieher des gescheiterten Militärputsches. Der im Exil in den USA lebende einstige Weggefährte von Präsident Erdogan bestreitet das jedoch entschieden.

Ankara geht seit dem Umsturzversuch mit aller Härte gegen Gülen-Anhänger und andere vermeintliche Regierungsgegner vor. Allein in der vergangenen Woche wurden nach Regierungsangaben mehr als 1000 Menschen wegen angeblicher Nähe zur Gülen-Bewegung festgenommen. Kritiker werfen der Regierung vor, den gescheiterten Militärputsch als Vorwand zu nutzen, um Gegner zum Schweigen zu bringen.

Im Februar soll in der Stadt Mugla ein Prozess gegen 47 Angeklagte beginnen, denen vorgeworfen wird, in der Putsch-Nacht versucht zu haben, Präsident Erdogan in einem Ferienresort an der Ägäis zu ermorden.  (afp)