Große Pläne für den ersten Tag im Amt: Was Trump sofort umsetzen will

Auf Kundgebungen und in Talkshows sprach Donald Trump immer wieder davon, was er an seinem ersten Tag im Amt als US-Präsident sofort erledigen will. Dazu gehören auch eine Wende sowohl in der Klima- als auch der Asylpolitik sowie eine Abkehr von der Transgender-Ideologie. Ein Blick auf seine Ankündigungen für „Day One“:

1. Beendigung des Ukraine-Kriegs

Trump hat mehrfach geäußert, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine binnen 24 Stunden beenden zu können. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Georgia Ende Juni sagte er, er könne den Konflikt noch vor seinem Amtsantritt beilegen.

Laut Bericht des „Wall Street Journal“ könne ein Ansatz darin bestehen, dass die Ukraine für 20 Jahre auf einen NATO-Beitritt verzichten solle und die USA im Gegenzug weiter Waffen liefern würden. Zu dem Plan gehöre auch eine entmilitarisierte Zone entlang der Front.

2. Historische Abschiebeaktion

Trump hat auf fast jeder seiner Kundgebungen im Wahlkampf unmissverständlich deutlich gemacht, dass er als Präsident irregulär eingereiste Migranten unverzüglich und im großen Stil abschieben will.

„Am ersten Tag werde ich das größte Abschiebeprogramm in der amerikanischen Geschichte starten“, sagte er wenige Tage vor der Wahl bei einem Auftritt im New Yorker Madison Square Garden.

Die USA seien ein „besetztes Land“, erklärte er. Insoweit kündigte er an, dass Einwanderer auch ins Gefängnis gesteckt würden.

3. Ausbau der Ölförderung

Trump will die USA zum führenden Exporteur der Welt machen. Während seines Wahlkampfs hat er den alten Schlachtruf „Drill, Baby, drill!“ wiederbelebt, mit dem Republikaner schon vor Jahren für verstärkte Bohrungen nach Öl und Gas als Energiequellen warben.

Am ersten Tag im Amt will er dafür sorgen, die Ölförderung in den USA noch weiter auszubauen.

4. Ende für Offshore-Windparks

Der designierte US-Präsident kündigte auch konkretere Schritte zur Aufhebung von Umweltvorschriften aus der Regierungszeit von Joe Biden und Kamala Harris an.

Bei einer Kundgebung an der Küste New Jerseys im Mai sagte er, er wolle Offshore-Windkraftprojekte an seinem ersten Tag im Amt per Erlass blockieren. Das diene dem Schutz von Vögeln und Walen.

5. „Transgender-Irrsinn“ beenden

Trump sprach auch davon, „Männer aus dem Frauensport herauszuhalten“ und den „Transgender-Irrsinn“ der Biden-Regierung zu beenden.

An seinem ersten Tag im Amt wolle er ein Verbot von Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität in Schulen aufheben, das die Regierung Anfang des Jahres zum Schutz von Transgender-Schülern eingeführt hatte.

„Wir werden das am ersten Tag beenden“, sagte Trump in der Show eines konservativen Radiosenders in Philadelphia im Oktober.

6. Begnadigung für politische Gefangene

Trump hat im Wahlkampf auch versprochen, Anhänger zu begnadigen, die sich an dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligten und deshalb verurteilt wurden.

„In dem Moment, in dem wir gewinnen, werden wir die Fälle aller politischen Gefangenen, die zu Unrecht Opfer des Harris-Regimes geworden sind, rasch überprüfen. Und ich werde ihre Begnadigungen am ersten Tag unterschreiben“, sagte Trump bei einer Kundgebung im September.

Er kündigte außerdem an, gegen Staatsanwälte vorzugehen, die die Strafverfahren gegen ihn vorangetrieben hatten.

Es bleibt abzuwarten, was er nach seiner Amtseinführung am 20. Januar 2025 davon umsetzen kann und wie er dabei vorgeht. Klar ist, dass bei vielen Fragen das Parlament ein Wort mitzureden hat und auch Gerichte Maßnahmen blockieren oder kippen können. (dpa/sua)

---