Große Koalition bringt Migrationspaket durch den Bundestag – AfD beklagt „Katalog hohler Ankündigungen“

Mehr Abschiebungen, aber auch mehr Fachkräftezuwanderung: das sind die Ziele des Migrationspakets, das der Bundestag am Freitag mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen hat. Für das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ votierten in namentlicher Abstimmung 372 von 641 Parlamentariern. Auch weitere Teile des Paktes, darunter das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, wurden mit klarer Mehrheit beschlossen. Bundesinnenminister Seehofer sprach von einer „Zäsur in unserer Migrationspolitik“.

Seehofer wies in der hitzigen Debatte zum Rückkehr-Gesetz Vorwürfe zurück, die Neuregelung widerspreche rechtsstaatlichen Grundsätzen. Die Menschenrechte würden keinesfalls „mit Füßen getreten“, sagte er. Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Eva Högl wies die von Menschenrechtsorganisationen sowie Linken und Grünen geäußerte Kritik ebenfalls zurück. Insbesondere auch die Regelungen zur Abschiebehaft und dem Ausreisegewahrsam folgten „rechtsstaatlichen Grundsätzen“.

Das Rückkehr-Gesetz führt unter anderem den neuen Status einer „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ ein. Ihn soll erhalten, wer seine Abschiebung durch Täuschung der Behörden zu verhindern versucht. Beschlossen wurde ebenfalls ein Gesetz zum verstärkten Datenaustausch für aufenthalts- und asylrechtliche Zwecke. Gebilligt werden sollten am Freitag auch noch die Neuregelungen zur besseren Förderung von Ausländern sowie zur Absenkungen der finanziellen Leistungen für Asylbewerber.

„Katalog hohler Ankündigungen“

Die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg kritisierte die Asylgesetze als „Flickschusterei“. Die GroKo ringe um ihre Handlungsfähigkeit, die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates trete dabei in den Hintergrund. Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke monierte, das Gesetz stecke „voller Schäbigkeiten“ zum Abbau von Grundrechten. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz bezeichnete es als „unmöglich“, dass das Gesetz bereits wenige Tage nach einer Reihe von Anhörungen im Bundestag zur Abstimmung stand.

Nach Ansicht der AfD wird das Gesetzespaket die Zahl der Abschiebungen nicht erhöhen. Es handele sich um einen „Katalog hohler Ankündigungen“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann. Nicht zuletzt wegen der kurzfristig vorgelegten Änderungsanträge verlangten Linke und Grüne in einer Geschäftsordnungsdebatte zum Auftakt der Sitzung die Absetzung der Beratungen, was aber keine Mehrheit fand.

Das Fachkräfte-Gesetz wurde mit 369 von 626 Stimmen gebilligt. Die Neuregelung ermöglicht es allen qualifizierten Fachkräften aus dem Nicht-EU-Ausland, zum Arbeiten nach Deutschland kommen. Die bisherige Vorrangprüfung, die Bundesbürgern und EU-Ausländern Vorrang einräumt, entfällt.

„Eine jahrzehntelange Debatte geht damit zu Ende“

Zur Arbeitssuche können qualifizierte Fachkräfte für ein halbes Jahr nach Deutschland kommen, wenn sie ausreichend deutsch sprechen. Anspruch auf Sozialleistungen haben sie dabei aber nicht. Seehofer bezeichnete die Neuregelung als den wichtigsten Teil des Migrationspakets. „Eine jahrzehntelange Debatte geht damit zu Ende.“ Der SPD-Abgeordnete Lars Castellucci sagte, es handele sich noch nicht um das „Einwanderungsrecht aus einem Guss“, aber um einen „guten Schritt nach vorne“.

Der FDP-Politiker Johannes Vogel kritisierte, das Gesetz werde die Fachkräfteeinwanderung nicht im notwendigen Maße erhöhen. „Das ist nicht der große Wurf, den wir brauchen“. Der Linken-Abgeordnete sagte, das Gesetz richte sich alleine nach den Interessen der Wirtschaft. Die Grünen kritisierten das Gesetz als unzureichend. Der Titel Fachkräfteeinwanderungsgesetz bedeute noch lange nicht, „dass auch Einwanderung drin steckt“, sagte die Abgeordnete Filiz Polat. (afp)