Große Flüchtlingskrise droht: EU-Ratspräsidentschaft fordert weitere Flüchtlingsabkommen nach Türkei-Vorbild

Wegen der hohen Flüchtlingszahlen will die neue maltesische EU-Ratspräsidentschaft weitere Abkommen nach dem Vorbild der Türkei anstreben.

Die Vereinbarung mit Ankara sei zwar „kein perfekter Deal und keine Langzeitlösung“, habe aber im östlichen Mittelmeer vor Griechenland gewirkt, sagte Maltas Regierungschef Joseph Muscat am Mittwoch vor dem Europaparlament. Ähnliche Abkommen müssten nun auch mit Ländern auf der Route über das zentrale Mittelmeer nach Italien geschlossen werden.

In dem Flüchtlingsabkommen vom März 2016 hatte die Türkei zugesagt, alle neu auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen. Dies führte zu einem drastischen Rückgang der neu ankommenden Flüchtlinge in Griechenland.

Im Frühjahr sei ein erneuter starker Anstieg der Flüchtlingszahlen über die Route nach Italien zu erwarten, sagte Muscat. „Für mich gibt es keinen Zweifel: Wenn der Kern des Türkei-Abkommens im zentralen Mittelmeer nicht kopiert wird, wird Europa einer großen Flüchtlingskrise gegenüberstehen.“

Dann könnten die „Kernprinzipien“ der EU „ernsthaft auf die Probe gestellt werden“, warnte der Regierungschef. Er schlug vor, parallel zu Türkei-ähnlichen Abkommen, die sich gegen ungeregelte Einwanderung über Schleppernetzwerke richten, mehr legale Wege für anerkannte Asylbewerber nach Europa zu eröffnen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warb in Straßburg für eine schnelle Reform des europäischen Asylsystems. Er appellierte an Europaparlament und Mitgliedstaaten, die Überarbeitung der sogenannten Dublin-Regeln bis Mitte des Jahres zu ermöglichen. „Die Zeit drängt“, sagte er. Die EU brauche einen dauerhaften Mechanismus, um mit der Einwanderung umzugehen.

Muscat bedauerte, dass sich einige Mitgliedstaaten weiter gegen die Umverteilung von Asylbewerbern zur Entlastung der Hauptankunftsstaaten im Süden wehrten. „Solidarität ist keine Option à la Carte“, sagte er. Sie sei „ein grundlegender europäischer Wert“.

Die EU hatte 2015 die Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen beschlossen. Mehrere osteuropäische Länder verweigern die Aufnahme, Ungarn und die Slowakei haben gegen den Beschluss vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt.  (afp)