Großbritannien will „zehntausende“ Migranten nach Ruanda bringen

Die britische Regierung will auf der Grundlage eines umstrittenen neuen Gesetzes in zwei Wochen die ersten illegal ins Land gelangten Migranten nach Ruanda bringen. Der erste Flug von Asylbewerbern nach Ruanda ist für den 14. Juni geplant, wie Innenministerin Priti Patel am Dienstag erklärte. Patel räumte gleichzeitig ein, dass sie mit Gerichtsprozessen gegen die neue Gesetzgebung rechne. Sie werde sich davon aber nicht abhalten lassen und sei „fest entschlossen, das zu liefern was die britische Öffentlichkeit erwartet“.

Laut dem Innenministerium sind die ersten Asylbewerber bereits über ihre geplante Abschiebung nach Ruanda informiert. Dort sollten sie ein „großzügiges Unterstützungspaket“ erhalten, zu dem fünf Jahre Ausbildung, Unterkunft und Gesundheitsversorgung gehörten.

Die britische Regierung hatte im April ihren umstrittenen Plan vorgestellt, auf Grundlage eines Abkommens zwischen London und Kigali Migranten nach Ruanda zu bringen. Auf diese Weise sollen Menschen davon abgeschreckt werden, die illegale Einreise nach Großbritannien zu versuchen.

Nach Angaben von Premierminister Boris Johnson könnten „zehntausende“ Asylbewerber und Migranten nach Ruanda gebracht werden. Johnson bezeichnete Ruanda als „eines der sichersten Länder der Welt“, das globale Anerkennung dafür genieße, Einwanderer „willkommen zu heißen und zu integrieren“. Nach Angaben von Beobachtern ist die Menschenrechtslage in dem ostafrikanischen Land allerdings alles andere als vorbildlich. Menschenrechtsgruppen haben Klagen gegen die Abschiebepläne angekündigt.

Die Eindämmung der illegalen Zuwanderung gehörte zu Johnsons zentralen Versprechen vor seinem Amtsantritt im Jahr 2019. Allerdings hat während seiner Amtszeit die Zahl der Migranten, die in Booten über den Ärmelkanal nach Großbritannien gelangen, Rekordhöhen erreicht. (afp/red)