Großbritannien kündigt „umfangreichstes Sanktionspaket“ gegen Russland an

Großbritannien will drei Jahre nach dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine seine Sanktionen gegen Russland verschärfen. Zum dritten Jahrestag des Kriegsbeginns am Montag werde er „das umfangreichste Sanktionspaket gegen Russland seit den ersten Kriegstagen ankündigen“, erklärte der britische Außenminister David Lammy am Sonntag.

Die Regierung von Premier Keir Starmer wolle damit Russlands Militärapparat „aushöhlen“ und Moskaus Einnahmen verringern, „die das Feuer der Zerstörung in der Ukraine schüren“.

Londons Entscheidung erfolgt zu einem Zeitpunkt, den Lammy als „kritischen Moment in der Geschichte der Ukraine, Großbritanniens und ganz Europas“ bezeichnete. Jetzt sei es an der Zeit, „dass Europa seine Unterstützung für die Ukraine verdoppelt.“

Der dritte Jahrestag des russischen Angriffskriegs sei „auch der Zeitpunkt, um an den Schrauben gegen (Wladimir) Putins Russland zu drehen“.

London hat seit Beginn des Krieges bereits Sanktionen gegen 1.900 Personen und Organisationen mit Verbindungen zur russischen Regierung verhängt. Die Sanktionen zielen auf zahlreiche Sektoren wie Finanzen, Transport und Wirtschaft ab und umfassen auch den lukrativen Erdöl- und Gassektors. So wurden unter anderem Bankkonten eingefroren sowie Reiseverbote und Handelsbeschränkungen verhängt.

Auch die EU hatte kürzlich ihre Russland-Sanktionen verschärft. Die Mitgliedsländer einigten sich vergangene Woche auf ein neues Sanktionspaket, das 16. seit der russischen Invasion am 24. Februar 2022. Es umfasst ein Importverbot für Aluminium und ein härteres Vorgehen gegen die sogenannte Schattenflotte, mit deren Hilfe Moskau das Ölembargo umgeht. Am Montag soll es formell verabschiedet werden.

In seiner Erklärung bekräftigte Lammy zudem die militärische Unterstützung seines Landes für die Ukraine. Dies umfasst die Zusage, Kiew jährlich drei Milliarden Pfund (3,6 Milliarden Euro) zur Verfügung zu stellen und „bereit und willens zu sein, im Bedarfsfall britische Truppen als Teil von Friedenstruppen zu stellen“.

Darüber hinaus werde London mit Washington und den europäischen Partnern zusammenarbeiten, „um einen nachhaltigen, gerechten Frieden zu erreichen“, fügte Lammy hinzu. Dabei sei klar, „dass es keine Ukraine ohne die Ukraine geben kann“.

US-Präsident Trump hatte den Friedensprozess im Ukraine-Konflikt angeschoben. So führte er nach jahrelanger Eiszeit ein langes Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Putin und entsandte seinen Außenminister Marco Rubio zu direkten Gesprächen mit russischen Regierungsvertretern über die Ukraine. Vertreter der Ukraine oder der EU wurden nicht eingeladen. (afp)