Großbritannien verspricht baldige Lieferung von Raketenwerfern an die Ukraine

17:54 Uhr: Russische Vermögenswerte von 4,48 Milliarden Euro in Deutschland eingefroren

Im Zuge der Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs sind bisher russische Vermögenswerte von 4,48 Milliarden Euro in Deutschland eingefroren worden. Dies beziehe sich auf Werte, die durch die mittlerweile sechs EU-Sanktionspakete erfasst seien, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch. Darunter seien Zentralbankguthaben, Firmenbeteiligungen sowie Schiffe und Jachten.

Die EU hatte ab Anfang März Sanktionen gegen Mitglieder der russischen Führungselite verhängt. In Deutschland wurde im Mai ein Gesetz verabschiedet, das den Einzug der Vermögen russischer Oligarchen erleichtern soll. Es schaffte unter anderem die Möglichkeit, Vermögensgegenstände bis zur Aufklärung der Eigentumsverhältnisse sicherzustellen. Zudem sollte es den zuständigen Bundes- und Landesbehörden den Datenzugriff und Datenaustausch über die von Sanktionen betroffenen Personen oder Unternehmen erleichtern.

Mitte März hatten das Bundeswirtschafts- und das Bundesfinanzministerium bereits eine Task Force eingerichtet, um die lückenlose Durchsetzung der Sanktionen gegen Russland sicherzustellen. In der Sondereinheit wurde die Expertise verschiedener Behörden gebündelt werden – etwa der Bundesministerien für Wirtschaft, Finanzen, Inneres, Justiz und Verkehr.

16:51 Uhr: Großbritannien verspricht baldige Lieferung von Raketenwerfern an die Ukraine

Großbritannien wird der Ukraine nach eigenen Angaben bald Mehrfachraketenwerfer liefern, um das Land im Verteidigungskampf gegen Russland zu unterstützen. „Ich denke, die Lieferung steht kurz bevor“, sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace am Mittwoch in Oslo am Rande eines Treffens der multinationalen Truppe Joint Expeditionary Force (JEF).

Großbritannien hatte bereits am 6. Juni die Lieferung des Mehrfachraketenwerfer-Systems MLRS angekündigt. Mit bis zu 80 Kilometern ist seine Reichweite Militärexperten zufolge etwas größer als die ähnlicher russischer Systeme. Somit könnten die Kiewer Streitkräfte feindliche Artillerie treffen, ohne in deren Reichweite zu geraten.

Die Ukraine, die derzeit einen erbitterten Verteidigungskampf im Donbass im Osten des Landes führt, hat ihre westlichen Verbündeten mehrfach aufgefordert, ihr mehr schwere Waffen zu liefern. Am Dienstag hatte die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Hanna Maliar gesagt, ihr Land habe bisher nur „rund zehn Prozent“ der eigentlich benötigten Waffen erhalten.

16:35 Uhr: USA rechnen mit weiteren Waffen für die Ukraine

Die USA rechnen mit weiteren westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine. Das Land stehe „vor einem entscheidenden Moment auf dem Schlachtfeld“, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Mittwoch zum Auftakt eines Treffens von 45 Ländern der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe im Brüsseler NATO-Hauptquartier. Er spielte damit auf die erbitterten Kämpfe gegen russische Einheiten im Osten des Landes an.

„Wir werden unsere Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte vertiefen“, betonte Austin. Die USA hatten Kiew zuletzt vier Mehrfachraketenwerfer in Aussicht gestellt. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wollte darüber hinaus Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II anbieten. Medienberichten zufolge kann Deutschland aber unter anderem wegen fehlender Munition offenbar nur drei statt vier Systeme liefern.

Auch der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow nahm an dem Treffen teil. Sein Ministerium hatte zuvor beklagt, Kiew habe bislang nur „rund zehn Prozent“ der vom Westen geforderten Waffen erhalten. Für die Kämpfe im Donbass will die Ukraine unter anderem schwere Waffen wie Panzer und Haubitzen. Nach der Ukraine-Kontaktgruppe kommen die NATO-Verteidigungsminister am Mittwochabend zu einem Arbeitsessen mit der Ukraine und Georgien sowie Schweden und Finnland zusammen. Der bis Donnerstag dauernde NATO-Rat dient der Vorbereitung des Gipfeltreffens in Madrid in zwei Wochen.

15:25 Uhr: Selenskyj fordert weitere Hilfe der EU im Kampf gegen Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von der EU weitere Hilfe im Kampf gegen Russland gefordert. In einer Video-Ansprache vor dem tschechischen Parlament erinnerte Selenskyj am Mittwoch an den Einmarsch von Truppen des Warschauer Pakts in die Tschechoslowakei 1968.

Heute kämpfe die Ukraine „für die Freiheit“ und „gegen die grausame Invasion Russlands“, sagte Selenskyj. Die Ukraine brauche daher jede mögliche Unterstützung, um Russland zu besiegen. Der Einmarsch der Truppen des Warschauer Pakts setzte im August 1968 dem Prager Frühling ein Ende. Selenskyj sagte, heute sei der russische Angriffskrieg auf die Ukraine nur der erste Schritt in einem Moskauer Plan zur Rückeroberung früherer sowjetischer Satellitenstaaten. „Ein Tyrann, der … alles will, wird niemals aufhören“, sagte Selenskyj.

Selenskyj dankte den Tschechen für die Aufnahme von mehr als 300.000 ukrainischen Flüchtlingen und die Lieferung von Waffen im Wert von mehr als 3,5 Milliarden tschechische Kronen (knapp 142 Millionen Euro). Er forderte die Regierung in Prag zudem auf, nach der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft im Juli ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland durchzusetzen. „Werden Sie aktiv, damit sich alle europäischen Staats- und Regierungschefs darüber einig sind, dass die Verteidigung und Stärkung Europas unser gemeinsames Ziel ist“, sagte Selenskyj.

14:27 Uhr: Selenskyj zu NATO-Gipfel in Madrid eingeladen

Die NATO hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu ihrem Gipfeltreffen nach Madrid in zwei Wochen eingeladen. Falls er wegen des russischen Angriffskriegs nicht persönlich nach Spanien kommen könne, werde er per Videokonferenz zu den Staats- und Regierungschefs sprechen, kündigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch vor dem Verteidigungsministertreffen der Allianz in Brüssel an. Der Rat bereitet den Gipfel am 29. und 30. Juni vor.

In Madrid soll nach Stoltenbergs Worten ein „umfassendes Hilfspaket“ für die Ukraine geschnürt werden. Die NATO-Staaten wollten dem Land „langfristig beim Übergang von Ausrüstung aus der Sowjetzeit hin zu moderner NATO-Ausrüstung helfen“, fügte er hinzu. Angesichts der russischen Offensive in der Ostukraine nannte Stoltenberg zusätzliche Waffenlieferungen an Kiew vorrangig: „Die Ukraine ist in einer kritischen Lage, und es gibt dringenden Bedarf, mehr zu tun“, sagte der Generalsekretär. Insbesondere die Lieferung komplexer Luftabwehrsysteme werde aber wegen der nötigen Ausbildung der ukrainischen Kräfte „einige Zeit dauern“, betonte er.

Am Abend kommen die 30 NATO-Länder dann mit der Ukraine, Georgien und den beitrittswilligen Staaten Schweden und Finnland zusammen. Zuvor hatten die Niederlande und weitere NATO-Staaten der Ukraine auf einem Treffen in Den Haag bereits mehr Waffen in Aussicht gestellt.

13:22 Uhr: Stoltenberg: Neue deutsche Kampfbrigade für Litauen bleibt überwiegend zu Hause

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Kampfbrigade im Baltikum begrüßt. Er freue sich über die deutsche Zusage, das bestehende Engagement in Litauen auszuweiten, sagte Stoltenberg am Mittwoch vor dem Verteidigungsministertreffen der Allianz in Brüssel. Nach seinen Angaben sollen die zusätzlichen Kräfte allerdings überwiegend in Deutschland stationiert bleiben. Eine Brigade umfasst im Regelfall 3.000 bis 5.000 Soldaten. „Nicht alle werden in Litauen oder anderen östlichen Teilen der Allianz eingesetzt“, betonte Stoltenberg mit Blick auf die deutschen Pläne, die Vorbild für andere NATO-Länder sein könnten.

Es seien aber regelmäßige Trainingseinsätze in Litauen geplant. Zudem sollen laut Stoltenberg „Elemente von Hauptquartieren“ in östlichen Teilen der Allianz aufgebaut werden sowie Material und Waffen vor Ort bereitgehalten werden. Brüsseler Angaben zufolge will die Bundesregierung den Großteil der Zusatz-Kräfte in deutschen Kasernen vorhalten und dann für befristete Trainingsmissionen nach Litauen entsenden. Bis zu 60 Führungskräfte könnten in Litauen stationiert werden. Begründet wird dies mit Platzmangel in dem Baltenstaat.

Scholz hatte vor gut einer Woche bei einem Besuch im Baltikum angekündigt, Deutschland werde als Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine „die NATO-Ostflanke verstärken und eine robuste Kampfbrigade in Litauen zur Abschreckung und Verteidigung anführen“. Deutschland leitet in Litauen seit mehr als fünf Jahren einen multinationalen NATO-Kampfverband mit rund 1.600 Soldaten, eine sogenannte Battlegroup. Die Bundeswehr stellte davon zuletzt etwa 900.

11:50 Uhr: Moskau meldet Zerstörung von Waffenlager in der Westukraine

Die russische Armee hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums ein Waffendepot in der Westukraine zerstört, in dem von der NATO gelieferte Waffen gelagert gewesen sein sollen. Das Depot nahe der Stadt Solotschiw in der Region Lwiw sei mit Kalibr-Marschflugkörpern zerstört worden, erklärte das Moskauer Verteidigungsministerium am Mittwoch.

Die Ukraine habe darin „ausländische Waffen“ gelagert, die sie von NATO-Ländern erhalten habe, vor allem Panzerhaubitzen vom Typ M777. Erst am Dienstag hatte der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj beschleunigte Waffenlieferungen vom Westen gefordert.

8:15 Uhr: Berlin will EU-Kandidatenstatus für Ukraine nur „unter Auflagen“

Die Kontroverse um die EU-Perspektive für die Ukraine droht das Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs kommende Woche in Brüssel zu überschatten. Bei der Vorbereitung des Gipfels trat die Kluft zwischen den Mitgliedsstaaten deutlich hervor, wie Gesprächsnotizen aus dem Ausschuss der EU-Botschafter zeigen, über die das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Deutschland hat sich demnach zurückhaltend geäußert und eine „Kandidatur unter Auflagen“ als mögliches Ergebnis bezeichnet.

Die Botschafter Polens, Litauens, Estlands, Lettlands und Irlands, forderten dagegen, dass „der Europäische Rat ein klares, eindeutiges Ergebnis beschließt und der Ukraine den Kandidatenstatus zuerkennt“, heißt es in den Notizen. Noch skeptischer als Deutschland zeigte sich Dänemark, das die Auffassung vertrat, „dass der Krieg an sich kein Faktor“ sein sollte. Aus dänischer Sicht sei wichtig, dass die „üblichen“ Verfahrensmethoden eingehalten würden.

7:45 Uhr: Kiew: Ukraine hat nur rund zehn Prozent der geforderten Waffen erhalten

Die Ukraine hat vom Westen nach Angaben der Regierung in Kiew erst rund zehn Prozent der von ihr angeforderten Waffen erhalten. Die schleppenden Waffenlieferungen müssten beschleunigt werden, forderte die stellvertretende Verteidigungsministerin Anna Maljar am Dienstag im ukrainischen Fernsehen.

Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ebenfalls erneut weitere Waffenlieferungen gefordert, da „die Russen zehn-, hundertmal so viel haben“. Insbesondere habe die ukrainische Armee „nicht genug Langstreckenwaffen“ und „gepanzerte Fahrzeuge“, sagte er.

(agenturen/red)

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