Großbritannien kündigt härtere Strafen für illegale Einwanderung an

Angesichts der Zunahme illegaler Einwanderung über den Ärmelkanal will die britische Regierung die Strafen für Migranten und Schleuser deutlich verschärfen. Die Höchststrafe für illegale Migration soll von sechs Monaten auf vier Jahre steigen, wie das britische Innenministerium am Wochenende mitteilte.

Das Vorhaben ist Teil einer Asylreform, die am Dienstag ins britische Parlament eingebracht wurde. Der Gesetzesentwurf sieht auch eine Anhebung der Höchststrafe für Schleuser von derzeit 14 Jahren auf lebenslange Haft vor sowie Anklagen gegen diejenigen, die wissentlich illegal eingereist sind, und Auffangzentren in Übersee.

Die britische Innenministerin Priti Patel bezeichnete die Pläne als „hart aber fair“. Großbritannien werde Flüchtlinge auf sicheren und legalen Wegen weiterhin willkommen heißen, wolle jedoch den Missbrauch des Asylsystems verhindern und gegen illegale Ankünfte vorgehen.

„Zu lange hat unser kaputtes Asylsystem die Taschen der abscheulichen kriminellen Banden gefüllt, die das System betrügen“, sagte Patel, die selbst die Tochter von Einwanderern aus Uganda ist. „Dies ist nicht fair gegenüber den verletzlichen Menschen, die Schutz benötigen, oder der britischen Öffentlichkeit, die dafür bezahlt. Es ist Zeit zu handeln.“

Today we're introducing the landmark ??????? ???? into Parliament.

We're taking action to deter dangerous and illegal migration to the UK and create a new asylum system that’s fair for those in genuine need.

Firm but fair. #NewPlanForImmigration?? pic.twitter.com/ZDUk0G9TaZ

— Priti Patel (@pritipatel) July 6, 2021

Nach Ansicht des Innenministeriums sei es „sehr wahrscheinlich, dass diejenigen, die in kleinen Booten nach Großbritannien reisen, aus einem sicheren EU-Land kommen, in dem sie Asyl hätten beantragen können“. In diesem Fall werde Großbritannien von den Migranten als „bevorzugtes Ziel“ gewählt und über „illegale Routen“ erreicht. Das Ministerium bezeichnete ein solches Vorgehen als „Asyl-Shopping“.

Kritik von Hilfsorganisationen

Die Organisation Amnesty International (AI) kritisierte die Pläne der britischen Regierung scharf. Der Gesetzentwurf werde das Recht auf Asyl weltweit untergraben, sagte der AI-Flüchtlingsbeauftragte für Großbritannien, Steve Valdez-Symonds. London breche mit dem Vorhaben die Genfer Flüchtlingskonvention.

„Dieses rücksichtslose und zutiefst ungerechte Gesetz wird Großbritanniens internationales Ansehen beschämen,“ erklärte er. „Anstatt absichtlich irreführende Mythen und Unwahrheiten über Asyl und Einwanderung zu verbreiten, sollte das Innenministerium sichere Wege für die wenigen Menschen schaffen, die vor Verfolgung fliehen und hier Asyl beantragen wollen.“

Der Flüchtlingsrat von Amnesty International UK schätzt, dass 9.000 Menschen, die derzeit als Flüchtlinge akzeptiert würden, unter den neuen Regeln keine Chance hätten. Enver Solomon, der Chef der Organisation, warnte, das „Anti-Flüchtlings-Gesetz“ mache zahlreiche Migranten zu Kriminellen, denen jahrelange Haft drohe.

Tödliche Überfahrt

Trotz Warnungen der Behörden vor den Gefahren auf der viel befahrenen Schifffahrtsroute haben die illegalen Überfahrten von Migranten über den Ärmelkanal zuletzt deutlich zugenommen. Allein in den ersten sechs Monaten des Jahres 2021 glückte insgesamt fast 6.000 Migranten die gefährliche Überfahrt. Im Juni waren es mehr als 2.000 – laut „BBC“ ein Monatsrekord. Im gesamten Jahr 2020 waren laut der britischen Nachrichtenagentur „PA“ 8.417 Ankünfte registriert worden.

Die Migranten nutzen dabei oft Schlauchboote und müssen von Rettungskräften aus Seenot gerettet werden. Manche riskieren die Überfahrt zusammengepfercht auf engstem Raum in LKW-Anhängern. 39 vietnamesische Migranten starben im Oktober 2019 auf diese Art einen qualvollen Tod. Sie waren auf dem Weg nach Großbritannien in einem Lkw erstickt. Die beiden Anführer der Schleuserbande wurden damals zu 27 beziehungsweise 20 Jahren Haft verurteilt. Sie hatten von den Migranten fast 15.000 Euro pro Kopf kassiert. (afp/aa)