Großbritannien: Heathrow-Ausbau gestoppt

Die geplante dritte Startbahn des Flughafens Heathrow in London könnte am sogenannten Pariser Klimaabkommen und einer darauf gestützten innerstaatlichen Gesetzgebung in Großbritannien scheitern. Ein Berufungsgericht hat am Donnerstag (27.2.) den Genehmigungsbescheid des Transportministeriums zur Erweiterung als rechtswidrig aufgehoben und dies damit begründet, dass in diesem die britischen Verpflichtungen zum „Klimaschutz“ nicht berücksichtigt worden wären.

Mehrere Kommunalvertretungen, Umweltverbände und der Bürgermeister der Stadt London, Sadiq Khan, hatten gegen die Entscheidung geklagt, berichtet BBC. Die Betreiber des Flughafens wollen gegen das Urteil vor den Obersten Gerichtshof ziehen, die Regierung selbst hingegen will keine weiteren Schritte mehr anstrengen.

Regierung will auf weitere Schritte verzichten

Zum einen hätten die Richter die Möglichkeit offengehalten, den Ausbau voranzubringen, sobald die Pläne an die „Klimaschutz“-Vorschriften angepasst worden wären. Zum anderen spielte Transportminister Grant Shapps den Ball der Industrie zu. Auf Twitter schrieb er:

Die Erweiterung des Flughafens ist der Schlüssel zur Verbesserung globaler Verbindungen. Wir nehmen auch unsere umweltpolitischen Verpflichtungen ernst. Diese Regierung wird die heutige Entscheidung nicht anfechten, da wir in unserem Regierungsprogramm deutlich gemacht haben, dass jede Erweiterung von Heathrow von der Industrie betrieben werden muss.“

Deshalb, so fügte Shapps hinzu, bleibe die Regierung „vom Premierminister abwärts bei ihrem Bekenntnis zur Erweiterung des Flughafens, aber wir müssen sicherstellen, dass dies auf umweltfreundliche Weise erfolgt“. Deshalb müsste nun „Heathrow und die Gerichte“ entscheiden, ob es vorangehe.

„Ohne Erweiterung von Heathrow kein global ausgerichtetes Großbritannien“

John Holland-Kaye, der Chef der Heathrow-Betreibergesellschaft, kritisierte die Entscheidung des Gerichts. Er erklärte jedoch, er werde mit der Regierung zusammenarbeiten, um ein verändertes Konzept zu präsentieren, das den Verpflichtungen aus dem Abkommen gerecht werde. „Ich bin mir sicher, dass sich dieses Problem beheben lässt, und wir können mit der Regierung zusammenarbeiten, um zu zeigen, dass die Erweiterung mit dem Pariser Abkommen kompatibel ist“, äußerte Holland-Kaye.

Allerdings warnte er auch vor einem Scheitern des Projekts: „Ohne eine Erweiterung von Heathrow wird es kein global ausgerichtetes Großbritannien geben.“

Das britische Unterhaus hatte 2018 mit deutlicher Mehrheit für einen Ausbau gestimmt. Der heutige Premierminister und frühere Londoner Bürgermeister Boris Johnson hatte einen solchen jedoch abgelehnt – was einer der Gründe sein dürfte, dass die Regierung selbst keine weiteren Schritte mehr gegen das Urteil unternehmen wird.

Kostenexplosion als zusätzliche Herausforderung

Die Gruppe „Friends of the Earth“, die zu den Klägern gehört, würdigte das Urteil als „absolut wegweisendes Ergebnis für Klimagerechtigkeit“. Greenpeace forderte die Regierung dazu auf, „die Erweiterungspläne für Heathrow dauerhaft zu begraben“. Die dritte Startbahn „hängt jetzt schon in den Seilen aufgrund von Kosten, Lärm, Luftverschmutzung, dem Verlust von Lebensräumen und dem Mangel an Zugänglichkeit, und jetzt hat Heathrow eine weitere Hürde zu nehmen, die es nicht überwinden wird“.

Die britische Handelskammer (BCC) und der Industriellenverband CBI forderte die Betreiber auf, nachzubessern. Großbritannien stünde vor einer „bitteren Enttäuschung angesichts des Risikos, dem die Pläne für eine weltweit führende Luftfahrt-Drehscheibe ausgesetzt sind“.

Aus der British-Airways-Eigentümergruppe IAG wird die Forderung erhoben, eine unabhängige Auswertung der Auswirkungen auf die Umwelt und der Kosten der Erweiterung in Auftrag zu geben: „Aus ursprünglich 14 Milliarden Pfund Sterling (16,4 Mrd. Euro) an Kosten für die Erweiterung sind mittlerweile 32 Milliarden (37,5 Mrd. Euro) geworden.“

Fallen auch Nordenglands Straßen dem „Klimaschutz“ zum Opfer?

Unterdessen dürften die „Klimaschutz“-Aktivisten schon weitere Pläne haben. Wie BBC ebenfalls berichtet, will man nun auch gegen geplante Straßenausbauprogramme in Großbritannien vorgehen, die im kommenden Monat vorgestellt werden sollen und ein Auftragsvolumen von 28,8 Milliarden Pfund Sterling (ca. 33,8 Mrd. Euro) umfassen.

Auch hier wollen Verbände klagen, weil die Pläne angeblich die britischen Verpflichtungen zur Emissionsverringerung nicht berücksichtigten. Vor allem im strukturschwachen Norden Englands will die Regierung eine Vielzahl neuer Straßenbauprojekte umsetzen. Nachdem die bisherigen Planungen darauf beruht hätten, den positiven Effekt für die Autofahrer gegen das Ziel abzuwägen, bis 2050 insgesamt 80 Prozent der Emissionen von angeblich „klimaschädlichem“ CO2 zu eliminieren, sei diese Vorgabe mittlerweile auf fast vollständige „Klimaneutralität“ angehoben worden.