Großbritannien: Brexit-Neujahr

+++ Update 31. 12. +++

31. Dezember: Auch die britische Queen stimmte dem Post-Brexit-Vertrag zu, damit kann der britsiche EU-Austritt am ersten Januar um 0 Uhr vollzogen werden. An den Grenzen werden künftig Kontrollen nötig. Für die britische Exklave Gibraltar sollen künftig die Bestimmungen des Schengen-Abkommens gelten, wie die spanische Außenministerin Arancha González Laya am Donnerstag in Madrid bekanntgab.

Das schottische Parlament lehnte den Handelspakt am 30. Dezember ab, was keinen direkten Einfluss auf die Gesetzgebung in London hat. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon forderte zuvor, dass die Abgeordneten gegen den „faulen Brexit, den Schottland die ganze Zeit abgelehnt hat“ stimmen. Der Handelspakt berge nur Nachteile, keine Vorteile. Neben Schottland lehnte auch die nordirische Versammlung den Vertrag ab.

Kritisch ist auch der walisische Regierungschef Mark Drakeford. Er bezeichnete den Vertrag als „enttäuschend“.

Zwar sind wegen der Corona-Schutzmaßnahmen zu dem historischen Ereignis in der Nacht zum Freitag im Königreich keine Feiern erlaubt, aber beispielsweise in den als Brexit-Unterstützer geltenden Medien wurde am Donnerstag bereits gejubelt: Die „Daily Mail“ sagte einen „Neubeginn“ für das Königreich voraus, der „Daily Express“ erwartete die „tollste Stunde“ in der Geschichte des Landes.

Der Glockenschlag von Big Ben in London um 23.00 Uhr (24.00 Uhr MEZ) werde ein neues Kapitel aufschlagen, fassten beide Zeitungen die Hoffnung der Brexit-Anhänger zusammen.

30. Dezember 17:30 Uhr: Premierminister Johnson unterzeichnet Post-Brexit-Vertrag

Nach der Europäischen Union hat auch Großbritannien den Post-Brexit-Handelsvertrag unterzeichnet. Regierungschef Boris Johnson setzte am Mittwoch in London seine Unterschrift unter das Abkommen und bezeichnete es als Grundlage für eine „wundervolle Beziehung“.

Der Vertrag regelt die beiderseitigen Wirtschaftsbeziehungen nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus dem EU-Binnenmarkt zum 1. Januar 2021.

16:13 Uhr: Britisches Unterhaus stimmt Handelspakt zu

Das britische Unterhaus hat dem Handelspakt zwischen Großbritannien und der Europäischen Union zugestimmt. Das Abkommen wurde mit 521 Ja-Stimmen gegen 73 Nein-Stimmen angenommen. Die Zustimmung war erwartet worden.

Ebenso wird damit gerechnet, dass das Oberhaus den Vertrag absegnen wird, das sich nun im Anschluss damit befasst. Auch das EU-Parlament muss dem Vertrag noch zustimmen. Das soll aber erst im kommenden Jahr geschehen – die Neuregelung soll zum Jahreswechsel zunächst vorläufig in Kraft treten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel hatten das Handelsabkommen bereits unterzeichnet. Beide setzten am Mittwochvormittag ihre Unterschrift unter den Vertrag, auf den sich die Verhandler in der vergangenen Woche geeinigt hatten.

09:10 Uhr: EU-Führung unterzeichnet Brexit-Handelsabkommen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel haben das Handelsabkommen mit Großbritannien unterzeichnet. Beide setzten am Mittwochvormittag (30.12.) ihre Unterschrift unter den Vertrag, auf den sich die Verhandler in der vergangenen Woche geeinigt hatten. Am Mittwochnachmittag hat das britische Unterhaus über das Papier abgestimmt, im Anschluss befasst sich das Oberhaus damit.

Das EU-Parlament muss dem Vertrag noch zustimmen. Das soll aber erst im kommenden Jahr geschehen – die Neuregelung soll zum Jahreswechsel zunächst vorläufig in Kraft treten.

+++ Update-Ende +++

Johnson: „Wir haben die Kontrolle über unsere Gesetze und unser Schicksal zurückerobert“

Die europäischen Botschafter haben grünes Licht für das Post-Brexit-Handelsabkommen gegeben, das am 1. Januar in Kraft treten soll. Bei einem Treffen am Montagmorgen stimmten die Diplomaten dem Abkommen vorläufig zu. Es wird erwartet, dass der EU-Rat und die EU-Kommission das am 24. Dezember vereinbarte Abkommen am 30. Dezember offiziell absegnen werden. Die Zustimmung der Regierungen der EU-Staaten ist Voraussetzung dafür, das Abkommen vorläufig in Kraft zu setzen.

In Großbritannien werden die Parlamentarier ebenfalls am 30. Dezember über das Abkommen abstimmen. Eine Billigung durch die Abgeordneten gilt als sicher. Die oppositionelle Labour-Partei hat bereits angekündigt, für das Abkommen zu stimmen.

Kanzlerin Merkel erklärte: „Mit dem Abkommen schaffen wir die Grundlage für ein neues Kapitel in unseren Beziehungen. Großbritannien wird auch außerhalb der Europäischen Union weiterhin ein wichtiger Partner für Deutschland und für die Europäische Union sein.“ Die Einigung sei „von historischer Bedeutung“.

Merkel sagte zu, den Text nun zügig zu prüfen. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir hier ein gutes Resultat vorliegen haben“, sagte die Kanzlerin. Für Dienstagabend oder Mittwoch sei eine Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs der EU mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel geplant, hieß es aus Diplomatenkreisen. Bis Donnerstag soll der Text dann im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Laut dem Sprecher der deutschen Ratspräsidentschaft endet die Frist für den formalen Beschluss am Dienstag um 15.00 Uhr.

Für einen regulären Ratifizierungsprozess auch unter Einbeziehung des EU-Parlaments reicht die Zeit bis zum Jahresende nicht mehr aus. Daher sollen die vereinbarten Regeln zunächst bis zum 28. Februar provisorisch angewandt werden. Auch das Bundeskabinett entscheidet zunächst nur über die vorläufige Anwendung.

Die EU-Abgeordneten wünschen sich mehr Zeit zur Prüfung des über 1.240 Seiten umfassenden Vertragstexts. Die Fraktionsvorsitzenden plädierten für einen Aufschub um einige Wochen bis Mitte März oder April. Sollte London dies ablehnen, werde für den 23. Februar eine Sondersitzung anberaumt, hieß es aus Parlamentskreisen.

Neue Geschäftsbeziehungen zur EU

Der britische Premierminister Boris Johnson erklärte: „Wir haben die Kontrolle über unsere Gesetze und unser Schicksal zurückerobert. Wir haben die Kontrolle über jeden einzelnen Punkt unserer Regulierung zurückerobert, und zwar vollständig und uneingeschränkt.“

Das Abkommen sieht einen Handel ohne Zölle vor, wenn Großbritannien am Freitag den EU-Binnenmarkt verlässt. Gleichzeitig regelt es Fragen wie die künftige Polizei- und Justizzusammenarbeit oder die soziale Absicherung von Bürgern beider Seiten.

Vize-Premierminister Michael Gove sagte zu „BBC“: „Ich bin sicher, dass es holprige Momente geben wird, aber wir sind da, um alles daran zu setzen, um den Weg zu ebnen.“ Er warnte die Unternehmen, dass die Zeit „sehr kurz“ sei, um die letzten Vorbereitungen zu treffen, bevor die Übergangsperiode endet. Es gebe praktische und verfahrenstechnische Änderungen aufgrund der neuen Beziehung zur EU – außerhalb des Binnenmarktes und der Zollunion.

Die Unternehmen wurden aufgefordert, sich mit den neuen Regeln für den Import und Export von Waren vertraut zu machen, einschließlich der unterschiedlichen Regeln, die für den Handel mit Nordirland gelten, und zu überlegen, wie sie Zollerklärungen für den EU-Handel abgeben werden.

Europäischer Gerichtshof und Sicherheit

Das Vereinigte Königreich wird nicht länger an Urteile des Europäischen Gerichtshofs gebunden sein, erklärte Premierminister Boris Johnson. Gleichzeitig wird Großbritannien nicht mehr automatisch Zugang zu wichtigen Datenbanken im Bereich der Sicherheit haben, soll aber auf Anfrage Zugang erhalten können.

Das Vereinigte Königreich wird kein Mitglied von Europol – der Strafverfolgungsbehörde der EU – sein, aber es wird eine Präsenz in deren Hauptquartier haben. Dies ist vergleichbar mit der Regelung, die die USA derzeit haben.

Handel

Ab dem 1. Januar wird es keine zusätzlichen Abgaben auf Waren (Zölle) oder Beschränkungen der Menge, die zwischen Großbritannien und der EU gehandelt werden kann, geben.

Allerdings wird es zusätzliche Kontrollen an den Grenzen geben, wie Sicherheitskontrollen und Zollerklärungen, sodass Unternehmen, die auf den Transport von Waren in die und aus der EU angewiesen sind, sich darauf einstellen müssen.

Für Dienstleistungen, einschließlich des Finanzwesens ist die Situation noch etwas unklar. Dienstleistungen werden ihr automatisches Recht auf Zugang verlieren, aber das Vereinigte Königreich sagte, dass das Abkommen den Marktzugang in praktisch allen Sektoren festschreibt.

Es wird keine automatische Anerkennung von Berufsqualifikationen wie Ärzten, Krankenschwestern und Architekten mehr geben.

Reisen

Reisende, die ab dem 1. Januar in die EU reisen, sollten eine umfassende Reiseversicherung abschließen, die Roaming-Gebühren ihres Mobilfunkanbieters überprüfen und sicherstellen, dass ihr Reisepass noch mindestens sechs Monate gültig ist. EU-Heimtierausweise werden nicht mehr gültig sein.

Britische Staatsbürger benötigen ein Visum für Aufenthalte von mehr als 90 Tagen in der EU innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen, und es wird zusätzliche Grenzkontrollen für britische Reisende geben.

Britische Reisende werden weiterhin Zugang zu medizinischer Notfallversorgung in der Europäischen Union haben. Die europäischen Krankenversicherungskarten (EHIC) bleiben bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit gültig. Nach Angaben der britischen Regierung müssen sie dann durch eine britische globale Krankenversicherungskarte ersetzt werden.

Großbritannien und die EU werden bei „fairen und transparenten Tarifen für internationales Handy-Roaming“ zusammenarbeiten, aber es gibt nichts, was britische Reisende davon abhält, ihr Telefon in der EU zu benutzen und umgekehrt.

Fischerei

Das Vereinigte Königreich wird ein unabhängiger Küstenstaat und kann über den Zugang zu seinen Gewässern und Fischgründen entscheiden. EU-Boote werden zumindest für fünfeinhalb Jahre in britischen Gewässern fischen können. 25 Prozent des Wertes ihrer aktuellen Fänge werden nun für britische Fischerboote verfügbar sein.

Nach der Übergangszeit werden Großbritannien und die EU regelmäßig über den Zugang zu den Gewässern der jeweils anderen Seite verhandeln.

Bildung

Das Vereinigte Königreich wird nicht mehr am Erasmus-Austauschprogramm teilnehmen – einem EU-Programm, das Studenten hilft, in anderen Ländern zu studieren. Stattdessen wird es ein neues Programm geben, das nach dem Mathematiker Alan Turing benannt ist. Studenten an Universitäten in Nordirland werden weiterhin an Erasmus teilnehmen, als Teil einer Vereinbarung mit der irischen Regierung.

Was die EU verliert – Dauerstreit möglich

Die EU verliert mit Großbritannien den nach der Wirtschaftskraft zweitstärksten Staat mit einem Anteil von 15,3 Prozent an der Wirtschaftsleistung. Sowohl die außenpolitischen als auch die militärischen Gemeinsamkeiten der EU wurden aufgekündigt.

Großbritannien zeigt, wie eine Wirtschaft zollfrei im EU-Binnenmarkt bleiben kann, ohne hohe finanzielle Lasten übernehmen zu müssen. Gleichzeitig wurden im Bereich der Fischereirechte, in denen Kompetenzen an die EU abgetreten wurden, diese zurück in die nationale Souveränität geholt.

Dauerstreit droht neben der Fischerei auch in anderen Bereichen wie dem fairen Wettbewerb auf einem „Level Playing Field“- wobei es noch keine Einigung gibt, was unfaire Subventionen sind. Auch bei den Regelungen für den Finanzmarkt gibt es noch Lücken.

Am Wochenende versuchte der britische Finanzminister, Rishi Sunak, die Londoner City dahingehend zu beruhigen, dass sie durch den Deal nicht geschädigt wird. Er sagte, man werde „ein paar Dinge ein bisschen anders machen“ und prüfen, „wie wir die City of London zum attraktivsten Ort für die Listung neuer Unternehmen in der ganzen Welt machen“.

Hat Johnson einen langfristigen Plan?

„Obwohl der Brexit vollzogen ist, ist Mr. Johnsons langfristige Vision für Großbritannien nicht klar“, schreibt das „Wall Street Journal“ unter Bezug auf politische Beobachter. „Er hatte die Gelegenheit, eine Art großen Plan zu artikulieren, aber ich glaube nicht, dass er einen hat und ich glaube nicht, dass er das Gefühl hat, dass er einen braucht“, erklärte Simon Usherwood, Professor für Politik an der Universität von Surrey.

Befürchtet wurde, dass „Großbritannien zu einem Billigkonkurrenten vor den Toren der EU werden würde, der die europäischen Unternehmen unterbieten könnte, weil seine Standards niedriger sind“, so Jason Douglas und Max Colchester im „Wall Street Journal“. Daher habe die EU ein Handelsabkommen konstruiert, bei dem Großbritannien „den zollfreien Zugang zum Block verlieren würde, wenn es seine Standards senken würde“. Johnson habe versucht, die „Freiheit Großbritanniens von der Regulierung des Blocks zu maximieren“. Allerdings würde das Ergebnis in wichtigen Bereichen den Plänen der EU entsprechen.

Zwar wurde der Brexit damit beworben, etwas von der „Brüsseler Bürokratie“ loszuwerden um ein „niedrig besteuertes, freies Singapur an der Themse zu schaffen“.

Allerdings sei Johnson kein „marktwirtschaftlicher Konservativer in der Form von Margaret Thatcher“ – der Premierminister habe bisher mehr Regulierungen und mehr Staatsausgaben versprochen, also eher links ausgerichtete statt konservative Ziele benannt.

(Mit Material von afp/dts)