Größte Parteien in Bulgarien klagen über Einmischung der Türkei in den Wahlkampf

Sechs Tage vor der Parlamentswahl in Bulgarien haben die Vorsitzenden der beiden größten Parteien der Türkei eine Einmischung in den Wahlkampf vorgeworfen.

Ihre Partei lehne „die Einmischung eines anderen Landes“ in die inneren Angelegenheiten Bulgariens „kategorisch“ ab, sagte die Chefin der Sozialistischen Partei, Kornelia Ninowa, am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Die Wahlempfehlungen aus der Türkei an Angehörige der türkischen Minderheit in Bulgarien stellten aber eine „offene Einmischung“ dar.

„Diese Einmischung ist inakzeptabel“, sagte auch der ehemalige Regierungschef Boiko Borissow, der die konservative Gerb-Partei anführt. Er rief aber zugleich zu „Diplomatie“ im Verhältnis zu dem Nachbarland auf.

Die Sozialisten und Borissows Gerb-Partei liefern sich in den Umfragen vor der vorgezogenen Parlamentswahl am Sonntag ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Vermutlich wird aber keine Partei genügend Stimmen bekommen, um ohne einen Koalitionspartner regieren zu können. Drittstärkste Kraft in Bulgarien ist bisher die MDL, die größte Partei der türkischen Minderheit. Bei der Neuwahl bekommt sie aber Konkurrenz von der neuen protürkischen Partei Dost.

Bereits am vergangenen Donnerstag hatte die bulgarische Regierung ihre Botschafterin aus der Türkei zu Konsultationen zurückgerufen, nachdem sie Ankara Einmischung in die Wahlen vorgeworfen hatte. Das bulgarische Außenministerium bestellte deswegen auch den türkischen Botschafter in Sofia ein. Der Diplomat war zuvor in einem Wahlspot der Dost-Partei aufgetreten, und ein türkischer Minister hatte die bulgarische Minderheit in der Türkei aufgerufen, für die Partei zu stimmen.

In Bulgarien leben rund 700.000 ethnische Türken. Zudem gibt es in der Türkei etwa 200.000 türkischsprachige Bulgaren, von denen in der Regel ein Drittel an den Wahlen in Bulgarien teilnimmt.

Die vorgezogene Parlamentswahl war nach dem Rücktritt von Borissows Regierung Ende 2016 notwendig geworden. Auslöser war der Sieg des Oppositionskandidaten Rumen Radew bei der Stichwahl um das Präsidentenamt im November. Der Kandidat der Sozialisten hatte die von Borissow ins Rennen geschickte Regierungskandidatin auf den zweiten Platz verwiesen. (afp)