Grönland, NATO und Verteidigung: Scholz empfängt dänische Ministerpräsidentin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen empfangen und bei einem Pressestatement im Vorfeld des Treffens die Aussagen von US-Präsident Donald Trump zur dänischen Insel Grönland nicht direkt adressiert. Allerdings erklärte er, dass die Unverletzlichkeit von Grenzen „ein Grundprinzip des Völkerrechts“ sei.

„Das Prinzip muss gelten für alle. Das habe ich von dieser Stelle aus vor ein paar Tagen ja noch einmal deutlich gemacht“, sagte Scholz. „Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden – to whom it may concern.“

Der Bundeskanzler hatte direkt nach Trumps Äußerungen, dass sowohl Kanada als auch Grönland Teil der USA werden sollten, in einem spontan anberaumten Pressestatement sein „Unverständnis“ darüber, „was aktuelle Äußerungen aus den USA angeht“ geäußert und, ohne Trump namentlich zu nennen, auf die Unverletzlichkeit von Grenzen hingewiesen.

Das weitgehend autonome Grönland mit seinen umfangreichen Rohstoffvorkommen und seiner strategisch wichtigen Lage gehört zum Königreich Dänemark. Trump hatte verkündet, dass er die Ausübung wirtschaftlichen oder militärischen Drucks nicht ausschließe, um die Kontrolle der USA über Grönland zu erlangen. „Wir brauchen es für die nationale Sicherheit. Das betrifft die freie Welt. Ich spreche davon, die freie Welt zu schützen“, so Trump bei einer Pressekonferenz in Mar-a-Lago am Dienstag, 7. Januar.

Aufrüstung in der Arktis für zwei Milliarden Euro

Die dänische Regierung kündigte vor diesem Hintergrund am Montag an, die militärische Präsenz in der Arktis und im Nordatlantik mit drei neuen Schiffen für die Gewässer rund um Grönland, weiteren Langstreckendrohnen und Satelliten zu verstärken – für fast zwei Milliarden Euro.

Frederiksen ging in der Pressebegegnung mit Scholz nicht näher darauf ein. Sie betonte allerdings die wachsende Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit. „Wir brauchen ein stärkeres und entschlosseneres Europa, das zunehmend auf eigenen Füßen steht und in der Lage ist, die europäischen Interessen zu verteidigen und zu fördern“, sagte sie.

„Es liegt an Europa, die Zukunft unseres Kontinents zu definieren, und ich denke, wir müssen mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit übernehmen.“

Scholz sieht NATO als Garant für gemeinsame Sicherheit

Scholz ging vor allem auch auf Russland ein, das eine Bedrohung darstelle. „Wir beide, liebe Mette, setzen heute hier unser Gespräch fort, das wir beim Gipfel der Ostsee-Alliierten vor zwei Wochen in Helsinki nicht begonnen, aber auch geführt haben.

Dort haben wir uns sehr konkret mit der Bedrohung auseinandergesetzt, die von Russland für die Sicherheit der Kritischen Infrastruktur in der Ostsee ausgehen“, so Scholz. „Erst gestern hat es abermals Meldungen gegeben, dass ein weiteres Unterseekabel beschädigt worden ist. Das zeigt, welche Bedrohung von der russischen Schattenflotte ausgeht.“

Die NATO bleibe der Garant für die gemeinsame Sicherheit. „Deshalb haben viele Verbündete in den vergangenen Jahren ihre Verteidigungsausgaben deutlich erhöht. Und wir sind uns einig, dass wir den europäischen Pfeiler der NATO stärken und die Verteidigungsaufwendungen weiter erhöhen müssen.“

In Brüssel werde man auch über eine leistungsfähigere europäische Verteidigungsindustrie sprechen, sagte der SPD-Spitzenkandidat. „Wir brauchen Regeln, die die gemeinsame Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsgütern in der Europäischen Union erleichtern.“

Frederiksen erklärte, man werde die Unterstützung für die Ukraine erhöhen und sich gegen den Einfluss Chinas und Russlands entgegenstellen. „Europa, unser Kontinent, beruht auf dem Grundgedanken, dass Zusammenarbeit und nicht Konfrontation zum Frieden führen wird, zum Wohlstand und zum besseren Existieren“, so die dänische Ministerpräsidentin. „Lassen Sie uns diesen Gedanken ehren.“

Weitere Stationen in Paris und Brüssel

Nach Berlin will die dänische Ministerpräsidentin auch Paris und Brüssel besuchen, wo sie sich mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte treffen will. (dts/dpa/red)