Griechisches Parlament stimmt über Flüchtlingspakt ab
Nach dem EU-Türkei-Flüchtlingspakt soll von Montag an die Rückführung beginnen.
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Umsetzung des EU-Türkei-Flüchtlingspakts hängt nun von Griechenland ab: Voraussetzung dafür, dass Griechenland illegal eigereiste Flüchtlinge in die Türkei zurückschicken kann, ist, dass das Parlament in Athen die Türkei als sicheren Drittstaat anerkennt.Foto: Orestis Panagiotou/Symbolbild/Archiv/dpa
Die Abstimmung sollte am späten Nachmittag stattfinden, hieß es vom Parlamentspräsidium. Wie sich aus dem Entwurf ergibt, würde mit den neuen Bestimmungen die Richtlinie der EU zu Asylrecht und sicheren Drittstaaten übernommen. Das ist Voraussetzung dafür, dass Migranten und Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt werden können.
Nach dem EU-Türkei-Flüchtlingspakt soll von Montag an die Rückführung beginnen. Die Übereinkunft sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die nach dem 20. März illegal von der Türkei nach Griechenland übergesetzt sind, dann zwangsweise zurückgebracht werden können. Vorher haben die Menschen jedoch das Recht auf eine Einzelfallprüfung in Griechenland.
(dpa)Epoch TV
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