Griechisches Parlament stimmt über Flüchtlingspakt ab

Nach dem EU-Türkei-Flüchtlingspakt soll von Montag an die Rückführung beginnen.

Umsetzung des EU-Türkei-Flüchtlingspakts hängt nun von Griechenland ab: Voraussetzung dafür, dass Griechenland illegal eigereiste Flüchtlinge in die Türkei zurückschicken kann, ist, dass das Parlament in Athen die Türkei als sicheren Drittstaat anerkennt.Foto: Orestis Panagiotou/Symbolbild/Archiv/dpa

Epoch Times1. April 2016

Das griechische Parlament stimmt heute im Eilverfahren über die nötigen Vorgaben zur Umsetzung des Flüchtlingspakts der EU mit der Türkei ab. Wichtigster Bestandteil des Gesetzentwurfs ist die Rechtmäßigkeit der geplanten Rückführungen von Flüchtlingen und Migranten in die Türkei.

Die Abstimmung sollte am späten Nachmittag stattfinden, hieß es vom Parlamentspräsidium. Wie sich aus dem Entwurf ergibt, würde mit den neuen Bestimmungen die Richtlinie der EU zu Asylrecht und sicheren Drittstaaten übernommen. Das ist Voraussetzung dafür, dass Migranten und Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt werden können.

Nach dem EU-Türkei-Flüchtlingspakt soll von Montag an die Rückführung beginnen. Die Übereinkunft sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die nach dem 20. März illegal von der Türkei nach Griechenland übergesetzt sind, dann zwangsweise zurückgebracht werden können. Vorher haben die Menschen jedoch das Recht auf eine Einzelfallprüfung in Griechenland.

(dpa)

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