Nordgriechenland: „Werft illegale Einwanderer raus“ – Mogelpackung Wirtschaftsmigranten

Überfüllte Flüchtlingslager und Wirtschaftsmigranten. Verzweifelte Behörden. Allein in dieser Woche sind insgesamt 1.088 Menschen auf das griechische Festland gebracht worden, um die Situation auf den Inseln zu entlasten.

Insgesamt 2.058 Migranten kamen mit Booten aus der Türkei auf die griechischen Inseln, schreibt das „Handelsblatt“ .

Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis und sein für die Innere Sicherheit zuständiger Bürgerschutzminister Michalis Chrysochoidis wollen härte Regeln für die Asylbewerber einführen. Denn diese seien keine Kriegsflüchtlinge oder politisch verfolgte, sondern Wirtschaftsmigranten.

Das Asylverfahren soll beschleunigt, Einspruchsmöglichkeiten beschränkt und abgelehnte Migranten zügig abgeschoben werden. So steht es in dem über 250 Seiten starken Gesetzentwurf, das in der nächsten Woche im Athener Parlament beraten werden soll.

Etwa 34.000 Migranten leben derzeit laut „RT Deutsch“ in den Lagern auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos. Die Bedingungen dort seien katastrophal.

Schlafplätze und sanitäre Einrichtungen wären nur für 6.178 Bewohner in den Camps vorhanden, meldet die „Badische Zeitung“. Grund für die Überfüllung seien die jahrelang andauernden Asylverfahren. 72.000 Menschen haben Asyl in Griechenland gestellt. Bearbeiten könnten die Behörden etwa 2.400 Fälle pro Monat. Nun sollen 400 neue Mitarbeiter eingestellt werden.

„Die Leute sollen wissen, dass sie nicht nach Griechenland kommen, Asyl beantragen und dann ewig im Land bleiben können“, sagte Regierungssprecher Stelios Petsas. Die Regierung strebt an, 10.000 abgelehnte Asylbewerber zurück in die Türkei zu schicken.

Bis Ende des Jahres sollen nach Angaben des staatlichen Fernsehsenders ERT 20.000 Migranten von den Inseln auf das Festland gebracht werden. Das angestrebte Zielland der Migranten sei vor allem Deutschland. Über die sogenannte Balkanroute macht sich die Mehrheit auf den Weg.

Griechen protestieren gegen Migranten

Dass die Situation in Griechenland an ihre Grenzen stößt, zeigt ein Beispiel aus Nordgriechenland. Vor wenigen Tagen hatten Dorfbewohner Flüchtlingsbusse mit Steinen beworfen und zur Umkehr gezwungen. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) zeigte sich am Donnerstag besorgt über den Vorfall und sprach von einem „Einzelfall“. Trotz Polizeipräsenz wurden neun Busse mit rund 380 Migranten von Dutzenden Dorfbewohnern im Dorf Nea Vrasna aufgehalten, wie Fernsehbilder zeigten.

Die Dorfbewohner blockierten die Straße, schleuderten Steine auf die Fahrzeuge und riefen „Schließt die Grenzen“ sowie „Werft illegale Einwanderer raus“. Die Migranten wurden schließlich in Hotels auf der Insel Euböa untergebracht – 400 Kilometer entfernt von Nea Vrasna.

In einer Erklärung zeigte sich die IOM besorgt über den Vorfall und forderte die griechische Regierung sowie Hilfsorganisationen auf, „zusammenzuarbeiten, um ähnliche Situationen zu verhindern“.

Die Zahl der Migranten, die von der Türkei ins benachbarte Griechenland fliehen, war zuletzt wieder gestiegen. In Griechenland leben derzeit mehr als 70.000 Flüchtlinge und Migranten, fast 33.000 davon in überfüllten Lagern auf den Ägäis-Inseln. Ein Großteil von ihnen stammt aus Syrien und Afghanistan.

Aktuell aus Deutschland

Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mitteilte, wurden im Jahr 2018 insgesamt 112.340 Migranten in Deutschland eingebürgert, 202.933 begannen einen Integrationskurs, 27.241 erhielten die blaue Karte.

Der jährliche Politikbericht des Europäischen Migrationsnetzwerkes @EMNMigration erfasst zentrale #Entwicklungen im Bereich #Asyl, #Migration & #Integration in ?? & Europa. #3Zahlen in der Grafik – weitere Infos & den Bericht zum Download gibt’s hier ▶️ https://t.co/oJIq1U3OA1 pic.twitter.com/acsiYVgcVV

— BAMF (@BAMF_Dialog) October 23, 2019

Mit der blauen Karte können Drittstaatsangehörige, die einen Hochschulabschluss oder eine vergleichbare Qualifikation besitzen, einen Aufenthaltstitel zum Zweck einer ihrer Qualifikation angemessenen Beschäftigung erhalten. Bei erstmaliger Erteilung ist diese Aufenthaltserlaubnis auf vier Jahre befristet.

Migranten gegen Fachkräftemangel

Dass die Migration für Deutschland gut sei, betonte beispielsweise Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Er hatte im August die Notwendigkeit ausländischer Zuwanderung in den neuen Bundesländern hervorgehoben. „Die wirtschaftliche Situation in Ostdeutschland hat sich in den vergangenen fünf bis zehn Jahren dramatisch verbessert“, sagte Kretschmer. Man brauche jetzt „in allen Regionen in Sachsen Fachkräftezuwanderung aus dem Ausland“.

Das sei „für Ostdeutsche gewöhnungsbedürftig, schließlich haben wir lange Zeit die Erfahrung mit hoher Arbeitslosigkeit und Abwanderung gemacht“, so der CDU-Politiker weiter.

Deshalb sei es wichtig, „dass wir in Ostdeutschland und Sachsen ein positives offenes Klima haben. In Ostdeutschland dürfen keine Extremisten das Kommando übernehmen und auch keine Politiker, die sagen, wir bräuchten keine Fachkräfte-Zuwanderung“, so Kretschmer.

Er plädierte dafür, für ausländische Facharbeiter die Anerkennung von Berufsabschlüssen zu vereinfachen oder mehr Unterstützung bei Deutschkursen zu geben. „Bisher machen wir all das komplizierter als nötig“, so der sächsische Ministerpräsident weiter.

Er erlebe, wie Zeitarbeitsfirmen Fachkräfte aus Polen, der Ukraine und Bosnien in die Regionen brächten. „Sachsen ist ein fröhliches, weltoffenes Land, aber das muss es auch bleiben“, sagte Kretschmer gegenüber „Welt am Sonntag“. Rechtsextremisten seien eine „kleine bösartige Minderheit, der wir uns mit Polizei und Justiz massiv entgegenstemmen.“

Mogelpackung Fachkräftemangel

Eine ganz andere Sichtweise hat Gottfried Curio (AfD). Er wehrt sich vehement dagegen, dass den Deutschen die Einwanderung der Migranten als Abhilfe gegen Fachkräftemangel „verkauft“ werde. Mit neu geschaffenen Gesetzen würde es um Förderung der Migration an sich gehen. Denn auch Migranten, die gar nicht unter dem Gesichtspunkt des Fachkräftemangels benötigt würden, könnten nach Deutschland einreisen.

Mit einer Duldung könnten bald auch nicht als Flüchtlinge anerkannte Migranten einen Spurwechsel vollziehen und „ihren Arbeitswunsch entdecken“ und in Deutschland bleiben. „Belohnung für Betrug“, so Curio.

Mit diesem Vorhaben der Regierung würden jedoch Arbeits- und Wohnungsmarkt in Deutschland „verengt“. Auch die Situation an den Schulen würde darunter leiden. Deutsche Kinder könnten nur schwer beschult werden, wenn über die Hälfte der Klasse die deutsche Sprache nicht verstehen.

Curios Fazit: „Statt Fachkräften kommt ein Heer von Allzeitrentnern, die die soziale Sicherungssysteme noch mehr in Schieflage bringen, statt sie zu stabilisieren.“ (dts/sua)