Griechenland und Euro-Rettung: Kommt jetzt Machtkampf zwischen Frankreich und Deutschland?

Was geht hier nur für ein Wahnsinn vor sich? Da stimmt das griechische Volk eben mit „Nein“ gegen die verlangten Reformen und nun muss das griechische Parlament mit Gewalt die harten Forderungen der Gläubiger erfüllen, damit über ein neues Hilfspaket überhaupt verhandelt wird.

Twitter-Nutzer weltweit äußerten Empörung: Unter dem Twitter-Schlagwort „#ThisIsACoup““ („das ist ein Staatsstreich“) wurde vor allem über die Rolle Deutschlands und besonders von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in teils sehr harschen Worten diskutiert. Zahlreiche Twitter-Nutzer werfen den Gläubigern vor, Griechenland zu demütigen. Der Strom der Protest-Tweets riss auch nach der Einigung auf dem Eurogipfel nicht ab.

Schäubles knallharter Kurs

Wer jedoch die Worte und Taten Schäubles seit längerem beobachtet, dürfte über die Entwicklung kaum verwundert sein: Am 18. November 2011 veröffentlichte die New York Times ein Porträt von Wolfgang Schäuble. Darin legte Schäuble seine Vision vom Vereinigten Europa vor, aus der herauszulesen ist, dass er plant, die EU und den Euro nach eigenen Plänen umzubauen. Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten, die seine Aussagen zitierten, bezeichneten Schäuble schon im Jahr 2013 als „gefährlichsten Mann Europas“.

Schäuble plant demnach eine Transferunion, in der ein Land für das andere einsteht, ähnlich wie zwischen den deutschen Bundesländern. Damit es klappt und nur die „stabilen“ Staaten mit dabei sind, sollte dieses Bündnis nur noch aus Deutschland, Finnland, Österreich, den Niederlande und Luxemburg bestehen. Die südlichen Länder möchte er aus dem Euro draußen haben. Nun zeichnet sich in diesem Punkt ein Machtkampf zwischen Deutschland und Frankreich ab.

Frankreich will Süden im Euro behalten

Frankreichs Präsident Hollande scheint von dieser Absicht zu wissen und hat seinerseits etwas Neues vorgeschlagen: Am französischen Nationalfeiertag stellte er seine Vision vor, die vor allem darauf abzielt, die Südländer im Euro zu halten. Nur mit ihnen kann Frankreich ansatzweise ein Gleichgewicht zu Deutschland bieten. Hollande fordert deshalb: «Wir brauchen eine Wirtschaftsregierung» (im Interview mit den französischen TV-Sendern France 2 und TF1). Unter einer Wirtschaftsregierung verstehen die Franzosen vor allem die politische Kontrolle über den Härtegrad des Euro. Ihre Sicht der Euro-Zone ist, dass die Fiskal- und Abwertungspolitik Italiens, Spaniens, Portugals und Griechenlands das einzig wirksame Gegengewicht zum deutschen Austeritäts-Wahn ist, konstatierte die DWN.

Umsetzen will Hollande das mit einer neuen demokratische Basis, „zum Beispiel einem Parlament für die Eurozone“. Über eine stärkere Präsenz der Abgeordneten könne mehr Platz für Demokratie geschaffen werden. Was Schäuble seit längerem verfolgt, ist aber der gar nicht so demokratische Plan, wie er ihn 2011 gegenüber der New York Times äußerte:

Schäubles Fahrplan für Europa:

„Was wir jetzt mit der Fiskal-Union machen, ist ein kurzfristiger Schritt für die Währung. In einem größeren Kontext brauchen wir natürlich eine politische Union.“

„Es gibt eine begrenzte Übergangszeit, in der wir die Nervosität an den Märkten managen müssen.“

„Wenn es bis Ende 2012 oder bis Mitte 2013 klar ist, dass wir alle Zutaten für neue, gestärkte und vertiefte politische Strukturen beisammen haben, dann denke ich, dass es funktionieren wird.“

Die New York Times schrieb auch, dass Schäuble die Unruhe an den Märkten „nicht als Hindernis, sondern als Notwendigkeit“ sieht: „Wir können eine politische Union nur erreichen, wenn wir eine Krise haben.“

Macht zusammen mit der Griechenland-Krise sehr viel Sinn. Es scheint, als ob das Chaos gewollt ist, um die Karten neu zu mischen.(rf)