Griechenland ruft Berlin zu „Realismus“ im Schuldenstreit auf

Nach dem Treffen der Eurogruppen-Finanzminister in Brüssel hat Griechenland die Bundesregierung zu „Realismus“ beim weiteren Umgang mit der griechischen Schuldenkrise aufgefordert. Sowohl Athen als auch der Internationale Währungsfonds (IWF) hätten zur Beilegung des Schuldenstreits „nachgegeben“, sagte der griechische Regierungssprecher Dimitris Tzanakopoulos am Dienstag. Nun müsse Deutschland „den Weg des Realismus“ einschlagen und seinerseits „nachgeben“.

Beim Treffen der Eurogruppe wurde vereinbart, dass Experten der Gläubigerinstitutionen demnächst nach Athen reisen, um den Stand der griechischen Wirtschaftsreformen zu überprüfen. Griechenland akzeptierte dabei grundsätzlich die Forderung, vorab Sparmaßnahmen zu beschließen, die beim Verfehlen von Haushaltszielen automatisch in Kraft treten.

Das könne aber nicht bedeuten, dass „die Privathaushalte weiter belastet werden“, sagte der griechische Regierungssprecher. Wenn neue Sparmaßnahmen beschlossen würden, müsse es „Gegenmaßnahmen“ geben. Wenn beispielsweise die Eingangssteuersätze abgesenkt würden, könne im Gegenzug der Mehrwertsteuersatz oder die Grundsteuer verringert werden.

Die griechische Regierung betrachtet nach den Worten ihres Sprechers die Forderung, sie müsse auf viele Jahre hinaus einen Haushaltsüberschuss vor Tilgung und Zinszahlungen von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erzielen, als „aberwitzig“. Hinter der Erwartung der Eurogruppe sieht Athen vor allem die Bundesregierung. Wie viele Jahre Athen diesen Primärüberschuss erzielen soll, wurde in den Verhandlungen der Gläubiger bislang nicht festgelegt, allerdings reicht der Erwartungshorizont zum Teil bis ins Jahr 2029.

Der IWF hält die Prognosen der Europäer für die langfristige Schuldentragfähigkeit Griechenlands für viel zu optimistisch. Für 2018 rechnet der IWF nur mit 1,5 Prozent. Nach Kalkulationen der griechischen Regierung hat der IWF seine Erwartungen an die von Athen 2019 zusätzlich zu erbringenden Einsparungen um vier Milliarden Euro verringert.

Bislang ist der IWF nicht am dritten Hilfsprogramm für Griechenland beteiligt, das 2015 eingeleitet wurde. Die Bundesregierung möchte den IWF bei der Griechenland-Hilfe an Bord haben. IWF-Chefin Christine Lagarde wird am Mittwochnachmittag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfangen. Am Abend empfängt die Bundeskanzlerin den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker. (afp)