Griechenland rechtfertigt schnellere Abschiebung: Die Türkei soll die Vereinbarung genau lesen

Die griechische Regierung plant ein neues Asylgesetz. Die konservative Regierung von Kyriakos Mitsotakis will erstmals sichere Drittstaaten festlegen, in die Flüchtlinge aus Griechenland abgeschoben werden können.

Eine entsprechende „umfassende Liste“ werde in Kürze vorgelegt, sagte der Vizeminister für Migration, Giorgos Koumoutsakos, der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe).

Koumoutsakos kritisierte die linke Vorgängerregierung von Alexis Tsipras als zu nachgiebig. „Wir werden strenger sein“, sagte Koumoutsakos.

Die Asylbehörden sollen verstärkt werden, Athen erwartet sich aber auch mehr Hilfe von der EU. Der konservative Politiker verwies auf die von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgeschlagene Verteilung von Bootsflüchtlingen aus Italien. „Das ist für uns schon ein Vorbild“, sagte Koumoutsakos.

In Griechenland steigen seit Wochen die Zahlen der Flüchtlinge, die aus der Türkei auf den Inseln ankommen. Die Insellager sind völlig überfüllt.

Am Sonntag starb eine Frau aus Afghanistan bei einem Feuer in Moria auf der Insel Lesbos. So etwas dürfe nie wieder passieren, sagt der griechische Politiker. Seine Regierung müsse nun Menschen an Land bringen, dies sie kein Verstoß gegen die Vereinbarung mit der Türkei.

Sie sollten den Text der Vereinbarung genau lesen. Es heißt dort nur, die Migranten sollen von den Inseln in die Türkei zurückgebracht werden. Nirgendwo steht, dass sie auf den Inseln für das ganze Verfahren bleiben müssen“, sagt er.

Wüssten die Migranten, dass auch, wenn sie auf dem griechischen Festland sind, nach Ablehnung ihrer Asylanträge in die Türkei abgeschoben werden könnten, dann wirke dies auch abschreckend.

Die Vereinbarung mit der Türkei verteidigte Koumoutsakos:

Sie ist das einzige Instrument, das wir in Händen haben. Wir müssen daran festhalten und es wirksamer gestalten.“

Er forderte die Türkei auf, Schmugglernetzwerke zu zerstören, und plädierte auch dafür, die Türkei weiter finanziell zu unterstützen, da sie die „eine große Last trägt mit fast vier Millionen Flüchtlingen und Migranten“. (dts)