Griechenland: Kommunen wollen gegen Enteignung ihrer Reserven klagen

In Griechenland wird es ernst: Die Regierung hat gestern per Dekret die Konfiszierung von Finanzreserven der Kommunen angeordnet, um Verpflichtungen und fällige Schulden an den Internationalen Währungsfonds (IWF) bezahlen zu können. Die griechischen Gemeinden versuchen sich dieser als „Notmaßnahme“ deklarierten Anordnung von Premier Alexis Tsipras zu widersetzen. Dies berichtete Bloomberg am 20. April. Die Athener Stadtverwaltung und die Vereinigung der Städte und Gemeinden treffen sich deshalb heute zu einem Krisengipfel.

Konten der Kommunen sollen enteignet werden

Am Montag wurde bekannt, dass die griechische Regierung per Erlass alle staatlichen Institutionen und öffentlich-rechtlichen Betriebe zwingen will, ihre Geldeinlagen an die griechische Zentralbank zu überweisen, damit diese kurzfristige Staatsschulden tilgen kann. Diese Beschlagnahmung der kommunalen Guthaben könnte der Griechenlands Zentralbank rund 2,15 Milliarden Euro einbringen, sagten zwei Insider laut Bloomberg. Das Geld werde benötigt, um Gehälter und Renten am Ende des Monats zu zahlen, so deren Aussage. Auch dürften die zusätzlichen Mittel verwendet werden, um eine Tranche von 770 Millionen Euro an den IWF zu zahlen, die am 12. Mai fällig ist.

Die Maßnahme wurde vom griechischen Premierminister Alexis Tsipras beschlossen, nach dem dieser alle anderen Mittel erschöpft hatte und keinen anderen Ausweg mehr sah. Die griechische Finanzkrise tritt damit in eine neue Phase ein.

Bürgermeister wollen klagen

„Die Entscheidung der Regierung, unsere Reserven anzugreifen, wirft nicht nur gesetzliche und verfassungsrechtliche Fragen, sondern vor allem eine moralische auf", sagte George Papanikolaou. Er ist Bürgermeister von Glyfada, einem Ort, der nach Athen und Piräus die drittgrößte Gemeinde im Ballungsraum Attika ist. Glyfada verfügt nach seinen Angaben über eine Bargeld-Reserve von 16 Millionen Euro. „Wir haben eine Verantwortung, unseren Bürgern zu dienen", so Papanikolaou gegenüber Bloomberg.

„Es ist eine politisch und verfassungsrechtlich inakzeptable Entscheidung“, sagte auch Giorgos Patoulis, Bürgermeister der Stadt Marousi und Präsident des Zentralverbands der Städte und Gemeinden Griechenlands gestern. „Keine Regierung hat es bis dato gewagt, die Gelder der Gemeinden anzutasten", so Patoulis. „Dies ist eine Linksregierung mit der Mentalität einer Sowjet-Führung.“

Der griechische Zentralverband der Städte und Gemeinden (KEDE) plant deshalb vor den Obersten Gerichtshof zu ziehen.

Quelle: bloomberg / reuters

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