Griechenland ist führungslos: Reformen weit hinter Zeitplan

Die griechische Regierung liegt bei ihrem Reformprogramm offenbar weit hinter dem Zeitplan zurück. Eine für diesen Oktober geplante erste Überprüfung der Reformfortschritte kann sich bis in den Frühsommer 2016 verschieben, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf europäische Verhandlungskreise. "Der Review ist in weiter Ferne", sagte demnach ein europäischer Regierungsvertreter.

"Sie übernimmt damit die unrühmliche Tradition ihrer Vorgänger", kritisierte er die Regierung von Premierminister Alexis Tsipras. Die Verzögerungen hätten auch mit der schwierigen innenpolitischen Lage in Griechenland zu tun. Einem dreiseitigen Drahtbericht der deutschen Botschaft in Athen vom 1. Dezember zufolge ist Griechenland führungslos, schreibt die Zeitung. Das Land gleiche einem steuerlosen Schiff, hieß es demnach vor der Sitzung der europäischen Finanzminister am Montag.

Der griechische Finanzminister Efklidis Tsakalotos sei "freundlich, aber es bewegt sich sehr wenig". So werde derzeit mühsam eine zweite Runde von wegweisenden Reformen ("Milestones") verhandelt, damit Griechenland die dritte Tranche aus dem Rettungsprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro erhalten kann. Diese Meilensteine wurden am 27. November zwischen den Geldgebern und Griechenland abgestimmt und sollen bis Ende des Jahres abgearbeitet sein.

Doch besonders bei der Einrichtung eines Privatisierungsfonds habe Griechenland keine Fortschritte gemacht. Der Fonds war eine zentrale Forderung Deutschlands für ein drittes Rettungsprogramm. Eigentlich sollte Athen bis Oktober Vorschläge vorlegen, wie der Fonds aussehen könnte. Bis Ende des Jahres sollte er arbeitsfähig sein. "Aber bislang gibt es noch nicht einmal ein Konzept", hieß es laut "Welt am Sonntag" in Verhandlungskreisen.

Der zweite Knackpunkt sei die Stabilisierung der Banken. So gehe es auf dem Treffen der europäischen Finanzminister in der nächsten Woche um die Rekapitalisierung einer weiteren großen Bank, nachdem bereits in dieser Woche für ein griechisches Finanzinstitut 2,7 Milliarden Euro bereitgestellt worden waren. Zudem gebe es mehrere kleine Hellas-Banken, die Kapital bräuchten. Man habe bislang aber weder Angaben über die Anzahl der notleidenden Finanzhäuser noch über die Summe der nötigen Hilfen, hieß es.

Weil sich die Überprüfung des Reformprogramms verzögert, bleibt auch die Frage offen, ob sich der Internationale Währungsfonds (IWF) am dritten Hilfspaket für Athen beteiligen wird. Darüber will der IWF erst nach dem Bericht über die Reformfortschritte entscheiden. Auch über Schuldenerleichterungen könnten die internationalen Gläubiger erst verhandeln, wenn der Bericht vorliege. Die Verzögerungen würden nicht unmittelbar zu neuen Finanzengpässen Athens führen, hieß es. "Die Regierung hat ihre Zahlungsrückstände bislang nicht abgebaut, daher aber auch mehr finanziellen Spielraum."

(dts Nachrichtenagentur)