Griechenland-Hilfen – EU-Kommissar zieht kritische Bilanz: „Es war ein demokratischer Skandal“

Kurz vor dem Ende der Euro-Rettungsprogramme für Griechenland hat EU-Kommissar Pierre Moscovici Kritik an der Rolle der europäischen Institutionen geäußert.

Anfangs hätten Kapazität, Instrumente und politischer Wille gefehlt, die Lage zu meistern, später seien Entscheidungen oft „verzögert und suboptimal“ gewesen, erklärte der Franzose am Wochenende. „Acht Jahre Krise sind viel zu lang.“ Die Verantwortung trügen neben griechischen auch europäische Politiker.

Am Montag endet offiziell das Hilfsprogramm des Euro-Rettungsschirms ESM für Griechenland. Das Euro-Land will dann finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen. Seit 2010 hatten die EU-Partner drei Kreditprogramme aufgelegt, um das überschuldete Euro-Land vor der Staatspleite zu bewahren. Insgesamt flossen nach ESM-Angaben 289 Milliarden Euro. Im Gegenzug musste Athen harte Reformen, Sozialkürzungen und Steuererhöhungen durchsetzen. Auch in den nächsten Jahren profitiert Griechenland noch von Erleichterungen bei den Hilfskrediten der Euro-Partner.

Moscovici kritisierte die Entscheidungsprozesse und forderte Reformen. Die Eurogruppe als Gremium unterliege keiner echten demokratischen Kontrolle. „Ich selbst fühlte mich unwohl, wenn wir hinter verschlossenen Türen über das Schicksal von Millionen Griechen entschieden“, meinte Moscovici. „Deshalb habe ich die Situation einen demokratischen Skandal genannt.“

Die Finanzminister hätten nicht mit schlechten Absichten, aber oft schlecht informiert oder ohne präzises Mandat ihrer Parlamente gehandelt, fügte Moscovici hinzu. „Ich ziehe eine klare Lehre daraus: Die Eurogruppe muss demokratischer, transparenter und besser überwacht werden.“ (dpa)