Griechenland drängt Deutschland zur direkten Aufnahme von Lesbos-Migranten

Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat Deutschland angesichts der dramatischen Lage auf der Insel Lesbos zur Aufnahme von weiteren illegalen Migranten gedrängt.

Mitsotakis bejahte die Frage, ob Deutschland direkt Asylbewerber aus Lesbos aufnehmen sollte, in der „Bild am Sonntag“. „Ja. Die Idee lautet, dass ein Teil der Asylantragsverfahren in anderen Ländern durchgeführt wird.“

Der Ministerpräsident forderte eine Änderung des Dublin-Verfahrens:

Wir müssen einen europäischen Asyl- und Migrationspakt entwickeln, wie ihn die Kommission versprochen hat, und im Umgang mit diesem Problem benötigen wir mehr Lastenteilung.“

Die Grenzen der Kapazität sind erreicht

Der griechische Ministerpräsident sagte der Zeitung, dass sein Land die Grenzen seiner Kapazität erreiche. „Wir nehmen 400 bis 500 Menschen pro Tag auf.“

Er sieht zudem viele der Menschen, die in Griechenland derzeit auf den Inseln ankommen, nicht als asylberechtigt an:

Jeder sollte sich darüber im Klaren sein, dass viele dieser Menschen, die zu uns kommen, keine Flüchtlinge sind. Sie sind Wirtschaftsmigranten.“

„Und sie kommen in dem Wissen, dass sie keinen Anspruch auf internationalen Schutz haben und gar nicht erst hier sein sollten“.

Deswegen forderte Mitsotakis auch, „ein deutliches Signal an die Schmuggler und Netzwerke“ zu senden. „Wenn ihr kommt und wisst, dass ihr keinen Anspruch auf internationalen Schutz habt, seid euch dessen bewusst, denn wir werden euch zurückschicken.“

Griechenland macht viel, um die Lage in Flüchtlingslagern zu verbessern

Der griechische Ministerpräsident verteidigte sich gegen Kritik, dass die Lage in Lesbos und anderen griechischen Inseln für Flüchtlinge und Migranten unzumutbar sei:

„Wir machen viel, um mit diesem großen Problem umzugehen. In den letzten Monaten haben wir aber eine deutliche Zunahme der Zahl der Flüchtlinge und Migranten erlebt, die die Ägäis überqueren“.

Türkei hält Flüchtlingsdeal momentan nicht ein

„Leider ist sehr deutlich geworden, dass das Abkommen zwischen der EU und der Türkei – das fast zweieinhalb Jahre lang recht gut funktioniert hat – momentan von der Türkei nicht mehr eingehalten wird“, fügte er hinzu.

Außerdem meinte er, „dass wir als Europa mit der Türkei zusammenarbeiten müssen. Dies ist kein griechisch-türkisches Problem, sondern ein Problem zwischen der EU und der Türkei“.

EU muss mit der Türkei sprechen

Mitsotakis forderte die EU zu direkten Gesprächen mit der Türkei auf: „Die EU muss mit der Türkei wieder über die Vereinbarung sprechen, die nicht funktioniert. Es ist unfassbar, dass Europa als Ganzes keine gemeinsame Migrations- und Flüchtlingspolitik hat, obwohl dies für die Bürger Europas eine der höchsten Prioritäten darstellt“.

Außerdem müsste den Menschen klargemacht werden, dass die Küstenwache kein Empfangskomitee oder Reisebüro sei.  „Sie ist dazu bestimmt, die Grenzen zu bewachen und natürlich jeden zu retten, der sich auf dem Meer in Gefahr befindet“, so der Premier.

Wieder mehr Menschen kommen über Griechenland in die EU

Zum Höhepunkt der Migrationskrise 2015 und 2016 setzten täglich tausende Menschen von der türkischen Küste nach Lesbos und anderen griechischen Ägäis-Inseln über.

Seit dem EU-Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der Europäischen Union im März 2016 ist die Zahl der Neuankömmlinge auf den Inseln deutlich zurückgegangen. Seit einiger Zeit erreichen allerdings wieder mehr Menschen über die Ägäis Europa. (afp/dts/as)