Grenzschutz, TikTok und JFK: Trump gibt erstes TV-Interview

Am Mittwoch, 22.1., hat der 47. US-Präsident Donald Trump sein erstes TV-Interview nach seiner Amtseinführung gegeben. Im Oval Office, dem traditionellen Arbeitszimmer US-amerikanischer Staatsoberhäupter, sprach er mit dem bekannten „Fox News“-Moderator Sean Hannity über eine Vielzahl an Themen.

Die Konversation berührte eine Reihe von Themen aus der Gegenwart und der Vergangenheit. Sie reichten vom Mordanschlag auf Trump in Butler über die Begnadigungen für Beteiligte der Ausschreitungen vom 6. Januar 2021 bis hin zur aktuellen Regierungspolitik.

Länder wie Venezuela hätten auf Kosten der USA „ihre Gefängnisse geleert“

Trump wies im Interview auf eine Vielzahl an Verordnungen hin, mit denen er von Beginn an die Richtung seiner Präsidentschaft bestimmt hatta. Es sei der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE bereits am ersten Tag gelungen, 308 unrechtmäßig im Land befindliche Personen in Gewahrsam zu nehmen. Am Donnerstag habe der Präsident zudem 1.500 Soldaten an die Grenze zu Mexiko gesandt.

Den Demokraten warf Trump vor, mit einer Politik der offenen Grenzen anderen Ländern das „Leeren ihrer Gefängnisse“ ermöglicht zu haben. Dies zeige sich hauptsächlich in Staaten wie Venezuela, aber sogar weit entfernte Länder wie die DR Kongo hatten versucht, Kriminelle an die USA loszuwerden.

Es sei „eine grobe Missachtung des gesunden Menschenverstandes“ gewesen, diese Leute ins Land kommen zu lassen, äußerte Trump. Wenn Personen mit Tattoos über das ganze Gesicht die US-Grenze überquerten, sei es naheliegend, anzunehmen, dass sie Probleme bereiten könnten:

Üblicherweise werden das nicht die künftigen Filialleiter der örtlichen Banken sein.“

Städten, die sich als „Zufluchtsorte“ für irregulär ins Land gekommene Migranten definierten, könnte Trump finanzielle Zuwendungen streichen. Manchmal sei das „das Einzige, was man tun kann“, erklärte der Präsident.

Trump will Bundesmittel für Kalifornien von Wassermanagement abhängig machen

Der Präsident übte auch scharfe Kritik am Wassermanagement der Regierung von Kalifornien. Sie leite ohne Not Wasser aus dem Nordwesten in den Pazifik um, statt den Bürgern dessen Nutzung zu ermöglichen. Trump spielt damit auf Regulierungsmaßnahmen mit Blick auf den Zufluss von Wasser aus dem Sacramento-San Joaquin Delta an.

Diese verfolgen den Zweck, die Interessen von Landwirten, Stadtbewohnern und Umweltverbänden bezüglich der Wassernutzung auszutarieren. Ein Aspekt ist dabei der Lebensraum der Delta-Stinte, einer seltenen Fischart in Kalifornien.

Auf diese Weise sei es jedenfalls weder möglich, so Trump, flächendeckend Felder zu bewirtschaften, noch Reservoirs zu befüllen. Dies und ein unzureichendes Bekenntnis zur regelmäßigen Aufforstung von Wäldern sei mitverantwortlich für die Brandkatastrophe in und um Los Angeles.

Der Präsident forderte weitreichende Änderungen im Wassermanagement des Bundesstaates und stellte in Aussicht, die Bereitstellung von Bundesmitteln davon abhängig zu machen. Auch werde es ein Thema in den Budgetverhandlungen sein, die Hilfsmittel für die Opfer der Brände in Kalifornien sowie für die Sturmopfer in North Carolina gerecht zu verteilen. Trump warf den Demokraten vor, Letztgenannte vernachlässigt zu haben.

„Keine vorbeugenden Begnadigungen 2021 – denn wir hatten nichts Unrechtes getan“

Bezüglich der Begnadigungen von etwa 1.500 Beteiligten an den Ausschreitungen vom 6. Januar 2021, der Stürmung des Kapitols, erklärte Trump, er habe – anders als jüngst Joe Biden – keine vorbeugenden Akte dieser Art ausgesprochen. Er habe diese zum damaligen Zeitpunkt abgelehnt, weil „wir nichts Unrechtes getan haben“. Es müsse möglich sein, gegen mögliche Wahlunregelmäßigkeiten zu protestieren.

Eine Vielzahl an honorigen Menschen habe gelitten, und viele seien „wie die schlimmsten Kriminellen der Geschichte“ behandelt worden. Auch dort, wo es um den Vorwurf von Angriffen auf Polizisten gegangen sei, habe es sich hauptsächlich um „sehr geringfügige Vorfälle“ gehandelt. Feindselige Medien hätten diese lediglich aufgebauscht.

In erheblicher Weise abgemildert hat Trump seinen Standpunkt bezüglich der chinesischen Videoplattform TikTok. Hatte er früher die Gefahr betont, die der von der indirekt regierenden KP in Peking kontrollierte Dienst darstelle – etwa in Sachen Spionage oder Propaganda –, relativierte er diese nun.

Optimismus hinsichtlich einer Verkaufslösung für TikTok

Trump hatte im Juni 2024 ein eigenes Profil auf der Plattform eröffnet. Seine starken Ergebnisse bei Jungwählern führt er darauf zurück, dass er sich für eine Lösung eingesetzt habe, die den Fortbestand von TikTok in den USA ermöglichte. Telefone und Computer aus China seien mindestens ebenso risikobehaftet, entgegnete der Präsident den Hinweisen seines Gesprächspartners. Zudem glaube er nicht, dass das Regime in Peking tatsächlich großes Interesse an dem Dienst habe:

„Ist es wirklich so wichtig für China, junge Menschen auszuspionieren, die ein paar verrückte Videos schauen?“

Trump zeigte sich optimistisch, dass sich für TikTok eine Verkaufslösung finden werde. Der Supreme Court hatte vor wenigen Tagen ein Gesetz gebilligt, das ein Verbot oder den Zwangsverkauf des Dienstes ermöglicht. Das Gesetz soll Amerikaner vor Onlineangeboten schützen, die feindselige Länder zum Schaden des Landes und der Bevölkerung nutzen könnten.

An seinem ersten Tag im Amt hat Trump jedoch einen 75-tägigen Aufschub für entsprechende Maßnahmen verfügt. Dies soll eine freiwillige Einigung auf einen Verkauf oder Teilverkauf der US-amerikanischen Betreibergesellschaft ermöglichen. Unter den Kaufinteressenten ist unter anderem X-Eigentümer Elon Musk.

Trump: „Pompeo hat von der Veröffentlichung aller JFK-Akten abgeraten“

Große Aufmerksamkeit erregte die Ankündigung des Präsidenten, weitere unter Verschluss gehaltene Dokumente zu mehreren historischen Fällen politisch motivierter Morde freizugeben. Dies betreffe die Fälle von Ex-Präsident John F. Kennedy, dessen Bruder und Senator Robert F. Kennedy und von Prediger Martin Luther King jr. aus der Bürgerrechtsbewegung. Trump äußerte dazu:

Wir sichten sie gerade – und werden sie zeitnah veröffentlichen.“

Die Dokumente sollen helfen, Hintergründe zu erhellen bezüglich der Anschläge aus den 1960er-Jahren, die eine Vielzahl unbestätigter Theorien nach sich gezogen hatten. Einen Teil der JKF-Dokumente hatte Trump bereits in seiner ersten Amtszeit freigegeben. Auf Empfehlung seines damaligen Außenministers Mike Pompeo hatte er jedoch davon Abstand genommen, alle zu veröffentlichen.

Dieser, so Trump, habe damals geäußert, es wäre „keine gute Zeit, um sie freizugeben“. Warum, das müsse man ihn selbst fragen.

Überleben des Attentats „nicht einfach nur Glück“

Bezüglich des Anschlags in Butler erklärte Trump, der Mordversuch habe ihn zwar nicht verändert, aber seinen Glauben an Gott gestärkt. Der Umstand, dass er ausgerechnet in der richtigen Achtelsekunde seinen Kopf in der Weise bewegen konnte, die es ihm ermöglichte, nicht tödlich getroffen zu werden, sei kein Zufall gewesen.

Waffenexperten hätten ihm bestätigt, dass die verwendete Waffe es üblicherweise selbst ungeübten Schützen ermögliche, auch weit entfernte Ziele zu treffen. Trumps Resümee:

Ich glaube, man kann da nicht nur von Glück sprechen.“

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