Grenzkrise: US-Richter blockiert Bidens Freilassungspolitik von Migranten

Ein Bundesrichter in Florida hat die Biden-Regierung daran gehindert, eine Richtlinie umzusetzen, die die Freilassung von Migranten in die USA ohne Gerichtstermine ermöglicht hätte. Dies erfolgte wenige Stunden vor dem Ende der öffentlichen Gesundheitsverordnung nach Artikel 42.

Punktgenau gehandelt

Am 11. Mai um 23:59 Uhr wurde in den USA der Corona-Notstand aufgehoben. Das betrifft auch die Sonderregeln in Artikel 42, die noch unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump festgelegt worden war. Diese gab Behörden die Möglichkeit, Migranten an den Landgrenzen der USA schnell abzuschieben.

Richter T. Kent Wetherell II, ein Beauftragter von Trump, erließ am Donnerstagabend eine einstweilige Verfügung gegen die neue Bewährungspolitik der Biden-Regierung. Diese hätte den Artikel 42 ersetzt. Die einstweilige Verfügung trat genau am Donnerstag, 11. Mai, um 23:59 Uhr in Kraft, wie aus den Gerichtsunterlagen (PDF) hervorgeht.

Die Generalstaatsanwältin von Florida, Ashley Moody, die die Regierung Biden wegen ihrer „Freilassungspolitik“ verklagt hatte, gab die Entscheidung am späten Donnerstag auf Twitter bekannt. „Wir haben schnell gehandelt, um das amerikanische Volk vor [Präsident Joe Bidens] rechtswidrigem Plan zu schützen, Tausende illegale Einwanderer freizulassen, wenn Artikel 42 in einer Stunde aufgehoben wird. Ich bin dankbar für die schnelle Entscheidung des Bundesrichters“, schrieb Moody.

Moody argumentierte, Bidens neue Politik sei „im Wesentlichen identisch“ mit einem ähnlichen Programm, das im März von einem Gericht in Florida für rechtswidrig erklärt wurde. Jenes war bekannt als „Bewährung plus Alternative zur Inhaftierung“ (Bewährung + ATD). Der Richter folgten der Argumentation. Im Urteil heißt es, dass sich diese Politik weder in ihrem „Zweck“, die Überbelegung von Haftanstalten zu reduzieren, noch in der „Art und Weise ihrer Durchführung“ nicht von dem vorher erwähnten Programm unterscheide.

Politik der Biden-Regierung

Nach der neuen Politik, die in einem Memorandum des Heimatschutzministeriums beschrieben wird, könnten aufgegriffene illegale Einwanderer nach Überprüfung in die Vereinigten Staaten entlassen werden – ohne eine Ausländerregistrierungsnummer oder einen Gerichtstermin.

In dem Memo heißt es, dass Alejandro Mayorkas, Minister für innere Sicherheit der Vereinigten Staaten (Heimatschutzministerium), befugt ist, „bestimmte Nicht-Staatsbürger aus dringenden humanitären Gründen oder wegen eines erheblichen öffentlichen Nutzens vorübergehend auf Bewährung in die Vereinigten Staaten zu entlassen“.

Die umstrittene neue Politik sollte die um Mitternacht auslaufende Gesundheitsverordnung nach Artikel 42 ersetzen, um die Freilassung illegaler Grenzgänger unter „Bewährung mit Auflagen“ zu ermöglichen. Dabei sieht sie nicht vor, dass Ausländer in der Einrichtung der Einwanderungs- und Zollbehörde in Gewahrsam genommen werden. Es gebe wie bei der „Bewährung+ATD“-Politik keinen Einwanderungsprozess für freigelassene Ausländer, der weiter bearbeitet werden kann, nachdem der Bewährungsanspruch erfüllt ist, schrieb Richter Wetherell in seiner Entscheidung.

Währenddessen warteten nur wenige Stunden vor dem Auslaufen des Artikel 42 bereits Tausende Migranten auf der mexikanischen Seite der Grenze.

Die Biden-Regierung argumentierte, dass die neue Politik eine Reaktion auf einen „Krisenmoment an der Grenze“ sei. Die Sperrung der Bewährungsbefugnis des Heimatschutzministeriums „am Vorabend der Krise“ könnte ein „Chaos verursachen“ und die „Sicherheit der Grenze und die Sicherheit der Grenzbeamten untergraben“.

Laut Richter Wetherell klinge diese Rhetorik jedoch ziemlich „fadenscheinig“, weil „dieses Problem größtenteils von [der Biden-Regierung] selbst geschaffen worden sei. Unter anderem durch die „Verabschiedung und Umsetzung von Maßnahmen, die die sogenannte ‚unkontrollierte Migration‘ gefördert haben, die in den letzten zwei Jahren ziemlich alltäglich geworden ist.“

Minister Mayorkas: „Die Grenze ist nicht offen“

Als am Donnerstag um Mitternacht der Artikel 42 auslief, veröffentlichte Minister Mayorkas ein Video, in welchem er erklärte, dass an der Grenze ankommende Migranten keinen Anspruch auf Asyl haben und mit „härteren Konsequenzen“ rechnen müssen, wenn sie keinen „legalen Weg“ einschlagen würden.

Starting tonight, people who arrive at the border without using a lawful pathway will be presumed ineligible for asylum. We are ready to humanely process and remove people without a legal basis to remain in the U.S. (1/4) pic.twitter.com/JnpSw6793v

— Secretary Alejandro Mayorkas (@SecMayorkas) May 12, 2023

„Wir sind entschlossen, Menschen, die keine rechtliche Grundlage haben, um in den USA zu bleiben, human zu behandeln und abzuschieben“, sagte Mayorkas in dem Video. „Glauben Sie nicht den Lügen der Schmuggler. Menschen, die die verfügbaren legalen Wege zur Einreise in die USA nicht nutzen, müssen jetzt mit härteren Konsequenzen rechnen – einschließlich eines mindestens fünfjährigen Wiedereinreiseverbots und möglicher Strafverfolgung.“

Mayorkas sagte, dass an der Südwestgrenze 24.000 Beamte der Border Patrol sowie Tausende Soldaten, Vertragspartner und Asylbeamten tätig sind.

 Glauben Sie nicht den Lügen der Schmuggler. Die Grenze ist nicht offen“,

legte er in einer schriftlichen Erklärung dar.

Am Donnerstag wurde Mayorkas von Reportern des Weißen Hauses wegen der Grenzkrise und der Klage Floridas gegen das Bewilligungsprogramm des Heimatschutzministeriums in die Mangel genommen. Dabei hinterfragte er die Motive von Moodys Klage gegen das Bewährungsprogramm, das laut Mayorkas dazu dient, „einen Bruchteil der Menschen, denen wir begegnen, freizulassen“.

„Die Richter treffen die Entscheidungen, die sie aufgrund der ihnen vorliegenden Fakten und Gesetze für gerechtfertigt halten“, sagte er gegenüber Reportern. „Aber eins muss ich sagen: Es ist interessant zu sehen, wie einige der Instrumente, die wir einsetzen und die erfolgreich sind oder operativ benötigt werden, vor den Gerichten infrage gestellt werden.“

„So zum Beispiel der Bewährungsprozess, den wir am 5. Januar für Kubaner, Haitianer, Nicaraguaner und Venezolaner angekündigt und eingeführt haben“, fuhr er fort. „Das hat sofort zu einem Rückgang der Zahl dieser Personen an unserer Südgrenze um über 95 Prozent geführt. Und dennoch wurde dies vor Gericht angefochten.“

Er warnte auch davor, dass es in bestimmten Gebieten zunächst zu einer großen Zahl von Begegnungen mit illegalen Einwanderern kommen werde.

„Dies stellt eine unglaubliche Belastung für unser Personal, unsere Einrichtungen und unsere Gemeinden dar, mit denen wir eng zusammenarbeiten“, sagte er. „Wir haben uns fast zwei Jahre lang auf diesen Moment vorbereitet und unser Plan wird zu Ergebnissen führen. Es wird einige Zeit dauern, bis diese Ergebnisse voll zum Tragen kommen. Und es ist wichtig, dass wir dies berücksichtigen.“

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „Court Blocks Biden Admin Policy of Releasing Illegal Immigrants Into US Without Court Dates, as Title 42 Expires“ (redaktionelle Bearbeitung il)

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