Grenzabgabe, Kerosinsteuer, Ende des Verbrennungsmotors – Brüssel legt Klima-Plan vor

„Fit for 55“ hat die EU-Kommission das für Mittwoch angekündigte Gesetzespaket für den Klimaschutz betitelt. Neue Zölle, Steuern und Zielvorgaben sollen die europäische Wirtschaft darauf vorbereiten, bis 2030 mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgas im Vergleich zu 1990 auszustoßen. Bis 2050 will die EU so klimaneutral werden, also mehr CO2 einsparen oder absorbieren als ausstoßen. Ein Überblick über die zu erwartenden Pläne:

Ende des Verbrennungsmotors

Die Kommission strebt eine radikale Reduzierung der Fahrzeugemissionen bis 2035 an. Das wäre dann für die Autobauer das Stichdatum zum vollständigen Umstieg auf die Elektromobilität, denn nur reine E-Autos könnten die Brüsseler Vorgaben einhalten. Nach geltenden EU-Vorgaben darf die Neuwagenflotte eines Konzerns seit 2020 im Schnitt noch 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Dieses Ziel könnte bis 2030 um 60 Prozent sinken, bis 2035 dann um 100 Prozent. Die genauen Zielwerte gelten noch als umstritten.

Kerosinsteuer

Nach übereinstimmenden Angaben aus Brüssel will die Kommission die Befreiung der Airlines von der Kraftstoffsteuer bei innereuropäischen Flügen aufheben. Privatflugzeuge und der Gütertransport wären aber weiter ausgenommen. Zumindest bei innereuropäischen Flügen könnte es außerdem Mindestvorgaben zur Beimischung von Biokraftstoff geben.

Weniger Energieverbrauch

Die Kommission will laut Entwurfstexten die bestehenden Vorgaben zur Verringerung des Energieverbrauchs bis 2030 verschärfen. Das Reduktionsziel soll von 32,5 Prozent auf 36 bis 37 Prozent angehoben werden. Der Fokus liegt hier auf Sanierungen und energieeffizienten Neubauten, denn der Energieverbrauch von Gebäuden ist für mehr als ein Drittel der Treibhausgase verantwortlich.

Emissionshandel

Die EU-Kommission plant nach AFP-Informationen, das bestehende europäische Emissionshandelssystem auf den Seeverkehr auszuweiten. Bislang unterliegen nur Unternehmen in den Sektoren Industrie und Energieproduktion sowie der innereuropäische Luftverkehr dem Emissionshandel. Künftig sollen auch etwa Reedereien CO2-Zertifikate kaufen müssen und handeln können.

Außerdem schwebt Brüssel die Einführung eines separaten Emissionshandels für die Bereiche Straßenverkehr und Gebäude vor. Dann müssten etwa Anbieter von Benzin und Heizöl auf diesem Parallelmarkt voraussichtlich ab 2026 Zertifikate kaufen. Die Maßnahme ist umstritten, weil die Belastung am Ende vor allem beim Verbraucher läge. Problematisch ist hier auch die unterschiedliche Kaufkraft in den EU-Ländern.

Sozialfonds

Ein Fördertopf, der teilweise von den Einnahmen des neuen Emissionshandels gespeist würde, soll einen Ausgleich schaffen. Das Geld soll demnach nicht direkt an betroffene Bürger gehen, sondern den Regierungen der Mitgliedstaaten für geeignete Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Die Staaten könnten zum Beispiel die Kosten für den öffentlichen Nahverkehr senken oder steuerliche Anreize für Gebäuderenovierungen setzen.

CO2-Grenzabgabe

Ebenfalls im Rahmen der Ausweitung des Emissionshandels will Brüssel die seit längerem geplante Abgabe für Importe aus CO2-intensiver Produktion in Drittländern umsetzen. Nach AFP-Informationen soll künftig bei Einfuhren von Stahl, Aluminium, Zement, Dünger und Elektrizität der Kauf entsprechender CO2-Zertifikate Pflicht werden. So sollen Wettbewerbsvorteile für Unternehmen aus Ländern, in denen Klimaschutz nicht so groß geschrieben wird, verhindert und eine Abwanderung CO2-intensiver Industriezweige verhindert werden.

EU-Unternehmen in diesen Sektoren werden allerdings bereits vor ausländischer Konkurrenz geschützt, indem die jeweiligen EU-Länder ihnen kostenlose CO2-Zertifikate zugestehen können. Diese Regelung soll nun langfristig auslaufen und das viel kritisierte System der Zuteilung kostenloser Emissionszertifikate auch für andere Sektoren grundsätzlich überarbeitet werden.

Wälder und andere CO2-Senken

Die EU-Kommission will konkrete Ziele für natürliche CO2-Speicher formulieren: Wälder, Moore und andere Landschaften sollen bis 2030 rund 310 Millionen Tonnen CO2 absorbieren können. Bis 2026 soll es hier außerdem Zielvorgaben für jedes einzelne EU-Land geben, die etwa mittels Aufforstung erreicht werden könnten.

Brüssel schreibt natürlichen CO2-Senken maßgebliche Bedeutung zu. Für das 55-Prozent-Zwischenziel 2030 können CO2-Einsparungen durch natürliche Speicher bereits angerechnet werden. Umweltschützer kritisieren dies allerdings als „Rechentrick“. (afp)