„Gravierende Mängel“: Österreich fordert Prüfung von Atomkraftwerk Mochovce durch die IAEA

Bundeskanzler Sebastian Kurz und Umweltministerin Elisabeth Köstinger (beide ÖVP) fordern eine umfassende Überprüfung des wegen Sicherheitsmängel umstrittenen Projekts des Atomkraftwerks Mochovce 3 in der Slowakei. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) solle dies genau durchführen, jedoch könnte es nicht einfach werden, das Atomkraftwerk auf Herz und Nieren zu prüfen.

„Eine solche Überprüfung kann allerdings nur auf Einladung der Slowakei erfolgen und nicht auf Ansuchen Österreichs“, schreibt der „ORF“ auf seiner Internetseite. Bundeskanzler Kurz kündigte an, alles in seiner Macht stehende zu tun, um auf die slowakische Regierung einzuwirken. Er wünscht sich ebenfalls Einsicht in die Sicherheitsüberprüfungen durch die slowakischen Behörden und will dabei auch die SPÖ mit einbeziehen.

Mit Hilfe der SPÖ

Ein Einwirken der Parteifreunde in der Slowakei sollte von Seiten der SPÖ unternommen werden, schließlich war es doch die sozialdemokratische Regierung in der Slowakei, die das Kraftwerk absegnete. Die Antwort der SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner will in der Causa keinesfalls eine parteipolitische Instrumentalisierung zulassen. Für einen nationalen Schulterschluss stehe sie aber dennoch zur Verfügung.

Der Sprecher der SPÖ-Chefin verwies auch auf den gemeinsamen Entschließungsantrag des Nationalrats gegen Mochovce von Ende April. Pamela Rendi-Wagner hatte Ministerpräsident Peter Pellegrini von der sozialdemokratischen Partei „Smer“ einen Brief zukommen lassen, in welchem sie ihn bittet, die „alarmierenden Berichte“ ernst zu nehmen. Eine gründliche Sicherheitsüberprüfung der Reaktoren 3 und 4 solle zudem zugelassen werden.

Gravierende Mängel

Die neuen Reaktorblöcke sollen in den kommenden Monaten in Betrieb gehen. „Mehrere ehemalige Arbeiter und Ingenieure hatten sich Anfang April an die Umweltschutzorganisation Global 2000 gewandt und vor gravierenden Mängeln am Bauprojekt gewarnt“, berichtet der „ORF“. Die Umweltschutzorganisation begrüßt das Vorgehen Österreichs. Trotzdem bleibt die Angst vor einer nuklearen Katastrophe. Ein Insider packte aus und begründete dies: „Das bin ich meinen Kindern schuldig!“ (cs)