USA: Gouverneur von Georgia verklagt Bürgermeisterin von Atlanta wegen Maskenpflicht

„3.104 Menschen sind in Georgia gestorben, meine Familie und ich sind unter den 106.000 Menschen, die positiv auf COVID-19 getestet wurden“, erklärte Keisha Lance Bottoms, die demokratische Bürgermeisterin der Millionen-Metropole Atlanta im US-Bundesstaat Georgia auf Twitter. Atlanta ist die Hauptstadt und bevölkerungsreichste Stadt des US-Bundesstaates Georgia mit rund 6 Mio. Einwohnern.

Zuvor hatte sie der Gouverneur von Georgia, Brian Temp, wegen einer von ihr eigenmächtig angeordneten Maskenpflicht verklagt.

Die Stadt Atlanta darf nur Befugnisse ausüben, die ihr vom Staat gewährt werden.“

(Brian Temp, Gouverneur von Georgia, Republikaner)

So hieß es in der am Donnerstag vom Gouverneur eingereichten Klage. Bürgermeisterin Bottoms sei nicht befugt, strengere Maßnahmen zu fordern als der Bundesstaat, der das Tragen von Masken nur empfohlen habe, hieß es weiter.

„In der Zwischenzeit wurde ich von Gouverneur Kemp wegen der Anordnung einer Maskenpflicht verklagt. Eine bessere Verwendung der Steuergelder wäre die Ausweitung von Tests und Nachverfolgung von Kontakten“, reagierte die Demokratin.

Die Maßnahmen von Bürgermeisterin Bottoms schadeten der lokalen Wirtschaft, argumentierte der Republikaner Temp und erklärte auf Twitter:

Diese Klage erfolgt im Namen der Geschäftsleute in Atlanta und ihrer hart arbeitenden Mitarbeiter, die in diesen schwierigen Zeiten ums Überleben kämpfen.“

(Brian Temp, Gouverneur von Georgia, Republikaner)

Er fügte hinzu: „Ich werde nicht tatenlos zusehen, wie eine katastrophale Politik das Leben und die Existenzgrundlagen unserer Bürger bedroht.“ Die Entscheidung von Bürgermeisterin Bottoms nannte er „rücksichtslos“.

In der von Temp eingereichten Klage heißt es zudem, Bottoms sei nicht befugt, die Stadt erneut in eine Virus-Eindämmungsphase zurückzuversetzen.

Die 50-jährige Politikerin gilt als mögliche Vize-Kandidatin des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden. (afp/sm)