Google: Zensur und Überwachungs-App für China – Google CEO schließt deren Einführung nicht aus

Sundar Pichai, Chief Executive von Google, schloss die Einführung eines Zensur- und Überwachungsinstruments in China nicht aus, wies aber darauf hin, dass das Unternehmen solche Pläne transparent und „nachdenklich“ behandeln wird.

Pichai hatte angedeutet, dass Google noch an einer Such-App für den chinesischen Markt arbeitet, ein Projekt, von dem einige Mitarbeiter des Unternehmens behaupten, dass es Zensur- und Überwachungsfunktionen beinhalten wird. Allerdings sagte er, dass die Einführung eines solchen Produkts nicht unmittelbar bevorsteht.

„Wir haben interne Anstrengungen unternommen, aber im Moment gibt es keine Pläne, einen Suchdienst in China zu starten“, sagte Pichai, als er vor dem House Judiciary Committee am 11. Dezember aussagte.

China besteht auf Zensur und Spionage

Google ist auf anhaltende Kritik gestoßen, nachdem Informationen bekannt wurden, dass es heimlich eine zensierende App im Rahmen eines Projekts namens „Dragonfly“ entwickelte. Mitglieder des Repräsentantenhauses, Menschenrechtsverteidiger und sogar einige Mitarbeiter protestierten gegen das Projekt.

Das kommunistische Regime in China verlangt auch von ausländischen Unternehmen, dass sie Themen zensieren, die es für „sensibel“ hält. Darunter fallen: Demokratie, Menschenrechte und die anhaltende Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden, christliche Untergrundkirchen, Tibet und die Uighuren. Die Unternehmen werden auch gezwungen, alle ihre in China gespeicherten Daten an das Regime weiterzugeben.

Nach Insiderinformationen, die an Intercept weitergegeben wurden, wurde die umstrittene Google-App entwickelt, um die Suchhistorie der Nutzer mit ihren Telefonnummern zu verknüpfen, was es dem Regime erleichtert, gezielt gegen Dissidenten vorzugehen.

Pichai leugnet

Pichai schien, auf die Frage von Repräsentant David Cicilline hin, zu leugnen, dass das Unternehmen in Gesprächen mit chinesischen Beamten über Dragonfly ist. Dennoch deutete seine Antwort darauf hin, dass das Projekt noch nicht abgeschlossen ist.

Dieser Aufwand ist derzeit ein interner Aufwand“, sagte er.

Pichai gab keine Auskunft darüber, wer das Dragonfly-Projekt leitet.

„Unsere Bemühungen um den Aufbau der Suchverfahren, wissen Sie, sie werden von unseren Suchteams durchgeführt, aber das sind verteilte Bemühungen“, sagte er. „Es ist ein begrenzter interner Aufwand, im Moment.“

Pichai sagt mit vielen Worten … fast nichts!

Auf die Frage, ob er „die Einführung eines Instruments zur Überwachung und Zensur in China“ ausschließen würde solange er CEO von Google ist, antwortete Pichai:

„Kongressabgeordneter, ich verpflichte mich dazu, mich zu engagieren. Eines der Dinge, das für uns als Unternehmen wichtig ist, ist unsere erklärte Mission, den Nutzern Informationen zur Verfügung zu stellen, und so sind wir immer bemüht…. Wir halten es für unsere Pflicht, Möglichkeiten zu erkunden, den Nutzern Zugang zu Informationen zu geben, und, wie Sie wissen, habe ich diese Verpflichtung, aber, wie ich bereits sagte, werden wir sehr nachdenklich sein und wir werden uns im Laufe der Zeit umfassend engagieren“.

Google betrieb von 2006 bis 2010 eine zensierte Version seiner Suchmaschine in China, was jedoch beendet wurde, nachdem das Unternehmen sagte, dass ein Cyberangriff aus China auf Google-E-Mail-Konten von Dutzenden von chinesischen Menschenrechtsaktivisten stattgefunden hatte.

China hat Merkmale des Totalitarismus

Google-Mitbegründer Sergey Brin, der in Sowjetrussland geboren wurde, sagte 2010, er sah „einige Merkmale des Totalitarismus“ in China, was für ihn „persönlich ziemlich beunruhigend“ war, berichtete das Wall Street Journal. „Leute, die mit den Diskussionen vertraut sind“, sagten das sich der damalige Chief Executive Eric Schmidt und andere für den Verbleib in China aussprachen.

China ist nach Angaben von Beobachtern einer der schlimmsten Menschenrechtsverletzer. In den letzten Jahrzehnten hat das Regime Hunderttausende gefangene Falun Gong Praktizierende getötet, um ihre Organe zu Transplantationszwecken zu verkaufen. Dies geht aus umfangreichen Untersuchungen hervor, die seit dem Auftreten von Vorwürfen über das Verbrechen im Jahr 2006 durchgeführt wurden.

Abgesehen von dem angegebenen Grund hatte Google auch wirtschaftliche Gründe, China zu verlassen. Google hatte Mühe, seine Stellung auf dem chinesischen Markt auszubauen, da das Regime inländische Unternehmen mit erstklassigen Verbindungen zu den kommunistischen Topkadern bevorzugte.

In einem Brief vom 31. August an mehrere US-Senatoren skizzierte Pichai den Wunsch des Unternehmens, sein China-Geschäft auszubauen und gleichzeitig ein „Gleichgewicht“ zwischen der Erfüllung der Forderungen des kommunistischen Regimes und dem erklärten Engagement des Unternehmens für die Meinungsfreiheit zu finden.

„Politischer Voreingenommenheit“ widersprochen

Während Pichai jede politische Voreingenommenheit in Google-Produkten geleugnet hat, schienen mehrere republikanische Gesetzgeber mit seinen Antworten unzufrieden zu sein.

„Sie haben fast 90.000 Mitarbeiter. Jemand da draußen tut etwas, das einfach nicht funktioniert, wenn man nach unvoreingenommenen Ergebnissen sucht“, sagte Rep. Steve Chabot (R-Ohio).

Am 10. Dezember veröffentlichte Breitbart – anscheinend durchgesickerte – interne E-Mails von Google, die zeigen, dass Google-Mitarbeiter über Bemühungen diskutieren, wie sie das konservative Sprachrohr von der Google-Werbeplattform entfernen können. Laut den E-Mails, organisierten die Mitarbeiter im Februar 2017 Aktivitäten, um Breitbartinhalte nach allem zu durchsuchen, was als „Hassrede“ klassifiziert werden konnte, auch die auf der Breitbart Website veröffentlichten Benutzerkommentare.

Eine Google-Sprecherin teilte Breitbart mit, dass das Unternehmen „regelmäßig und routinemäßig“ Websites in seinem Werbenetzwerk überprüft, „um die Einhaltung unserer Richtlinien sicherzustellen“.

„Diese E-Mails von Anfang 2017 zeigen einfach das AdSense-Team, das erklärt, dass eine solche regelmäßige Überprüfung im Gange war“, sagte sie.

Dennoch deuten die E-Mails darauf hin, dass es mehr als nur eine „regelmäßige Überprüfung“ war, da die Bemühungen offenbar durch eine interne Diskussionsgruppe namens „Resist“ organisiert wurden – ein gemeinsames Label, das von Gegnern der Agenda von Präsident Donald Trump verwendet wird.

„Ich bin mir keiner solchen Gruppe bewusst“, sagte Pichai, als er von Rep. Matt Gaetz (R-Fla.) nach der Angelegenheit gefragt wurde.

Druckmittel Werbeeinnahmen

Breitbart hätte es ohne Google-Anzeigen verständlicherweise schwer zu überleben, da etwa zwei Fünftel aller US-Online-Werbeeinnahmen durch den Technologieriesen fließen.

Im August beschuldigte Präsident Donald Trump Google, „Republikaner/Konservative“ und „Faire Medien“ von den Suchanfragen von Google News auszuschließen, und bezog sich dabei auf einen PJ Media-Bericht, wonach unter den Top-100-Suchergebnissen für „Trump“ bei Google News 96 Prozent von ihnen aus linksgerichteten Medien stammten.

Die Epoch Times führte ein ähnliches Experiment an mindestens drei verschiedenen Tagen durch und erzielte ähnliche Ergebnisse. Im letzten Test am 28. November stammten rund 97 Prozent der 154 Artikel auf den ersten 10 Seiten der Suchergebnisse zu „Trump“ aus traditionell linksgerichteten Medien.

Pichai bestritt die Verzerrung in der Nachrichtensuche.

„Wir haben uns die Ergebnisse in unserer Kategorie Top News angesehen. Wir finden, dass wir eine Vielzahl von Quellen haben, einschließlich Quellen von links und Quellen von rechts“, sagte er.

Google hat auf unsere Anfrage nach einem Kommentar nicht reagiert.

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)
Originalartikel: Google CEO Won’t Rule Out Launching Censorship, Surveillance App in China

Zusatzinformationen:

Ausgerechnet am 12. Dezember, einen Tag nach der Befragung, brannte es in der chinesischen Google Entwicklungs- und Technikzentrale.

Breaking: Fire breaks out in Raycom Info Tech Park, which houses Google’s office, in the Zhongguancun technology hub in Beijing, China. pic.twitter.com/mmCRAyD9GC

— PM Breaking News (@PMBreakingNews) 12. Dezember 2018

Es ist vielleicht „(k)ein Schelm, wer Böses dabei denkt“. Google CEO Pichai sagte zwar, dass man kein Zensursystem entwickle, doch was ist, wenn das System schon längst entwickelt und übergeben worden ist? Feuer haben die Eigenschaft Papier zu verbrennen und die meisten digitalen Medien unbrauchbar zu machen.

Auch nicht uninteressant ist der Umstand, dass Pichai in der letzten Zeit mindestens ein Fünftel seiner Googleaktien zu Geld gemacht hat.

Look who dumped a bunch of GOOG last week.#Qanon #WWG1WGA #MAGA #GreatAwakening pic.twitter.com/uDTwlskvbZ

— MagaSwaga (@maga_swaga) 12. Dezember 2018