Gewaltsame Proteste: Auswärtiges Amt rät von Reisen nach Bangladesch ab

Die Bundesregierung rät angesichts der gewaltsamen Zusammenstöße im Zusammenhang mit den Studentenprotesten in Bangladesch von Reisen in das südasiatische Land ab. Es müsse mit einer weiteren Verschlechterung der Lage gerechnet werden, erklärte das Auswärtige Amt am Sonntag. Wer sich in Bangladesch aufhalte, sollte demnach „unbedingt die geltende Ausgangssperre“ befolgen und an einem sicheren Ort bleiben. Demonstrationen und größere Menschenansammlungen sollten weiträumig gemieden werden.

USA warnen vor Reisen nach Bangladesch und ziehen Diplomaten ab

Auch das US-Außenministerium hatte zuvor US-Bürger vor Reisen in das südasiatische Land gewarnt und den Abzug einiger Diplomaten und deren Familien angekündigt.

Touristen sollten wegen „anhaltender Unruhen“ in der Hauptstadt Dhaka „nicht nach Bangladesch reisen“, erklärte das Ministerium in einer Reisewarnung am Samstag. Damit verschärften die USA eine zuvor ausgegebene Reisewarnung, die zu einem Überdenken einer Reise nach Bangladesch geraten hatte.

US-Regierungsmitarbeiter können ausreisen

Das Außenministerium erlaube zudem die freiwillige Ausreise gewisser US-Regierungsmitarbeiter und deren Familien, hieß es weiter.

Bei den Protesten in Bangladesch wurden nach einer AFP-Zählung bislang mindestens 151 Menschen getötet. Lokale Medien berichten von mehr als 110 Toten. Tausende wurden bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen, die sich auf mehrere Bezirke im ganzen Land ausgebreitet haben, verletzt.

Die Studenten in Bangladesch demonstrieren seit Wochen fast täglich gegen ein Quotensystem der Regierung, das vorsieht, dass mehr als die Hälfte der gut bezahlten Stellen im öffentlichen Dienst bestimmten Bevölkerungsgruppen vorbehalten sind.

In den Städten patrouillieren Soldaten, um die Unruhen im Keim zu ersticken. Bereitschaftspolizisten schossen auf Demonstranten, die sich nicht an die von der Regierung verhängte Ausgangssperre hielten.

Gericht stutzt das umstrittene Quotensystem

Das Oberste Gericht des Landes hat nun laut neuen Berichten das umstrittene Quotensystem für den öffentlichen Dienst deutlich gestutzt. Künftig sollen dem am Sonntag ergangenen Urteil zufolge nur noch insgesamt sieben Prozent der Stellen für bestimmte Bevölkerungsgruppen reservierte sein, erklärte Generalstaatsanwalt AM Amin Uddin. Bisher hatte die Quote 56 Prozent betragen.

Die zuvor von einem Hohen Gericht getroffene Entscheidung, die Quote in vollem Umfang wieder einzuführen, sei „illegal“ gewesen, fügte Uddin an.

Die verblieben 93 Prozent der öffentlichen Arbeitsstellen sollen künftig nach dem Eignungsprinzip vergeben werden. Einem Anwalt zufolge, der Studenten vertritt, rief das Gericht die Studenten nach der Urteilsverkündung auf, „in die Hörsäle zurückzukehren“.

Ursprünglich sollte der Oberste Gerichtshof erst im August über die Quoten urteilen, der Entscheid wurde angesichts der Eskalation der Proteste allerdings nach vorne verlegt.

Das System sah bislang vor, dass mehr als die Hälfte der gut bezahlten Stellen im öffentlichen Dienst bestimmten Bevölkerungsgruppen vorbehalten sind. Davon sollten insbesondere die Kinder von Veteranen des bangladeschischen Unabhängigkeitskriegs von 1971 profitieren, der mit der Unabhängigkeit des südasiatischen Lands von Pakistan geendet hatte.

Nach Angaben ihrer Kritiker begünstigten die Quoten die Unterstützer von Regierungschefin Sheikh Hasina, die im Januar bei einer praktisch ohne Opposition erfolgten Wahl für eine vierte Amtszeit bestätigt worden war.

Wie ist die aktuelle Lage?

In Bangladesh gilt eine strenge landesweite Ausgangssperre, es wurde ein „Schießbefehl“ erlassen, der es den Behörden erlaubt, Schusswaffen einzusetzen, um unruhige Menschenmengen zu kontrollieren. Das Militär wurde eingesetzt, um Teile der Hauptstadt Dhaka und andere Gebiete zu patrouillieren.

Die Regierung hat Internet- und SMS-Dienste eingestellt und Bangladesch damit faktisch von der Außenwelt abgeschnitten. Der öffentliche Verkehr, einschließlich Bussen und Zügen, wurde eingestellt, und Bildungseinrichtungen wurden auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Es kam zu Brandstiftungen, und in einem Fall stürmten Demonstranten ein Gefängnis und befreiten über 850 Häftlinge.

Die oppositionelle Bangladesh Nationalist Party hat die Proteste unterstützt, was zur Verhaftung einiger ihrer Führer führte.
Internationale Menschenrechtsgruppen und die Europäische Union haben ihre Besorgnis über die Gewalt und die Reaktion der Regierung zum Ausdruck gebracht. (afp/red)