„Gewalt kann nie ein Instrument der Politik sein“: Spanien nach Referendum unter internationalem Druck

Spanien gerät nach dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum der Region Katalonien unter internationalen Druck: Die EU-Kommission und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) riefen Madrid und Barcelona am Montag eindringlich zum Dialog auf, nachdem der Konflikt mit der Abstimmung am Sonntag eine neue Eskalationsstufe erreicht hatte. Die Vereinten Nationen forderten Madrid zu unabhängigen Ermittlungen zur Polizeigewalt am Sonntag auf.

EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas forderte dazu auf, „sehr schnell“ von der „Konfrontation zum Dialog“ überzugehen. „Gewalt kann nie ein Instrument der Politik sein“, sagte Schinas. Brüssel betonte zugleich, das Referendum sei nach spanischem Recht „nicht rechtmäßig“ gewesen. Die EU hatte sich aus dem Konflikt zuvor weitgehend herausgehalten, die Kommission war deshalb in die Kritik geraten.

EU-Ratspräsident Donald Tusk rief den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy am Montag dazu auf, die weitere „Anwendung von Gewalt“ zu verhindern. Tusk erklärte am Montag auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter, Ministerpräsident Mariano Rajoy bei einem Telefonat dazu aufgerufen zu haben, „Mittel zu finden, um eine erneute Eskalation und weitere Anwendung von Gewalt zu verhindern“.

Gabriel ruft „dringend“ zu Gesprächen auf

Auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) rief Madrid und Barcelona „dringend“ zu Gesprächen auf, „um zu einer politisch tragfähigen Lösung zu kommen“. Ein Sprecher der Bundesregierung teilte mit, die Bundesregierung hoffe „auf eine schnelle Beruhigung der Lage, auf Grundlage des Rechtsstaates und des Dialogs, selbstverständlich im Rahmen der spanischen Verfassung“.

Der UN-Menschenrechtskommissar Zeid Ra’ad Al Hussein forderte die Behörden in Madrid angesichts der Gewalt am Sonntag zu Ermittlungen wegen möglichen Fehlverhaltens auf. Zeid zeigte sich am Montag „sehr beunruhigt“. Von spanischer Seite erwarte er „gründliche, unabhängige und unparteiische Untersuchungen zu allen Gewalttaten“. Die Reaktion der Polizei müsse „jederzeit verhältnismäßig“ und der Notwendigkeit entsprechend erfolgen.

Die spanische Polizei war teils mit massiver Gewalt gegen das Referendum vorgegangen. Rajoy hatte das harte Vorgehen gerechtfertigt. Die Verantwortung für die Gewalt vom Sonntag liege „einzig und ausschließlich bei denen, die für den Bruch mit der Legalität und der Koexistenz geworben haben“. Polizisten schlossen Wahllokale, beschlagnahmten Abstimmungsunterlagen und hinderten Menschen teilweise mit Schlagstöcken und Gummigeschossen an der Stimmabgabe.

Über 800 Menschen von Polizisten verletzt

Nach katalanischen Angaben mussten sich mehr als 840 Menschen wegen der Polizeieinsätze medizinisch behandeln lassen. Ob sich unter ihnen auch deutsche Opfer befinden, war am Montag noch unklar. Nach Angaben des Auswärtigen Amts steht das deutsche Generalkonsulat in Barcelona „in engem Kontakt mit den örtlichen Behörden“. Dutzende Gewerkschaften und andere Organisationen riefen aus Protest gegen den Polizeieinsatz für Dienstag zu einem Generalstreik in Katalonien auf.

Madrid kündigte an, eine Unabhängigkeitserklärung mit allen Mitteln zu verhindern. Es habe „kein Referendum für eine Selbstbestimmung in Katalonien gegeben“, sagte Rajoy und nannte das Referendum, das vom spanischen Verfassungsgericht als rechtswidrig untersagt worden war, eine „Inszenierung“.

90 Prozent der Katalonen wünschen sich Unabhängigkeit

90 Prozent der Wähler in Katalonien hatten am Sonntag für die Loslösung der Region von Spanien gestimmt, wie die Regionalregierung in Barcelona mitteilte. Regionalpräsident Carles Puigdemont sagte, mit dem Votum habe Katalonien nun das Recht auf einen „unabhängigen Staat“. Die Wahlbeteiligung hatte nach Angaben der Regionalregierung bei 42 Prozent gelegen.

Nach einem vom katalanischen Parlament verabschiedeten Gesetz kann nach einem Sieg des „Ja“-Lagers beim Referendum binnen 48 Stunden die Unabhängigkeit ausgerufen werden. Puigdemont ließ zunächst aber offen, ob sich Katalonien tatsächlich bis Dienstag für unabhängig erklären wird.

Puigdemont brachte am Montag einen Vermittler als möglichen Ausweg aus dem Konflikt ins Spiel. Er deutete an, im Falle von internationaler Vermittlung möglicherweise dazu bereit zu sein, auf die Unabhängigkeit zu verzichten. (afp)