Gewalt gegen Polizisten in Frankreich: Beamten-Proteste weiten sich auf das Land aus – Vierte Nacht hintereinander

Die Polizeiproteste in Frankreich weiten sich aus: Hunderte Polizisten demonstrierten in Paris und anderen Städten die vierte Nacht in Folge  gegen schlechte Arbeitsbedingungen und für härtere Strafen nach Angriffen auf Kollegen. Präsident François Hollande sagte am Freitag für Anfang kommender Woche ein Treffen mit Vertretern der Polizeigewerkschaften zu.

Auf dem Pariser Prachtboulevard Champs-Elysées versammelten sich am Donnerstagabend etwa 500 zum Teil vermummte Beamte. Die überwiegend in Zivil gekleideten Sicherheitskräfte sangen wiederholt die Nationalhymne und forderten den Rücktritt von Innenminister Bernard Cazeneuve und Polizeichef Jean-Marc Falcone.

800 Polizisten in Lyon

In Lyon gingen mehr als 800 Polizisten auf die Straße. Ahnliche Demonstrationen gab es auch im Großraum Paris vor den Polizeikommissariaten von Melun, Evry und Bobigny sowie in den südwestfranzösischen Städten Toulouse und Bordeaux sowie in Marseille und Montpellier.

Der französische Staatspräsident François Hollande kündigte am Rande des EU-Gipfels in Brüssel an, Anfang kommender Woche Vertreter der Polizeigewerkschaften zu empfangen. Mehrere Gewerkschaften riefen ihre Mitglieder dazu auf, ihrem Unmut jeden Dienstag vor dem Pariser Justizpalast Luft zu machen. Bisher gehen die Proteste nicht von den Arbeitnehmervertretern aus.

Sicherheitskräfte klagen nach islamistischen Anschlagsserie seit längerem über Überlastung.

Auslöser für die Demonstrationen ist eine Attacke im Pariser Vorort Viry-Châtillon am 8. Oktober, bei der Vermummte Polizeiautos mit Molotow-Cocktails angegriffen hatten. Vier Polizisten wurden verletzt, zwei von ihnen schwer. Einer von ihnen musste ins künstliche Koma versetzt werden. Die Sicherheitskräfte klagen wegen der vielen Einsätze nach der islamistischen Anschlagsserie in Frankreich schon seit längerem über Überlastung.

Polizeichef Falcone nannte die Proteste am Freitag erstmals „legitim“, wies die Rücktrittsforderungen im Radiosender Europe 1 aber erneut zurück. Die Sicherheitskräfte seien „einem großen Druck ausgesetzt“. Als Gründe nannte er unter anderem die jüngsten Anschläge, die Fußball-Europameisterschaft in diesem Jahr und die sozialen Konflikte in Frankreich. Zu Wochenbeginn hatte Falcone den demonstrierenden Polizisten noch mit internen Ermittlungen gedroht, was die Wut angefacht hatte.

Polizeichef: In Kürze Maßnahmen für eine bessere Ausrüstung der Polizei

Der Polizeichef will Innenminister Cazeneuve nach eigenen Worten in Kürze Maßnahmen für eine bessere Ausrüstung der Polizei vorschlagen. Der Minister versprach in einem Brief, auf die Forderungen der Sicherheitskräfte einzugehen: „Ihr verlangt mehr Mittel, wir geben sie euch. Ihr verlangt Unterstützung, sie wird gewährt.“

Nach den Attentaten in Frankreich im Jahr 2015 waren der Polizei und der Gendarmerie besser gepanzerte Fahrzeuge, neue Waffen und Sicherheitswesten zur Verfügung gestellt worden. Diese sind aber vor allem für Anti-Terror-Einheiten vorgesehen und nicht für normale Streifenpolizisten.

In französischen Medien wird darüber spekuliert, ob die Polizeiproteste von der rechtsextremen Partei Front National organisiert sind, die sich davon Vorteile im Präsidentschaftswahlkampf versprechen könnte. Falcone äußerte dagegen die Ansicht, die Kundgebungen seien nicht politisch gesteuert, sondern entstünden „eher spontan“.

Laut einer Ende März veröffentlichten Studie der Pariser Eliteuniversität Sciences Po haben gut 56 Prozent der Polizei- und Militärangehörigen in Frankreich vor, bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl im kommenden April für die Chefin der Front National, Marine Le Pen, zu stimmen. Nach Umfragen gilt es als sicher, dass Le Pen es in die Stichwahl im Mai schafft. (afp/dk)