Waffenruhe im Gazastreifen – Blinken: „Ball liegt bei Hamas“

Für den Abschluss eines Abkommens über eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen sieht US-Außenminister Antony Blinken die radikalislamische Hamas am Zug. „Der Ball liegt im Feld der Hamas“, sagte Blinken am Dienstag vor dem Hintergrund sich verdichtender Hinweise, dass eine Einigung zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation unmittelbar bevorsteht.

„Wenn die Hamas es akzeptiert, ist das Abkommen bereit, abgeschlossen und umgesetzt zu werden“, führte Blinken aus. Die Äußerungen erfolgten nur wenige Stunden, nachdem es aus dem Vermittlerland Katar geheißen hatte, dass sich die Gespräche über das Abkommen im „Endstadium“ befänden.

„Hauptprobleme gelöst“

Katars Außenministeriumssprecher Madsched al-Ansari hatte verkündet, die Hauptprobleme seien gelöst worden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte die Hoffnung auf eine Vereinbarung und mahnte, das Leben der Geiseln müsse jetzt „oberste Priorität“ haben. Derweil wurden bereits erste Inhalte eines möglichen Abkommens bekannt.

„Wir haben einen Punkt erreicht, an dem die wichtigsten Probleme, die eine Einigung verhindert haben, gelöst wurden“, sagte al-Ansari bei einer Pressekonferenz. „Wir hoffen, dass dies sehr bald zu einer Einigung führen wird.“

Katar ist einer der wichtigsten Vermittler in den indirekten Gesprächen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln. Seit Monaten hatte das Land gemeinsam mit den USA, und Ägypten versucht, eine Vereinbarung in dem seit rund 15 Monaten andauernden Krieg zu erreichen. Anfang Januar waren die Gespräche in der katarischen Hauptstadt Doha wieder aufgenommen worden.

Details über Geiselfreilassung

Auf der einen Seite verhandeln Vertreter aus Israel und den USA sowie der Regierungschef von Katar miteinander. Mit der Hamas werden über Vermittler separate Gespräche geführt. Die Palästinenserorganisation erklärte, sie hoffe, dass die Verhandlungsrunde zu einem „klaren und umfassenden Abkommen“ führen werde.

Die US-Regierung hatte bereits am Montag erklärt, dass die Vereinbarung über eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen unmittelbar bevorstehe. Der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte vor Journalisten, eine Einigung könne „noch in dieser Woche“ zustande kommen.

Unterdessen wurden erste Inhalte eines möglichen Abkommens bekannt. Aus Verhandlungskreisen hieß es, dass in einer ersten Phase schrittweise 33 israelische Geiseln freigelassen werden sollen, „beginnend mit Kindern und Frauen“. Wie die „Times of Israel“ berichtete, sollen dann am 16. Tag nach Inkrafttreten des Abkommens Verhandlungen über eine zweite Phase beginnen. In dieser könnten dann Soldaten, Männer im wehrfähigen Alter und auch die Leichen der toten Geiseln freigegeben werden.

Medienangaben zufolge soll es Israel erlaubt sein, während der ersten Phase der Waffenruhe eine „Pufferzone“ im Gazastreifen aufrechtzuerhalten und ihre Armee weiter dort zu stationieren. Allerdings werde es der Bevölkerung erlaubt sein, sich zwischen dem Norden und dem Süden des Gebiets zu bewegen, berichtete die israelische Zeitung „Haaretz“.

33 israelische Geiseln im Austausch für 1.000 palästinensische Gefangene

Aus dem Umfeld der Hamas hieß es, dass im Austausch für die 33 israelischen Geiseln rund 1.000 palästinensische Gefangene freigelassen würden, darunter auch Menschen, die langjährige Haftstrafen verbüßten.

Ein israelischer Regierungsvertreter erklärte dagegen, „mehrere Hundert Terroristen“ würden freigelassen, er könne jedoch keine genauen Zahlen nennen, da dies davon abhänge, wie viele von den 33 Geiseln noch am Leben seien. Weiter betonte er, dass Israel den Gazastreifen nicht verlassen werde, bevor nicht alle Geiseln zurückgekehrt seien. Zudem gehe es nicht um eine endgültige, sondern lediglich um eine vorübergehende Waffenruhe.

Rechtsgerichtete Minister der israelischen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisierten das mögliche Abkommen scharf. „Der Deal ist wirklich katastrophal“, sagte Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir. Finanzminister Bezalel Smotrich hatte zuletzt jegliche Vereinbarung mit der Hamas als „Kapitulationsabkommen“ bezeichnet.

Bundeskanzler Scholz erklärte, Deutschland verstehe, „wie schmerzhaft jede Vereinbarung mit der Terrororganisation Hamas für Israel“ sei. Dennoch müsse das Leben der Geiseln jetzt „oberste Priorität“ haben. „Das sage ich auch, da sich unter den Geiseln zahlreiche deutsche Staatsangehörige befinden“, betonte Scholz. (afp/red)