Gespräche auf höchster Ebene: US-Sicherheitsberater trifft Xi Jinping und Militärführung

Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, hat am Donnerstag in Peking höchste Entscheidungsträger des kommunistischen Regimes getroffen. Erst gab es, wie das Weiße Haus mitteilt, eine Unterredung mit General Zhang Youxia, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission der kommunistischen Partei Chinas (CMC). Anschließend traf Sullivan auch mit dem Machthaber der KP Chinas, Xi Jinping, zusammen. Bereits am Mittwoch hatte der Vertreter Washingtons mit Außenminister Wang Yi gesprochen.

Es ist das erste Treffen eines Nationalen Sicherheitsberaters der USA mit einem hochrangigen CMC-Mitglied seit 2016. Damals hatte Susan Rice namens der Regierung von Präsident Barack Obama den damaligen Vize Fan Changlong aufgesucht. Dieser war 2018 aus seinem Amt zurückgetreten.

Anlass für den Besuch sind die zunehmenden Spannungen zwischen Peking und Verbündeten der USA in jenem Teil der Pazifikregion. Einer Mitteilung des Weißen Hauses zufolge gehe es um die „Verantwortung dafür, zu verhindern, dass Wettbewerb in Konflikt oder Konfrontation abgleitet“.

Aus diesem Grund hätten beide Seiten „die Wichtigkeit regelmäßiger Kommunikation zwischen den Streitkräften“ bemüht. Diese seien „Teil der Bemühungen, Diplomatie auf hoher Ebene und offene Kommunikationskanäle beizubehalten“.

Peking immer aggressiver gegen Verbündete der USA

Sullivan habe, so das Weiße Haus weiter, von einer „seltenen Gelegenheit zu einer solchen Form des Austauschs“ gesprochen. Es sei „angesichts der Situation in der Welt und der Notwendigkeit der verantwortlichen Handhabung“ der bilateralen Beziehungen „ein sehr wichtiges Treffen“.

Zhang betonte gegenüber der Presse, er wolle das Treffen zur „ehrlichen“ Kommunikation mit Sullivan nutzen und „Auffassungen zu Themen wechselseitiger Besorgnis austauschen“. Diese Themen umfassten den Krieg in Gaza, die Geschäfte Pekings mit Russlands Verteidigungsindustrie und die „Notwendigkeit zur Vermeidung von Fehlkalkulationen und Eskalationen im Cyberspace“.

Vor allem aber ging es um das aggressive Gebaren des KP-Regimes gegenüber Verbündeten der USA in der Region. Die Führung in Peking bedroht Taiwan, greift Schiffe der Philippinen an und hat jüngst erstmals auch den japanischen Luftraum verletzt. Die USA unterstrichen ihr Bekenntnis zur Freiheit der Schifffahrt im Südchinesischen Meer. In naher Zukunft wolle man auch ein Telefonat mit dem Kommandeur des Einsatzgebiets halten.

Chinas Außenminister forderte Sullivan zum Ende der Unterstützung von Taiwan auf

Mit Blick auf Taiwan betonte Sullivan die Wichtigkeit von „Frieden und Stabilität“ in der Wasserstraße vor der demokratischen Insel Taiwan. Allerdings hatte Außenminister Wang Yi gegenüber dem Nationalen Sicherheitsberater der USA den Anspruch Pekings auf die Insel untermauert. Die USA forderte er dazu auf, „die Bewaffnung Taiwans einzustellen und eine friedliche Vereinigung Chinas zu ermöglichen“.

Sullivan und Xi haben dem Weißen Haus zufolge über eine weitere Umsetzung ihrer gemeinsamen Verpflichtungen gesprochen. Dabei sei es um Themen wie die Drogenbekämpfung, die Kommunikation zwischen den Militärs sowie die Sicherheit von KI. Auf diesen Katalog hatten sich Xi und Präsident Joe Biden im November 2023 am Rande des Forums der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation (APEC) in San Francisco geeinigt.

Dem Regime nahestehende Medien zitierten Xi mit der Aussage gegenüber Sullivan, dass China seine Beziehungen zu den USA „weiterhin auf der Grundlage einer Win-Win-Kooperation gestalten“ wolle. Gleichzeitig wolle man „seine Souveränität fest schützen“. Aus dem Weißen Haus hieß es, man arbeite daran, das nächste Telefonat zwischen Xi und dem scheidenden US-Präsidenten Joe Biden zu arrangieren.

Taipeh spricht von „mehreren Irrtümern“ der Führung in Peking

Aus Taiwan kam scharfe Kritik an den Äußerungen der KP-Vertreter gegenüber Sullivan. Das Außenministerium von Taiwan sprach in einer Erklärung von „mehreren Irrtümern“ Wangs bezüglich des Charakters der Insel. In dem Statement hieß es weiter:

„Chinas anhaltende Einschüchterung und Unterdrückung Taiwans sowie seine unverhohlenen Ambitionen nach militärischer Expansion sind die größte Quelle von Risiken, die den Frieden und die Stabilität in der Region untergraben.“

Taiwan werde weiterhin seine Selbstverteidigungskräfte stärken und mit gleichgesinnten Partnern zusammenarbeiten. Es gehe darum, „die regelbasierte internationale Ordnung, Frieden, Stabilität und Wohlstand über die Taiwanstraße hinaus und im Indopazifik zu erhalten“.

Aufseiten der Philippinen erklärte der Nationale Seefahrtsrat in Manila bereits am Mittwoch, es sei an der Zeit, über eine Erweiterung des Verteidigungsvertrags des Landes aus dem Jahr 1951 mit den Vereinigten Staaten zu sprechen. Das KP-Regime in China versuche weiterhin, seine Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer aggressiv durchzusetzen. Der Ständige Schiedsgerichtshof habe diese bereits 2016 als unsubstantiiert abgelehnt.

Philippinen wollen Beistandspakt mit den USA erweitern

In den vergangenen Monaten gab es mehrfach Proteste der Philippinen gegen „gefährliche Manöver“, mit denen Truppen der KP Chinas Schiffe und Flugzeuge behelligt hätten. Diese hatten sich mehrfach während routinemäßiger Patrouillen- und Nachschubmissionen in den ausschließlichen Wirtschaftszonen des Landes ereignet.

Der Sprecher des Nationalen Verteidigungsrates, Alexander Lopez, erklärte, man werde „traditionelle und neue Verbündete“ in die eigenen diplomatischen Maßnahmen gegen Chinas aggressives Vorgehen im Westphilippinischen Meer einbeziehen.

Kritik an den Gesprächen in Peking übte auch US-Senator Jim Risch (R-Idaho). Das Mitglied des außenpolitischen Komitees sprach von einer „fruchtlosen Diskussion“. Machthaber Xi werde „in der Sache nicht nachgeben, egal ob es um Russland oder Fentanyl geht“.

#China continues to appease the Biden-Harris Admin with fruitless discussion so the U.S.-China relationship appears to be progressing. In reality, the admin conducts foreign policy by press release & #Xi mocks the U.S. knowing he won’t budge on issues regarding Russia & fentanyl. https://t.co/YfiPz6bmB9

— Senate Foreign Relations Committee Ranking Member (@SenateForeign) August 28, 2024

 

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