Gesetzesvorlage gegen Organhandel von Kanadas Parlament in 2. Lesung verabschiedet

Der kanadische Senat hat am Internationalen Tag der Menschenrechte, am 10. Dezember, in einer zweiter Anhörung des Unterhauses den Gesetzentwurf S-240 verabschiedet. Nach diesem Entwurf ist es eine Straftat, ein entnommenes Organ ohne Zustimmung des Spenders zu empfangen. Die Strafe würde bis zu 14 Jahren Gefängnis betragen. Das Gesetz verbietet auch die Einreise von Personen als Einwanderer oder Flüchtling, die in den illegalen Organhandel verwickelt sind.

Die Abgeordneten stimmten über die Leitlinie des Gesetzes ab und übermittelten den Entwurf zur Prüfung an den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und internationale Entwicklung. Bereits im Oktober war Bill S-240 im Senat verabschiedet worden. Der nächste Schritt ist eine dritte Anhörung, nach der das Gesetz in Kraft treten wird, sobald es die königliche Zustimmung erhalten hat.

Gesetzentwurf S-240 zielt auf den Organraub in China ab

Der Abgeordnete Garnett Genuis, der den Gesetzentwurf im Unterhaus vorstellte, sagte bei der ersten Anhörung am 20. November: „Zwei bekannte Kanadier, David Matas und David Kilgour, haben etwas Schockierendes entdeckt. Ihre sorgfältigen Nachforschungen haben ergeben, dass jedes Jahr zwischen 60.000 und 100.000 menschliche Organe in chinesischen Krankenhäusern transplantiert werden, ohne dass es ein System der freiwilligen Spende gibt.

Abgeordneter der Konservativen, Garnett Genuis, stellt im Unterhaus den Gesetzentwurf S-240 vor.   Foto: minghui.org

Die meisten Organe stammen von Gefangenen aus Gewissensgründen, vor allem von Falun-Gong-Praktizierenden. Heute schlage ich einen Senatsentwurf vor, um das Unterhaus zu bitten, über einen ziemlich einfachen Vorschlag zu entscheiden, nämlich dass die Entnahme lebenswichtiger menschlicher Organe von lebenden Patienten ohne ihre Zustimmung moralisch unzumutbar ist und beendet werden muss.“

In der zweiten Anhörung am 10. Dezember sagte der Abgeordnete Genuis: „Wir halten uns an den Grundsatz der Gesetzgebung. Dies ist der vierte Gesetzentwurf in zehn Jahren. Ich denke, wir alle sollten dem Grundsatz zustimmen, dass Kanada nach bestem Wissen und Gewissen dem Handel und der Entnahme von menschlichen Organen von unfreiwilligen Spendern nicht zustimmen kann und dass wir zu dieser grundlegenden Menschenrechtsfrage, deren Einzelheiten im Ausschuss so weit wie nötig ausgearbeitet werden können, eine klare und moralische Haltung einnehmen.“

Abgeordneter Borys Wrzesnewskyj (vorne rechts) hat bereits vor zehn Jahren einen ähnlichen Gesetzentwurf vorgestellt.    Foto: minghui.org

Abgeordnete Hardcastle: „Chinas Organentnahme-Industrie hat sich parallel zur systematischen Unterdrückung von Falun Gong entwickelt“

Die Abgeordnete Cheryl Hardcastle ist stellvertretende Vorsitzende des Unterausschusses für internationale Menschenrechte. In der Debatte am 10. Dezember erklärte sie: „Das Thema Schwarzmarkt-Organraub ist kein neues. Tatsächlich ist der Entwurf S-240 der vierte Durchlauf eines Gesetzes, das durch viele Parlamente gegangen ist. Diese Gesetze wurden weitgehend als Reaktion auf glaubwürdige und erschreckende Berichte über die Organentnahme in China verfasst.

Der Unterausschuss für internationale Menschenrechte hat sich mehrfach mit der Frage der Organentnahme in China beschäftigt und mindestens zwei ausführliche Berichte und eine Reihe von Erklärungen veröffentlicht. Die Berichte behandeln in grauenhaften Details die Etablierung einer echten Organentnahme-Industrie in China.

Laut Zeugenaussagen, die unser Unterausschuss am 3. November 2016 angehört hat, hat sich Chinas Organentnahme-Industrie parallel zu seiner systematischen Unterdrückung von Falun Gong entwickelt.“

Hardcastle versprach, dass ihre Partei, die Neue Demokratische Partei (NDP), den Gesetzentwurf S-240 unterstützen werde. „Da es sich um den vierten Gesetzentwurf über den Organhandel in zehn Jahren handelt, fordert die NDP eine parteiübergreifende Zusammenarbeit, um die rasche Verabschiedung des Gesetzentwurfs S-240 zu gewährleisten und dieses Thema endlich ernst zu nehmen. Neben der Unterstützung dieser Initiative sollte mehr getan werden, um eine ethische und sichere Organspende im Inland zu fördern.

Die Kanadier tragen zum Organhandel vor allem durch ein Phänomen namens Transplantationstourismus bei. Es ist der gebräuchlichste Weg, um über nationale Grenzen hinweg Organhandel zu betreiben. Die Empfänger reisen ins Ausland, um sich einer Organtransplantation zu unterziehen, und es gibt derzeit in Kanada kein Gesetz gegen diese Praxis.“

S-240 verhindert, dass kanadische Bürger im Ausland Menschenrechte verletzen

Die Abgeordnete Hardcastle weiter: „Es ist generell ratsam, die Verfolgung dieser Verbrechen dem Staat zu überlassen, in dem sie stattfinden. Die übliche Vorgehensweise sollte jedoch eindeutig nicht gelten, wenn die lokale Regierung gegenüber einer schweren Verletzung der grundlegenden Menschenrechte gleichgültig ist, nicht in der Lage ist, darauf zu reagieren oder diese direkt ermöglicht.

In solchen Fällen kann und muss Kanada Kanadier, die ins Ausland gehen, wegen Verletzung der Menschenrechte strafrechtlich verfolgen. Die Menschenrechte gelten in anderen Ländern nicht weniger. Die Nationalstaaten bieten den praktischen Rahmen, durch den Rechte im Allgemeinen identifiziert und gewahrt werden, aber dies sollte keine Entschuldigung dafür sein, dass ihr eigenes Volk an schweren Menschenrechtsverletzungen mitwirkt.“

Der Abgeordnete Jamie Schmale sagte am 10. Dezember: „Dieser Gesetzentwurf, wie die Mitglieder vielleicht wissen, würde es zu einer Straftat machen, ein Organ ohne die Zustimmung des Patienten zu erhalten. Dieses Thema ist moralisch klar definiert, und ich denke, alle Redner haben dieser Grundidee zugestimmt.“

Er wies auch darauf hin, dass, wenn eine Organtransplantation wie in China geplant durchgeführt werden kann, dies bedeutet, dass jemand für die Organe getötet wird. Er sagte, dass das Gesetz, wenn es verabschiedet wird, Ärzten helfen könnte, ihre Patienten davon abzubringen, den Weg des Organtourismus einzuschlagen.

Kanadier unterstützen das Gesetz

Mehrere Abgeordnete erwähnten die Unterstützung des Gesetzentwurfs S-240 durch ihre Wähler und Unterschriften, die sie von ihren Bezirken erhalten hatten. Die Abgeordneten Arif Virani und Kevin Lamoureux lobten die Bemühungen der Falun-Gong-Praktizierenden, die Öffentlichkeit in ihren Bezirken und im Ausland für dieses Thema zu sensibilisieren.

Der Abgeordnete Murray Rankin sagte bei der ersten Anhörung im November: „Kanada hinkt in dieser Hinsicht etwas hinterher. Ich möchte hervorheben, dass die Europäer schon vor geraumer Zeit eine Vereinbarung getroffen haben mit dem Titel ‚Übereinkommen des Europarates gegen den illegalen Organhandel‘. Das Ehrenmitglied hat bereits die parteiübergreifende Unterstützung für eine Initiative wie diese dargelegt, die es an diesem Ort seit sehr vielen Jahren gibt. Es scheint mir, dass es an der Zeit ist, sich den Europäern und anderen Ländern anzuschließen, um die Geißel des Handels mit menschlichen Organen zu bekämpfen, die mit diesem Gesetz angegangen werden soll.“

Hintergrund: Verfolgung von Falun Dafa und Zwangsentnahme von Organen

Die Kommunistische Partei Chinas begann im Juli 1999, Falun Gong zu unterdrücken. Jiang Zemin, damaliger Staatschef Chinas, erließ den Befehl „Falun-Gong-Praktizierende physisch zu vernichten, ihren Ruf zu ruinieren und sie finanziell zu vernichten“.

Als die Nachfrage nach Organen für Transplantationen stieg, fanden die Polizei, Militär und Krankenhäuser in China einen neuen Weg, Geld zu verdienen – und töteten Gefangene aus Gewissensgründen wegen ihrer Organe. Aufgrund der landesweiten Politik gegen Falun Dafa gab es keine Auswirkungen auf die an der Organentnahme beteiligten Personen. Die ersten Nachrichten über die Zwangsentnahme von Organen gab es im Jahr 2006.

Die Preise für Organe, die Ausländern in Rechnung gestellt werden, liegen zwischen $30.000 (ca. 26.000 Euro) für Hornhäute und $180.000 US (ca. 160.000 Euro) für eine Leber-Nieren-Kombination, so der Bericht von David Kilgour und David Matas im „Bloody Harvest: Organentnahme von Falun-Gong-Praktizierenden in China“ (überarbeiteter Bericht).

Falun-Gong-Praktizierende stellen die Mehrheit der Opfer des Organraubs dar; sie sind die größte Gruppe von Gefangenen aus Gewissensgründen. Zudem sind sie aufgrund des mit der Meditationspraxis verbundenen Lebensstils in der Regel sehr gesund.

Tausende Anrufe zu Ermittlungszwecken der Weltorganisation zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong (WOIPFG) ergaben, dass die Zwangsentnahme von Organen auf direkten Befehl von Jiang Zemin eingeleitet wurde. Jiang ist verantwortlich für die „Militarisierung und Kommerzialisierung“ des Geschäfts, Falun-Gong-Praktizierende wegen ihrer Organe zu töten.

Die Logistikabteilung der Volksbefreiungsarmee ist die zuständige Organisation. Sie ist verantwortlich für die Verwaltung und Zuteilung von „Spendern“ – hauptsächlich inhaftierte Falun-Gong-Praktizierende. Die Krankenhäuser des Militärs und der bewaffneten Polizei wurden zu den wichtigsten Krankenhäusern für Organtransplantationen.

Quelle: www.minghui.org